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Die konkrete Ausgestaltung des deutschen Regulierungsrechts ist nach Auffassung des EuGH europarechtswidrig

Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat mit Urteil vom 2. September 2021 im Vertragsverletzungsverfahren gegen die Bundesrepublik Deutschland (Rechtssache C-718/18) nunmehr entschieden und festgestellt, dass die Vorschriften der Elektrizitätsbinnenmarktrichtlinie (RL 2009/72/EG) und der Erdgasbinnenmarktrichtlinie (RL 2009/73/EG) lediglich defizitär umgesetzt worden seien. Insbesondere die nationale Regulierungsbehörde sei nicht hinreichend unabhängig, ebenfalls sei ihre ausschließliche Zuständigkeit durch die im nationalen Recht getroffene Ausgestaltung verletzt. Der EuGH bestätigt damit die Auffassung des Generalanwalts im Rahmen seiner Schlussanträge vom 14. Januar 2021.