Schlagwort: Privatrecht

Bleiben Sie auf dem laufenden - der Privatrecht RSS-Feed

Keine Flucht in das Privatrecht – Über verfassungsrechtliche Notwendigkeiten und Spielbälle der Politik

Durch die Bindung kommunaler Unternehmen in Privatrechtsform an Vorgaben öffentlich-rechtlicher Natur entstehen im Unternehmensalltag bisweilen Modifikationen und Überlagerungen der einschlägigen gesellschaftsrechtlichen Vorgaben. Hierzu zählen beispielsweise die personelle Besetzung von Aufsichtsgremien sowie die hieran angelegten Kriterien zur Auswahl dieser Personen. Hieraus folgen wechselseitige Verflechtungen zwischen der öffentlichen Hand und deren Gremien mit den Organen „ihrer“ kommunalen Unternehmen. Viele Beobachter haben den Eindruck, kommunale bzw. öffentliche Unternehmen werden hierdurch zu Spielbällen im Spannungsfeld zwischen politischen Zankereien und Einflussnahmen, die einen Eingriff in die wirtschaftliche Autonomie darstellen. Diese Lanze gilt es mithilfe des Verfassungsrechts zu brechen und an dieser Stelle als Merkposten auf allzu oft vernachlässigte Rahmenbedingungen hinzuweisen. „Man kann nicht zwei Herren dienen“, so womöglich das Ergebnis eines schnellen und oberflächlichen Blickes kritischer Beobachter. Welche Gegebenheiten und Anforderungen diese jedoch häufig aus den Augen verlieren ist der Umstand, dass Vertreter der öffentlichen Hand in den Unternehmensorganen in der Regel Weisungen sowie umfassenden Berichts- und Informationspflichten unterworfen sind. Seit Bestehen des Aktien- und GmbH-Gesetzes gibt es Diskussionen um den Vorrang jener bei Wertungswidersprüchen und Kollisionen in Bezug auf Modifikationen und Überlagerungen, die das Kommunal-, Verwaltungs- und Verfassungsrecht für öffentliche Unternehmen und die öffentliche Hand statuiert. Für das Kommunal- und Landesrecht muss jedoch ein prinzipieller Vorrang des Gesellschaftsrechts (vor allem AktienG und GmbHG) konstatiert werden, weil Bundesrecht aufgrund der Höherrangigkeit Landes- und Kommunalrecht bricht, Artikel 31 GG.

Welche Rahmenbedingungen es zu berücksichtigen gilt

Vor allem an Stellen, die dispositiven Regelungen durch die Gesellschafter zugänglich sind, statuiert das Kommunal- bzw. Verwaltungsrecht weitergehende Regelungen, die Eingang in den Unternehmensalltag finden müssen. Dies betrifft vor allem die Weisungsabhängigkeit der Vertreter, Berichts- und Informationspflichten dieser Vertreter oder auch die Beachtung öffentlicher Interessen (z. B. §113 GO NW).

Demokratische Legitimation

Vor allem das Demokratie- und Rechtsstaatsprinzip des Artikels 20 GG erfordert eine umfassende demokratische Legitimation allen staatlichen Handelns und schreibt die Sicherstellung eines Letztentscheidungsrechts der öffentlichen Hand vor. Genau diese beiden Determinanten füllen den Raum aus, den das Gesellschaftsrecht eröffnet und verleiten zu der Annahme, dass eine unternehmerische Freiheit, die privatwirtschaftlichen Unternehmen zu Teil wird, bei Unternehmen der öffentlichen Hand zusätzlich eingeengt und durch weitere Vorgaben beschnitten werden.

Ursprung der Pflicht zur demokratischen Legitimation allen Handeln des Staates ist Artikel 20 Abs. 2 S. 1 GG. Hiernach geht alle Staatsgewalt vom Volke aus. Bei demokratischer Legitimation geht es nicht um die Existenzberechtigung bzw. die Legitimation des Staates, sondern um die Legitimation und Rechtfertigung allen staatlichen Handelns. Alle Akte staatlicher Gewalt und Handelns müssen sich auf den Willen des Volkes zurückführen lassen und diesem gegenüber verantwortet werden. Diese Rückführung bzw. Verantwortung ist „demokratische Legitimation“. Elemente wie beispielsweise Akzeptanz, Entscheidungsrichtigkeit oder Partizipation vermitteln jedoch keine Legitimation. Jegliche Form staatlichen Handelns bedarf demokratischer Legitimation, ohne Berücksichtigung der Organisations- oder Handlungsform. Gemäß Artikel 28 Abs. 1 GG gelten diese Anforderungen auch für Kommunen. Kommunale Unternehmen in Privatrechtsform sind demnach von der Pflicht zur demokratischen Legitimation ebenfalls umfasst.

Keine Flucht in das Privatrecht

Daneben ist es vor allem die Garantie der kommunalen Selbstverwaltung welche die Determinante demokratischer Legitimation im Sinne des Art. 20 Abs. 2 GG ergänzt. Werden jedoch öffentliche Aufgaben der Daseinsvorsorge (materiell) privatisiert bzw. in privatrechtlicher Form erfüllt, so haben die Kommunen diese Tätigkeit zu verantworten und tragen hierüber Sorge (sog. kommunale Gemeinwohlabsicherung). Diese Verantwortung manifestiert sich vor allem in der Implementierung von Steuerungs-, Regulierungs-, Kontrollrechten und Abwägungsmechanismen. Auch bei (materiellen) Privatisierungen trifft die Kommune die Pflicht, Steuerungs- und Kontrollmechanismen zu implementieren, die Transparenz, Effektivität, Angemessenheit sowie Aufgabenadäquanz sicherstellen. Diesen Ausführungen ist noch ein in der Wissenschaft und Praxis geläufiger und oft zitierter Satz anzuschließen, nach dem es für die öffentliche Hand „keine Flucht in das Privatrecht“ geben darf.

Fazit

Die Ausführungen zeigen, dass die Implementierung von Gremien, das Abstimmungsverhalten von Vertretern, zu verfolgende Interessen aber auch Berichts- und Informationspflichten Ausfluss von fundamental wichtigen und indisponiblen Verfassungsprinzipien sind. Aus Sicht der öffentlichen Hand sind Beteiligungen an öffentlichen Unternehmen herausragend wichtige Assets. Sie braucht für die Steuerung und Kontrolle dieser öffentlichen Unternehmen die in Rede stehenden und gesetzlich vorgeschriebenen Gremien und Verschränkungen. Solche Gremien tragen des Weiteren zur Transparenz bei und erfüllen somit Anforderungen, die sie gemäß den Regeln guter Unternehmensführung in öffentlichen Unternehmen (Public Corporate Governance) verfolgen und erfüllen sollten.

/* */