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Strommarktgesetz: Nichtigkeit der § 19 Abs. 2 Strom-NEV-Umlage „geheilt“

Mit Verabschiedung des Strommarktgesetzes (BT Drs. 18/7317) in der vom Wirtschaftsausschuss geänderten Fassung (BT Drs. 18/8915) am 23.06.2016 „heilte“ der Gesetzgeber die erst am 12.04.2016 durch Beschluss des BGH festgestellte Nichtigkeit der § 19 Abs. 2 StromNEV-Umlage (BGH EnVR 25/13, „Netzentgeltbefreiung II“) durch Änderung der Ermächtigungsgrundlage des § 24 EnWG.

Mit Beschluss vom 12.04.2016 hatte der BGH verkündet, dass § 19 Abs. 2 Satz und 7 StromNEV in der Fassung von 2011 sowie § 19 Abs. 2 Satz 12 bis 15 StromNEV in der seit dem 01.01.2014 geltenden Fassung nichtig seien. Nach Ansicht des Gerichts deckte die Ermächtigungsgrundlage des § 24 EnWG die Regelung nicht. Die Entscheidung rief große Verunsicherung in der Branche hervor, weil die für nichtig erklärten Regelungen den Wälzungsmechanismus von Erlösausfällen der Netzbetreiber und damit alle daran beteiligten Marktteilnehmer betraf.

Um einer möglichen Klagewelle und den Schwierigkeiten, die mit einer etwaigen Rückabwicklung verbunden gewesen wären entgegenzutreten, wurde der Gesetzgeber in kürzester Zeit tätig und „heilte“ die festgestellte Nichtigkeit durch Änderung eines neu eingefügten § 24 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Nr. 5 EnWG. Dieser ermächtigt den Verordnungsgeber nunmehr zu regeln, in welchen Sonderfällen und unter welchen Voraussetzungen die Regulierungsbehörde im Einzelfall individuelle Entgelte für den Netzzugang genehmigen oder untersagen kann. Gemäß Satz 2 Nr. 5 kann der Verordnungsgeber bei einer Regelung nach Satz 1 Nr. 3 zudem vorsehen, dass ein Belastungsausgleich entsprechend den §§ 26, 28 und 30 des Kraft-Wärme-Kopplungsgesetzes erfolgen kann. Die Regelungen des neuen § 24 Satz 1 Nr. 3 und Satz 2 Nr. 5 EnWG sollen nach einem neuen § 118 Abs. 9 Satz 1 EnWG rückwirkend zum 1. Januar 2012 in Kraft treten.

Am 08.07.2016 soll das Strommarktgesetz im Bundesrat beraten werden. Nach Verabschiedung des Gesetzes wäre noch offen, ob und wenn ja mit welchem Inhalt die BNetzA eine neue Festlegung zur Ersetzung der durch den Beschluss des BGH ebenfalls aufgehobenen Festlegung zur Regelung des Wälzungsmechanismus (BK8-11-024) erlassen wird.

Ansprechpartner

Dr. Boris Scholtka

PwC Legal

Tel.: +49 30 2636-4797

E-Mail: boris.scholtka@de.pwc.com

Dr. Jule Martin

PwC Legal

Tel.: +49 30 2636-4868

E-Mail: jule.martin@de.pwc.com

 

Neuer Abrechnungsprozess bei Netzbetreibern im Zusammenhang mit der KWKG-Novellierung ab dem 01.01.2016

Die aktuelle KWKG-Novelle beinhaltet mit Inkrafttreten zum 01.01.2016 eine wichtige Änderung für die Netzbetreiber. Bei der Abrechnung der Letztverbraucher bezüglich der KWKG-, der § 19 StromNEV- und der Offshore-Umlage sieht der Beschluss des Bundestages vom 03.12.2015 zum Kraft-Wärme-Kopplungsgesetz abweichend vom bisherigen Vorgehen eine explizite Mitteilung der Letztverbraucher an die Netzbetreiber vor, falls sie weiterhin die gesetzlich definierten Erleichterungen in Anspruch nehmen wollen. Damit verändert sich der Abrechnungsprozess beim Netzbetreiber wesentlich.

