Schlagwort: Schlussanträge

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Normative Regulierung vor dem Aus? Nächster Verfahrensschritt im Vertragsverletzungsverfahren der EU-Kommission gegen Deutschland

Derzeit wird vor dem EuGH die Frage geklärt, ob das normative Regulierungssystem Deutschlands mit den methodischen Vorgaben im deutschen Recht, insbesondere in StromNEV, GasNEV und ARegV zur Entgeltbestimmung gegen die Elektrizitäts- und Erdgasbinnenmarktrichtlinie verstößt. Die Entscheidung kann zu großen Veränderungen für die Regulierung von Strom- und Gasnetzbetreibern in Deutschland führen. Ursprünglich wurde bereits mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs im Jahr 2020 gerechnet. Derzeit wird erwartet, dass der Generalanwalt beim EuGH Mitte Januar seine Schlussanträge stellen und sich zu der Thematik positionieren wird. Wir möchten diese Gelegenheit nutzen, um die möglichen Folgen einer Entscheidung gedanklich durchzuspielen, die Auswirkungen auf die energierechtliche Regulierungspraxis zu erläutern und mit Ihnen zu diskutieren.