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Der neue Entwurf der EU-Kommission für die “Leitlinien für staatliche Umwelt-, Klimaschutz- und Energiebeihilfen 2022” sorgt für Diskussion, denn es ist abzusehen, dass sich die Rahmenbedingungen für die Inanspruchnahme von Beihilfen durch energieintensive Unternehmen in Deutschland bedeutend ändern. Diese Änderung führt zu Handlungsbedarf für die energieintensive Industrie.
Am Montag dieser Woche haben die Fraktionen der CDU/CSU und der SPD eine Formulierungshilfe für einen Änderungsantrag bzgl. des “Gesetzentwurfs zur Umsetzung unionsrechtlicher Vorgaben und zur Regelung reiner Wasserstoffnetze im Energiewirtschaftsrecht” verabschiedet, die im Wesentlichen das EEG 2021 und das KWKG 2020 betreffen. Hintergrund ist u.a. die noch für beide Gesetze ausstehende beihilferechtliche Genehmigung.
Der Klimaschutz ist wohl eine der größten globalen Herausforderungen unserer Zeit und spätestens seit Greta Thunberg ein omnipräsentes Thema. 2020 war das wärmste Jahr, das in Europa je aufgezeichnet wurde. Damit die schlimmsten Folgen des Klimawandels verhindert werden können, muss in der Politik, Wirtschaft und im Bewusstsein der Menschen ein Umdenken stattfinden. Um diesen Wandel voranzutreiben und in Taten umzusetzen, ist es grundlegend, mit den aktuellen Rahmenbedingungen für die Netzwirtschaft in der deutschen Strom- und Gasversorgung vertraut zu sein. Der Band I Netzwirtschaft des Praxishandbuchs zum Energiewirtschaftsgesetz „Regulierung in der deutschen Energiewirtschaft” stellt nun in der 5. Auflage die Regulierungen vor und gibt Hilfestellungen zur Umsetzung.
Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der siebten KWK- sowie der sechsten innovativen KWK-Ausschreibung für den Gebotstermin 1. Dezember 2020 veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein weiterhin großes Interesse der Energieversorger an innovativen KWK-Systemen, die sechste Ausschreibung blieb erneut leicht überzeichnet. Das Ausschreibungsvolumen bei konventionellen KWK-Anlagen wurde hingegen wieder nicht ausgeschöpft.
Die Bundesnetzagentur hat die Ergebnisse der sechsten KWK- sowie der fünften innovativen KWK-Ausschreibung für den Gebotstermin 2. Juni 2020 veröffentlicht. Die Ergebnisse zeigen ein anhaltend großes Interesse der Energieversorger an innovativen KWK-Systemen, die fünfte Ausschreibung war erneut deutlich überzeichnet. Das Ausschreibungsvolumen bei konventionellen KWK-Anlagen wurde hingegen wieder nicht ausgeschöpft.
Am 31. März 2020 veröffentlichten die Übertragungsnetzbetreiber auf ihrer Homepage den Hinweis auf eine mögliche „Verschiebung von Testierungsfristen infolge der COVID-19-Pandemie“, sofern in Einzelfällen wg. der Corona-Krise eine Prüfung logistisch und prozessual erschwert ist.