Einleitung eines Konsultationsverfahrens zur Neufassung des § 19 Abs. 2 Stromnetzentgeltverordnung

Die Bundesnetzagentur hat auf ihrer Internetpräsenz Eckpunkte fĂĽr eine neue „Festlegung zur Ermittlung sachgerechter Entgelte im Rahmen der Genehmigung von individuellen Netzentgeltvereinbarungen“ veröffentlicht. Im Rahmen dieser Festlegung sollen unter BerĂĽcksichtigung der Neufassung des § 19 Abs. 2 StromNEV die bisherigen Veröffentlichungen zu § 19 Abs. 2 S. 1 und S. 2 StromNEV in einer Festlegung zusammengefasst werden. Dies betrifft einerseits die „Festlegung zur sachgerechten Ermittlung individueller Entgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV, BK4-12-1656 (Stand Dezember 2012)“ und andererseits den „Leitfaden zur Genehmigung von Befreiungen von den Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV (Stand Dezember 2012)“.

Die neue Festlegung soll die Netzentgeltprivilegierungen auf Basis der ab 2014 geltenden Fassung des § 19 Abs. 2 StromNEV beziehen.

Eine neue Festlegung hätte insbesondere auch Auswirkungen auf das Genehmigungsverfahren. Denn durch die Neuregelung des § 19 Abs. 2 StromNEV kann sich das bestehende Antragsverfahren zur Genehmigung individueller Netzentgelte in ein bloßes Anzeigeverfahren wandeln, sofern

(…) die Regulierungsbehörde durch Festlegung nach § 29 Absatz 1 des Energiewirtschaftsgesetzes die Kriterien der sachgerechten Ermittlung individueller Netzentgelte nach den Sätzen 1 bis 3 konkretisiert, (…).

 

Eine bloße Anzeigepflicht ließe sich zwar bereits gegenwärtig für individuelle Netzentgeltvereinbarung nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV (aufgrund der bereits bestehende Festlegung zu § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV) begründen, allerdings geht die Bundesnetzagentur weiterhin von einer Genehmigungspflicht aus, da die Festlegung aus Dezember 2012 nicht ausreichend sei.

Die neue Festlegung soll sich neben den bereits in der Vergangenheit entwickelten Auslegungsgrundsätzen an individuelle Netzentgelte auch mit den zusätzlichen neuen Anforderungen auseinandersetzen.

Dabei handelt es sich um

  • die Staffelung der Entgeltreduzierungen nach § 19 Abs. 2 S.2/3 StromNEV und
  • die ab dem 1.1.2014 zusätzlich geltende „physikalische Komponente“.

Während fĂĽr die erstere neue Anforderung auf die bereits bestehenden Berechnungsvorgaben zurĂĽckgegriffen werden kann, wird die zweite Anforderung die wesentlichen neuen Inhalte der Festlegung bestimmen. Dabei handelt es sich nicht um eine gänzlich neue Anforderung, da eine vergleichbare Regelung bereits in der verordnungsrechtlichen Regelung vor dem 4. August 2011 enthalten war. Ziel der (Wieder-) EinfĂĽhrung der „physikalischen Komponente“ ist es, die Auswirkungen des Abnahmeverhaltens als netzdienliche bzw. -stabilisierende Wirkung des Letztverbrauchers zu berĂĽcksichtigen.

Mit der Festlegung werden nun weitere Anhaltspunkte für die Ermittlung des individuellen Entlastungsbeitrags vorgegeben.  Ab dem 1.1.2014 werden die in § 19 Abs. 2 S. 3 StromNEV vorgegebenen Schwellenwerte den Maximalwert der möglichen Netzentgeltreduzierung bilden, wobei die Erfüllung der Ausgangsschwellenwerte (10 GWh und 7.000 Benutzungsstunden) nicht mehr automatisch zu einer Netzentgeltreduzierung führen werden. Vielmehr wird künftig die konkrete netzdienliche bzw. -stabilisierende Wirkung die Höhe des individuellen Netzentgelts bestimmen.

