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Bundestag beschließt Strommarktgesetz

Am 23.06.2016 nahm der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Weiterentwicklung des Strommarktes (BT Drs. 18/7317) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT Drs. 18/8915) an. Mit dem Gesetz soll die Versorgungssicherheit in der Stromversorgung und die Synchronisierung von Einspeisung und Entnahme von Strom in der Übergangsphase des Strommarktes von der Kernenergie zur den erneuerbaren Energien gewährleistet werden.

Das Gesetz enthält umfangreiche Änderungen des EnWG sowie Änderungen einzelner Verordnungen. Zur Absicherung der Versorgungssicherheit wird das neue Instrument der Kapazitätsreserve eingeführt. Diese soll zum Einsatz kommen, wenn trotz freier Preisbildung an der Strombörse kein ausreichendes Angebot existiert, um einen Ausgleich zwischen Angebot und Nachfrage zu ermöglichen. Einzelheiten hierzu bleiben der Kapazitätsreserveverordnung vorbehalten.

Die bereits nach alter Rechtslage bestehende Netzreserve wird weiter fortgeschrieben. Mit einem neuen § 13k EnWG werden die ÜNB zur Errichtung von Netzstabilitätsanlagen als besonderes netztechnisches Betriebsmittel ermächtigt. Diese sollen sicherstellen, dass den ÜNB ausreichend Anlagen zur Erbringung der für die Systemstabilität notwendigen Systemdienstleistungen, insbesondere Redispatch, zur Verfügung stehen. Vorgesehen ist dabei u.a. die Errichtung neuer Kraftwerkskapazitäten in Süddeutschland. § 13a EnWG regelt nunmehr, dass von den Redispatch-Maßnahmen nicht mehr nur die Wirkleistungs- und Blindleistungseinspeisung, sondern auch der Wirkleistungsbezug erfasst ist. Zudem enthält der neue § 13a Abs. 2 EnWG, vor dem Hintergrund der Beschlüsse des OLG Düsseldorf vom 28.04.2015, mit denen der konkretisierende Beschluss der BNetzA vom 30. Oktober 2012 (Az.: BK8-12-019) aufgehoben wurde, Vorgaben, die bei der Bestimmung einer angemessenen Vergütung für Maßnahmen Redispatch-Maßnahmen zu berücksichtigen sind. Die Regelung ist gemäß § 13a Abs. 5 EnWG rückwirkend anzuwenden.

Das Strommarktgesetz soll am 08.07.2016 im Bundesrat beraten werden.

Ansprechpartner

Dr. Boris Scholtka

PwC Legal

Tel.: +49 30 2636-4797

E-Mail: boris.scholtka@de.pwc.com

Dr. Jule Martin

PwC Legal

Tel.: +49 30 2636-4868

E-Mail: jule.martin@de.pwc.com

 

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