Schlagwort: Referentenentwurf

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Referentenentwurf zur ersten Änderung der Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV)

Höhere Datenqualität und geringere Meldeaufwände sind die Hauptziele des Marktstammdatenregisters (MaStR). Als elektronisches Verzeichnis energiewirtschaftlicher Anlagendaten soll es mehr Transparenz gewährleisten. Vor Implementierung des Webportals bedarf es bereits erster Anpassungen der Verordnung – unter anderem der Übergangsfristen. Der Go-Live ist nun für den 4. Dezember 2018 geplant.

Überarbeiteter Referentenentwurf zur Novellierung des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes veröffentlicht

Das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) hat am 28. August einen neuen Entwurf zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz (KWKG-E) veröffentlicht, welcher Grundlage für die derzeit laufende Verbändeanhörung ist. Der aktuelle Entwurf hält an den Eckpunkten des erstmalig am 7. Juli veröffentlichten Entwurfes fest, zeichnet sich aber durch einige Änderungen aus, die insbesondere für energieintensive Unternehmen interessant sind.

Im Hinblick auf die Erzeugung von KWK-Strom werden einige Anreize für Anlagenbetreiber geschaffen, um das übergeordnete Ziel der Steigerung des Anteils von KWK-Strom an der Nettostromerzeugung auf 25 Prozent bis zum Jahr 2020 zu erreichen.

Gemäß § 6 KWKG-E werden neue, modernisierte oder nachgerüstete KWK-Anlagen unter bestimmten Voraussetzungen gefördert. Der Zuschlag für KWK-Strom, der in das Netz der allgemeinen Versorgung eingespeist wird, kann von 8 ct/kWh (Leistungsanteil bis zu 50 kW) bis zu 3,1 ct/kWh (Leistungsanteil über 2 MW) betragen und durch bestimmte Maßnahmen weiter erhöht werden. In diesem Zusammenhang kann das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAfA) über Vorbescheide, Projekten aus dem Bereich der KWK bereits vor Aufnahme des Dauerbetriebs entsprechende Förderzusagen erteilen. Durch diesen Schritt soll zusätzliche Investitions- und Planungssicherheit geschaffen werden.

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