Die zur Konsultation gestellte Berechnungsmethodik verweist auf einen Vergleich („individuell zurechenbarer Kostensenkungs- bzw. Kostenvermeidungsbeitrag“) der entstehenden Kosten eines Direktleitungsbaus auf einem physikalischen Pfad zum nächstgelegenen Grundlastkraftwerk. Die genaue diesbezĂĽgliche Ausgestaltung bleibt abzuwarten, wobei auf die Grundsätze des frĂĽheren Leitfadens zur Genehmigung individueller Netzentgeltvereinbarungen nach § 19 Absatz 2 Satz 1 und 2 StromNEV ab 2011 zurĂĽckgegriffen werden kann.

Letztlich soll im Rahmen der Festlegung auch das kĂĽnftige Anzeigeverfahren genauer geregelt werden.

Bereits im aktuellen Recht wurde die Antragsbefugnis (zur Genehmigung einer Netzentgeltprivilegierung) auf den Letztverbraucher ĂĽbertragen. Soweit die neue Festlegung in Kraft träte – und damit auch das Antragsverfahren von einem Anzeigeverfahren abgelöst wĂĽrde – träfe die Verpflichtung zur Anzeige den Letztverbraucher, § 19 Abs. 2 S. 11 StromNEV (i.d.F. ab dem 1.1.2014). Zum Umfang der anzuzeigenden Unterlagen macht die Konsultation nur rudimentäre Angaben. Neben der anzuzeigenden Vereinbarung soll insbesondere auch der Erhebungsbogen, der von der Bundesnetzagentur auf der Internetseite veröffentlicht wird und der die Angabe der prognostizierten Verbrauchs- und Leistungsdaten enthalten soll, ĂĽbermittelt werden.

Hinweisen möchten wir auf die Pflicht zur vollständigen Anzeige:

Nachträglich ergänzende Unterlagen werden nicht berücksichtigt, sodass die angezeigte Vereinbarung für das Anzeigejahr untersagt wird und frühestens im Folgejahr wieder angezeigt werden kann.

Anzeigen sollen weiterhin bis zum 30. September desjenigen Kalenderjahres eingereicht werden, in dem sie erstmals Wirkung entfalten sollen.

Stellungnahmen zu den von der Beschlusskammer zur Konsultation gestellten Eckpunkten einer Festlegung können bis zum 23.10.2013 an die Bundesnetzagentur übermittelt werden.

Verordnung zur Ă„nderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts verkĂĽndet

Die Verordnung zur Ă„nderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts ist heute im Bundesgesetzblatt (BGBl. I, S. 3250) verkĂĽndet worden und tritt mit Ausnahme von Artikel 2 am 22. August 2013 in Kraft.

Ein Schwerpunkt der Verordnung ist die Novelle der Stromnetzentgeltverordnung mit den Neuregelungen zur Netzentgeltreduzierung für stromintensive Unternehmen. Wir raten betroffenen Unternehmen sehr kurzfristig zu erwägen, mit ihrem Netzbetreiber individuelle Netzentgelte zu vereinbaren (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 4 StromNEV), um schnellstmöglich von Netzentgeltreduzierungen profitieren zu können. Entsprechende Vereinbarungen auf der Grundlage des neuen Gesetzes stellen wir gern bei Bedarf zur Verfügung.

Sollten Sie weitere Fragen oder Unterstützung im Zusammenhang mit der Antragsstellung bezüglich der Begrenzung der Netzentgelte haben, sprechen Sie uns an. Gerne stellen wir Ihnen nachfolgend eine tagesaktuell konsolidierte Fassung der StromNEV zur Verfügung, damit Sie sich ohne größere Anstrengungen ein eigenes Bild über die Novelle machen können.

