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Verbot des Mischpreisverfahrens am Regelenergiemarkt

Das OLG Düsseldorf hat mit Beschluss vom 22. Juli 2019 das Mischpreisverfahren im Regelenergiemarkt für unzulässig erklärt. Es wird eine Rückkehr zu den Leistungspreisen erwartet. Die Festlegungen der BNetzA vom 8. Mai 2018 (BK6-18-019 und -020) zur Änderung der Ausschreibungsbedingungen für Sekundärregelleistung wurden mit sofortiger Wirkung aufgehoben.

Präqualifikation von Windparks für Regelenergie

Seit Dezember 2015 ist die Präqualifikation von Windparks für die Erbringung von Minutenreserveleistung im Rahmen eines Pilotprojekts der Übertragungsnetzbetreiber möglich. Ein erster Anbieter hat bereits die Präqualifikation für einen Windparkpool mit 89 MW Leistung erhalten.

Die Pilotphase soll mindestens bis 31.07.2017 laufen. Ziel ist es, Erkenntnisse u.a. zu Verschattungseffekten zu gewinnen, die dann in die endgültigen Präqualifikationsbedingungen für Windenergieanlagen einfließen sollen.

Für den Nachweis der Minutenreserveerbringung kommt das Nachweisverfahren „mögliche Einspeisung“ zur Anwendung. Das unter anderem in den Niederlanden, Belgien und Dänemark verwendete Verfahren „Fahrplan“ soll vorerst nicht verwendet werden. Das Verfahren „mögliche Einspeisung“ greift als Referenzwert grundsätzlich die mögliche Einspeisung der Anlage, d.h. den vom Anbieter anhand einer Schätzung aktuell ermittelten Leistungswert der Anlage, der unter Ausnutzung des aktuellen Windangebots und der technischen Verfügbarkeit erreicht werden könnte, auf. Das Konzept zur Bestimmung der möglichen Einspeiseleistung muss dem zuständigen Übertragungsnetzbetreiber dargelegt werden.

Eine gleichzeitige Inanspruchnahme der finanziellen Förderung nach dem EEG ist möglich, wenn sich der Windpark in der Direktvermarktung über das Marktprämienmodell befindet. Es muss aber in jedem Fall der gesamte Park einheitlich geregelt werden. Betreiber konventioneller Kraftwerke müssen sich darauf einstellen, dass eine größere Anzahl von Windparks als Anbieter auf den Regelenergiemarkt drängen. Das dürfte zu weiter sinkenden Preisen und damit verringerten Deckungsbeiträgen für Kraftwerke führen, die wegen der niedrigen Börsenstrompreise – auch ein Effekt der zunehmenden Einspeisung aus Erneuerbaren Energien – ohnehin mit wirtschaftlichen Problemen zu kämpfen haben. Vorerst können Windparks, anders als Biogasanlagen und sonstige Biomasseanlagen, allerdings nur Minutenreserve und noch keine Sekundärregelleistung anbieten.

Ansprechpartner

Micha Klewar

Rechtsanwalt

Tel.: +49 89 5790-6294

E-mail: micha.klewar@de.pwc.com

 

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