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Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der vierten KWK- sowie der dritten innovativen KWK-Ausschreibung für den Gebotstermin 3. Juni 2019 veröffentlicht. Mehr Wettbewerb bei den KWK-Ausschreibungen im Vergleich zu den beiden vergangenen Ausschreibungen. Chancen bei den iKWK-Ausschreibung bleiben ungenutzt.
Die Offshore-Netzumlage wird 2019 erstmals erhoben. Bisher diente sie als Offshore-Haftungsumlage zum Ausgleich der Entschädigungszahlungen, welche die Übertragungsnetzbetreiber wegen eines verzögerten Netzanschlusses an die Betreiber von Offshore-Windkraftanlagen zahlen müssen. Die Offshore-Netzumlage hingegen deckt künftig sämtliche Kosten für die Planung und Umsetzung der Netzanschlüsse von Offshore-Windparks ab, sowohl die Anschlüsse selbst als auch die Entschädigungen bei Störung oder Verzögerung.
Das Energiesammelgesetz führt zu einigen relevanten Neuerungen im Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG). Während der vorhergehende Beitrag einen Überblick über die punktuellen Änderungen geliefert hat, werden nun diejenigen Neuerungen dargestellt, die sich ausschließlich auf Dampfsammelschienen-KWK-Anlagen beziehen. Die Neuerungen in diesem Bereich stellen eine Reaktion des Gesetzgebers auf die Verwaltungspraxis des BAFA dar, welches mittlerweile einen weiten Anlagenbegriff anstatt einer blockweisen Betrachtung zugrunde legt.
Was ist das eigentlich und wofür sind sie gut?
Am 29.06.2017 hat der Bundestag der KWK-Ausschreibungsverordnung (KWKAusV) zugestimmt. Diese beinhaltet auch eine neue Förderkategorie, mit der sog. innovative KWK-Systeme angesprochen werden. Hierdurch sollen der Kraft-Wärme-Kopplung Zukunftsperspektiven eröffnet und die Nutzung erneuerbarer Energien in Wärmenetzen vorangetrieben werden. Pro Kalenderjahr steht dafür ein Ausschreibungsvolumen von 50 MW bereit. Die erste Ausschreibungsrunde für innovative KWK-Systeme findet allerdings erst zum 1. Juni 2018 statt.
Seit Inkrafttreten des novellierten Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes (KWKG) zum 1. Januar 2017 müssen Betreiber von Wärmenetzen und Wärmespeichern zur Förderung darlegen, dass die beantragte Zuschlagszahlung für die Wirtschaftlichkeit des Vorhabens erforderlich ist. Der sogenannte Wirtschaftlichkeitsnachweis muss dieses Jahr erstmalig dem Zulassungsantrag von Wärmenetzen und -speichern bei dem Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) bis zum 30. Juni 2017 beigefügt werden.
Bereits Ende August haben BMWi und EU-Kommission das Ende der Verhandlungen im Rahmen der beihilferechtlichen Genehmigung des KWKG 2016 verkündet. Nachdem konkrete Inhalte der Einigung zunächst noch nicht veröffentlicht wurden, ist spätestens mit dem jetzt veröffentlichten ersten Referentenentwurf (Bearbeitungsstand 26. September 2016) klar, dass die bereits aus dem EEG bekannten Ausschreibungsverfahren – wohl auf Drängen der EU-Kommission – auch für die Förderung von KWK-Anlagen eingeführt werden.
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel hat wesentliche Ergebnisse der beihilferechtlichen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission und der Bundesregierung vorgestellt. Neben der Genehmigung der im Strommarktgesetz verankerten Kapazitäts- und Netzreserve wurden insbesondere Regelungen zur EEG-Umlagepflicht von bestehenden Eigenerzeugungsanlagen sowie die Voraussetzungen für eine beihilferechtliche Genehmigung des unter Vorbehalt in Kraft getretenen Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes besprochen.
Die aktuelle KWKG-Novelle beinhaltet mit Inkrafttreten zum 01.01.2016 eine wichtige Änderung für die Netzbetreiber. Bei der Abrechnung der Letztverbraucher bezüglich der KWKG-, der § 19 StromNEV- und der Offshore-Umlage sieht der Beschluss des Bundestages vom 03.12.2015 zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz abweichend vom bisherigen Vorgehen eine explizite Mitteilung der Letztverbraucher an die Netzbetreiber vor, falls sie weiterhin die gesetzlich definierten Erleichterungen in Anspruch nehmen wollen. Damit verändert sich der Abrechnungsprozess beim Netzbetreiber wesentlich.