2013_08_21_StromNEV

 

 

Novelle der Stromnetzentgeltverordnung wurde am 31.07.2013 durch das Bundeskabinett beschlossen

Kern der Novelle bildet die Neuregelung der Bestimmungen zu den Netzentgeltbefreiungen für stromintensive Unternehmen. Danach können Unternehmen nicht mehr gänzlich von den Netzentgelten befreit werden. Die Bundesregierung reagiert damit auf die Bedenken der Europäischen Kommission sowie verschiedener Oberlandesgerichte, die Bedenken gegen die bisherige vollständige Befreiung geäußert hatten.

 

Nach Ansicht der Bundesregierung habe die Praxis gezeigt, dass der Anwendungsbereich der Regelungen zur Netzentgeltbefreiung zu weit gefasst sei. Die sich daraus ergebenden Diskussionen führen zu Rechtsunsicherheiten, die sich gegebenenfalls negativ auf den Wirtschaftsstandort Deutschland auswirken könnten. Vor diesem Hintergrund sah es die Bundesregierung als notwendig an, die Regelung zu reformieren.

Mit der Novelle der Stromnetzentgeltverordnung (StromNEV) wird daher – statt wie bisher eine vollständigen Befreiung – eine gestaffelte Netzentgeltbefreiung für besonders stromintensive Letztverbraucher eingeführt (§ 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV). Das Entgelt richtet sich nach Verbrauch und der Anzahl der Benutzungsstunden und damit nach dem netzentlastenden bzw. –stabilisierenden Beitrag dieser Letztverbraucher. Dabei wird durch die Staffelung der Annahme Rechnung getragen, dass der positive Beitrag für das Netz umso höher ist, je größer der Verbrauch und gleichmäßiger die Abnahme des Verbrauchers ist.

Die gewählten Staffelung stellt sich wie folgt dar:10 % des allgemeinen Netzentgelts bei 10 GWh Verbrauch und 8.000 Stunden; 15 % bei 10 GWh und 7.500 Stunden; 20 % bei 10 GWh und 7.000 Stunden.

Die Übergangsregelung in § 32 Abs. 7 StromNEV stellt darüber hinaus für die Verfahren, in denen das Unternehmen einen Antrag auf Grundlage des § 19 Abs. 2 S. 2 in der bisher geltenden Fassung gestellt hat, die jedoch zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verordnung noch nicht abgeschlossen sind, klar, dass auf diese Verfahren der § 19 Abs. 2 StromNEV in der neuen Fassung Anwendung findet. Bereits erteilte Genehmigungen von Vereinbarungen individueller Netzentgelte auf Grund von § 19 Abs. 2 S. 2 und 3 StromNEV in der bisherigen Fassung werden ferner mit Ablauf des 31. Dezember 2013 unwirksam (§ 32 Abs. 8 StromNEV).

Ab 1. Januar 2014 wird zusätzlich eine sog. „physikalischen Komponente“ bei der Bemessung der Höhe des reduzierten Netzentgelts eingeführt. Über diese Komponente wird bei der Höhe des Netzentgelts berücksichtigt, welchen Entlastungsbeitrag die jeweiligen stromintensiven Verbraucher tatsächlich leisten. Die „physikalische Komponente“ soll dazu beitragen, den individuellen Beitrag noch exakter zu bestimmen und die Höhe des besonderen Netzentgelts entsprechend zu justieren. Die Staffelung der Entgelte bleibt bestehen, die jeweiligen Staffelungsbeiträge sind dann aber Schwellen bis zu denen die Netzentgelte maximal reduziert werden können.

Die StromNEV, auch die feste Staffelung der Entgelte fĂĽr besonders stromintensive Letztverbraucher tritt am 01. August 2013 in Kraft. Die EinfĂĽhrung der sog. physikalischen Komponente erfolgt mit Wirkung zum 1. Januar 2014.

