Schlagwort: Konzessionen

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Konzessionen (Teil 7): Voraussetzungen und Umfang der Akteneinsicht in Konzessionsverfahren

Das OLG DĂŒsseldorf hat sich mit Urteil vom 4. November 2020 (Az. 27 U 3/20) mit den Voraussetzungen fĂŒr die Akteneinsicht nach § 47 EnWG  sowie den Verpflichtungen der Gemeinde hinsichtlich der Wahrung von Betriebs- und GeschĂ€ftsgeheimnissen beschĂ€ftigt. Hinsichtlich des Umfangs hat das OLG festgestellt, dass das Einsichtsrecht auf die fĂŒr die Auswahlentscheidung relevanten Aktenbestandteile beschrĂ€nkt sei.

Konzessionen (Teil 6): Wieso einstweiliger Rechtsschutz wirklich nur einstweilig ist

Das OLG Schleswig-Holstein hat mit Urteil vom 18. Mai 2020 (Az. 16 U 66/19 Kart) bestĂ€tigt, dass die gerichtliche NachprĂŒfung der Bewertung und Benotung von Konzessionsangeboten ĂŒber eine bloße WillkĂŒrkontrolle hinaus geht. Vielmehr sei ein Nachvollzug und konkreter Durchgang der angefĂŒhrten GrĂŒnde fĂŒr die Bewertung und Benotung angebracht. Dies fĂŒhrte im vorliegenden Hauptsacheverfahren dazu, dass die Ergebnisse des einstweiligen Rechtsschutzes teilweise nicht bestĂ€tigt wurden.

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