Schlagwort: Konzessionen

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Konzessionen (Teil 11): OLG Stuttgart best├Ątigt eingeschr├Ąnkte Akteneinsicht bei Ausschluss aus dem Konzessionsverfahren wegen Wettbewerbsverst├Â├čen

Das OLG Stuttgart hat mit Urteil vom 5. August 2021 (Az. 2 U 71/21) die Berufung gegen das Urteil des LG Stuttgart (Az. 11 O 398/20 ÔÇô wir berichteten) in einem Rechtsstreit ├╝ber den Umfang eines Akteneinsichtsrechts nach dem Ausschluss aus dem Konzessionsverfahren wegen Versto├čes gegen den Geheimwettbewerb zur├╝ckgewiesen. Im Ergebnis k├Ąme in einem solchen Fall nur eine Akteneinsicht in dem Umfang, wie er zur ├ťberpr├╝fung der Ausschlussentscheidung erforderlich sei, in Betracht.

Konzessionen (Teil 10): OLG Brandenburg zum Versto├č gegen das Neutralit├Ątsgebot in Konzessionsverfahren

Das OLG Brandenburg hat sich in seinem Urteil vom 6. April 2021 (Az. 17 U 3/19 Kart) mit der Frage auseinander gesetzt, inwiefern die Mitwirkung eines Mitarbeiters der kommunalen Beteiligungsverwaltung einen Versto├č gegen das Neutralit├Ątsgebot im Rahmen eines Stromkonzessionsverfahrens darstellen kann.

Konzessionen (Teil 9): BGH verurteilt das Land Berlin zur Annahme des GASAG-Angebots auf die Gaskonzession

Der Kartellsenat des Bundesgerichtshofs hat mit Urteil vom 9. M├Ąrz 2021 (Az. KZR 55/19) das Land Berlin dazu verurteilt, das Angebot der Netzgesellschaft der GASAG AG f├╝r den Konzessionsvertrag f├╝r das Stadtgebiet anzunehmen. Damit weicht der BGH deutlich von den Entscheidungen der Vorinstanz und aus anderen Rechtsstreiten um Konzessionen ab, in denen Gerichte bisher regelm├Ą├čig nur die erneute Durchf├╝hrung des Konzessionsverfahrens ganz oder zum Teil verlangten.

Konzessionen (Teil 8): Zur Anwendung von ┬ž 47 EnWG beim Ausschluss vom Konzessionsverfahren wegen Wettbewerbsversto├čes

Das LG Stuttgart hat mit Urteil vom 18. Februar 2021 (Az. 11 O 398/20 ÔÇô noch nicht ver├Âffentlicht) die Auffassung ge├Ąu├čert, dass die Vorschriften des ┬ž 47 EnWG, insbesondere das Recht auf Akteneinsicht, im Falle des Ausschlusses von Bewerbern aus dem Konzessionsverfahren wegen Versto├čes gegen den Geheimwettbewerb analog anzuwenden seien. Ein isolierter gerichtlicher Angriff des Umfangs der Akteneinsicht sei aber nicht unabh├Ąngig von der zugrundeliegenden Entscheidung zul├Ąssig.

Konzessionen (Teil 7): Voraussetzungen und Umfang der Akteneinsicht in Konzessionsverfahren

Das OLG D├╝sseldorf hat sich mit Urteil vom 4. November 2020 (Az. 27 U 3/20) mit den Voraussetzungen f├╝r die Akteneinsicht nach ┬ž 47 EnWG  sowie den Verpflichtungen der Gemeinde hinsichtlich der Wahrung von Betriebs- und Gesch├Ąftsgeheimnissen besch├Ąftigt. Hinsichtlich des Umfangs hat das OLG festgestellt, dass das Einsichtsrecht auf die f├╝r die Auswahlentscheidung relevanten Aktenbestandteile beschr├Ąnkt sei.

Konzessionen (Teil 6): Wieso einstweiliger Rechtsschutz wirklich nur einstweilig ist

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 18. Mai 2020 (Az. 16 U 66/19 Kart) best├Ątigt, dass die gerichtliche Nachpr├╝fung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten ├╝ber eine blo├če Willk├╝rkontrolle hinaus geht. Vielmehr sei ein Nachvollzug und konkreter Durchgang der angef├╝hrten Gr├╝nde f├╝r die Bewertung und Benotung angebracht. Dies f├╝hrte im vorliegenden Hauptsacheverfahren dazu, dass die Ergebnisse des einstweiligen Rechtsschutzes teilweise nicht best├Ątigt wurden.