Die neue Regelung tritt am Tag nach der VerkĂĽndung in Kraft. Wir rechnen damit, dass diese noch im August 2013 erfolgt.

Wir raten betroffenen Unternehmen sehr kurzfristig zu erwägen, mit ihrem Netzbetreiber individuelle Netzentgelte zu vereinbaren (vgl. § 19 Abs. 2 Satz 4 StromNEV), um ggf. schnellstmöglich von Netzentgeltreduzierungen profitieren zu können. Entsprechende Vereinbarung auf der Grundlage des neuen Gesetzes stellen wir gern bei Bedarf zur Verfügung.

Wenn Sie Fragen oder UnterstĂĽtzung im Zusammenhang mit der Antragsstellung bezĂĽglich der Begrenzung der Netznutzungsentgelte haben, sprechen Sie uns gerne an.

Gerne stellen wir Ihnen nachfolgend eine aktualisierte konsolidierte Fassung der StromNEV zur Verfügung, damit Sie sich ohne größere Anstrengungen ein eigenes Bild über die Novelle machen können.

Bundesrat macht Weg frei für Änderung von § 19 Abs. 2 StromNEV

Wichtiger Hinweis: Zu diesem Artikel gibt es ein Update. Bitte lesen Sie aktuelle Beiträge zu diesem Thema.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 der Verordnung zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts zugestimmt. Damit hat er gleichzeitig den Weg für eine Neuregelung des § 19 Abs. 2 StromNEV freigemacht. Ob diese Neuregelung auch Ausstrahlungswirkung auf die beihilferechtliche Überprüfung durch die Europäische Kommission hat, lässt sich derzeit kaum abschätzen.

Unternehmen des produzierenden Gewerbes (UpG), die die Voraussetzungen des § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV erfüllen, behalten damit ihren Anspruch mit ihrem Netzbetreiber individuelle Netzentgelte vereinbaren zu können. Allerdings wird es künftig keine Netzentgeltreduzierung auf Null mehr geben. In Abhängigkeit von der Benutzungsstundenzahl können die Netzentgelte um bis zu 90% vermindert werden, und zwar rückwirkend seit dem 1. Januar 2012. Die erforderliche Vereinbarung ist grundsätzlich von den Regulierungsbehörden zu genehmigen.

Neu ist, dass die Begrenzungsbescheide künftig bis zum Ende einer Regulierungsperiode zeitlich begrenzt werden und der Antrag auf Begrenzung der Netzentgelte durch den Letztverbraucher zu stellen ist. Dass gilt auch für die Anzeige einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Netzbetreiber bei der zuständigen Regulierungsbehörde. Diese Möglichkeit der bloßen Anzeige statt der Vorabgenehmigung wurde ebenfalls mit der Novelle neu geschaffen, setzt aber ihrerseits im Vorfeld eine Festlegung der Regulierungsbehörde nach § 29 Absatz 1 EnWG voraus.

Die Reaktionen auf die Neuregelungen dürfte in den UpG indes unterschiedliche Reaktionen hervorrufen. Diejenigen, die bereits einen Befreiungsbescheid der zuständigen Regulierungsbehörde erhalten haben, sollen (zumindest) bis zum 31. Dezember 2013 vollständig von Netzentgelten befreit bleiben. Zum Jahresende 2013 sollen die in der Regel unbefristet erteilten Befreiungsbescheide unwirksam werden. Andere Unternehmen, die noch auf ihren Bescheid warten, werden begrüßen, dass sie rückwirkend zum 1. Januar 2012 verminderte Netzentgelte zahlen sollen. Ab 1. Januar 2014 hat die Bemessung des individuellen Netzentgelts zusätzlich den konkreten Beitrag des Letztverbrauchers zu einer Senkung Kosten der Netz- oder Umspannebene, an die er angeschlossen ist, widerzuspiegeln.

Aus Sicht der Netzbetreiber dürfte mit Erleichterung aufgenommen worden sein, dass der Antrag zur Streichung des Verweises auf § 9 KWKG im Bundesrat keine Mehrheit gefunden hat.

Mit Spannung erwarten wir die Entscheidung des Bundesrates zu § 19 Abs. 2 StromNEV am 5. Juli 2013

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Kaum eine gesetzliche Regelung wurde in der jüngsten Vergangenheit von so vielen Institutionen, Gerichten und anderen Marktteilnehmern diskutiert und kommentiert. Die Europäische Kommission überprüft, ob die Netzentgeltbefreiungen nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV eine unzulässige Beihilfe darstellen könnten. Das OLG Düsseldorf hat die Festlegung der Bundesnetzagentur zur § 19 StromNEV-Umlage vom 14. Dezember 2011 (Az. BK8-11-024) für nichtig erklärt, ohne dass die entsprechenden Urteile bereits rechtskräftig wären.

Fest steht offenbar nur, dass eine komplette Netzentgeltbefreiung stromintensiver Unternehmen als Gegenleistung für deren Beitrag zur Netzstabilisierung zu hoch bemessen wäre. Seit Anfang März wird politisch über den „Entwurf einer Verordnungen zur Änderung von Verordnungen auf dem Gebiet des Energiewirtschaftsrechts“ diskutiert, mit dem unter anderem § 19 StromNEV geändert werden soll. Am 29. Mai 2013 hat das Bundeskabinett seinen Entwurf beschlossen. Die umfangreichen Empfehlungen des federführenden Wirtschaftsausschusses sowie des Umweltausschusses vom 24. Juni 2013 lassen den Schluss zu, dass die Diskussion noch nicht beendet ist.

Sollte der Bundesrat in seiner Sitzung am 5. Juli 2013 dem Änderungsvorschlag Nummer 4 des Umweltausschusses zustimmen, stellt sich zudem die Frage der praktischen Abwicklung der Umlagenwälzung neu: Der Ausschuss schlägt vor, den 2. Halbsatz in § 19 Abs.2 Satz 10 StromNEV idF des Kabinettsentwurfs zu streichen. Damit ginge aber auch der Verweis auf § 9 KWKG verloren, der wichtige Details zur Wälzung regelt. Insofern dürfen wir sehr gespannt sein, ob der Bundesrat diesem Änderungsvorschlag zustimmt.

Insgesamt wäre etwas mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich gerade in Anbetracht der bevorstehenden Zwischenberichtssaison für viele bilanzierende Unternehmen und deren Wirtschaftsprüfer sehr hilfreich.

Fristen zur Übermittlung der Daten zum Erhebungsbogen nach § 19 StromNEV

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Die Netzbetreiber sind nach der Festlegung BK4-12-1656 zu den individuellen Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 1 StromNEV und dem Leitfaden zur Befreiungen von den Netzentgelten nach § 19 Abs. 2 Satz 2 StromNEV (Stand Dezember 2012) der Beschlusskammer 4 (BK 4) der Bundesnetzagentur (BNetzA) aufgefordert, bis zum Ende des ersten Quartals eines Jahres die entgangenen Erlöse des Vorjahres der Behörde mitzuteilen. Zudem muss hiernach die Summe der entgangenen Erlöse durch einen Wirtschaftsprüfer bestätigt werden. Eine entsprechende Vorlage zur Mitteilung wurde nunmehr am 26.03.2013 seitens der Bundesnetzagentur zur Verfügung gestellt.

Da die Vorgaben der Festlegung und des Leitfadens grundsätzlich erst für die ab 2013 entgangenen Erlöse verbindlich sind, stellt die Nutzung des vorliegenden Erhebungsbogens im Kalenderjahr 2013 lediglich eine (freiwillige) Möglichkeit dar, die sich im Zusammenhang mit Genehmigungen gemäß § 19 Abs. 2 StromNEV ergebenden Mindererlöse des Kalenderjahres 2012 mitzuteilen. Folglich erwartet die BNetzA nach telefonischer Auskunft weder eine Mitteilung noch eine Bescheinigung bis zum 30.03.2013.

Allerdings sind die Netzbetreiber nach dem Beschluss BK8-11-024 der Beschlusskammer 8 (BK 8) der BNetzA ohnehin gehalten, die Angaben zu den in 2012 entgangenen Erlösen nebst der zugehörigen WP-Bescheinigung bis zum 30. Juni 2013 dem regelverantwortlichen Übertragungsnetzbetreiber vorzulegen. Vor diesem Hintergrund ist auch die BK 4 auskunftsgemäß damit zufrieden, wenn bis zum 30. Juni 2013 Erhebungsbogen und Testat vorliegen.

Das zieht folgende Terminkette nach sich:

  • Testierung bis spätestens 30.06.2013
  • Erbringung der sonstigen Nachweise zu § 19 StromNEV ebenfalls bis spätestens 30.06.2013

Auf Basis dieses Entwurfs wurden die Verbände aufgefordert, bis zum 18. April 2013 Ihre Stellungnahmen abzugeben. Wir haben auf dieser Basis eine konsolidierte Fassung erstellt, die wir Ihnen ebenfalls gerne zur Verfügung stellen möchten.

 

 

Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV

Die Landesregulierungsbehörde NRW (LRegB NRW) hat ihre Genehmigungspraxis bzgl. Anträgen nach § 19 Abs. 2 StromNEV im Nachgang zu der Entscheidung des OLG Düsseldorf vom 18. Juli 2012, Az. VI-3 Kart 111/11, nur in Bezug auf die Vereinbarung individueller Netzentgelte nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV angepasst, nicht aber bzgl. der Anträge auf Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV. Letztere werden von der LRegB NRW weiterhin nicht mit Rückwirkung für das gesamte Jahr 2012, sondern nur ab dem Zeitpunkt der Antragstellung genehmigt. Zur Begründung verweist die LRegB NRW dabei weiterhin auf ihre – vom OLG Düsseldorf bereits abgelehnte – Rechtsauffassung, § 43 VwVfG würde einer Rückwirkung der Genehmigung auf den Jahresanfang entgegenstehen. Das OLG Düsseldorf hatte diese Behördenpraxis für das Jahr 2011 unter Verweis auf die in § 19 Abs. 2 StromNEV insgesamt fehlende Ausschlussfrist für Anträge ausdrücklich abgelehnt und die LRegB NRW verpflichtet, Anträge nach § 19 Abs. 2 S. 1 StromNEV rückwirkend ab dem 1. Januar 2012 zu genehmigen.

Nichts anderes kann unseres Erachtens – unterstellt man die europarechtliche Wirksamkeit der Norm – fĂĽr Befreiungsanträge nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV gelten. Ăśber die Frage der europarechtlichen Wirksamkeit von Netzentgeltbefreiungen nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV werden derzeit verschiedene Gerichtsverfahren gefĂĽhrt, angeregt in erster Linie durch die Verbraucherverbände. Der Ausgang dieser Verfahren ist noch offen. Sollte mit der aktuellen Behördenmeinung allerdings davon ausgegangen werden, dass § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV wie auch die konkretisierende Festlegung der BNetzA nicht gegen geltendes Recht verstoĂźen, dann mĂĽsste konsequenterweise eine im Jahr 2012 beantragte Befreiung auf dieser Grundlage auch rĂĽckwirkend zum Jahresanfang 2012 genehmigt werden.

Die derzeitige Behördenpraxis hat dagegen zur Folge, dass energieintensive Unternehmen, die nicht bereits vor dem 1. Januar 2012 einen Antrag auf Netzentgeltbefreiung nach § 19 Abs. 2 S. 2 StromNEV gestellt haben oder aktuell erst überlegen, diesen vor dem Jahreswechsel für das laufende Jahr noch zu stellen, durch eine mitunter gravierende Kürzung des Genehmigungszeitraums erhebliche finanzielle Nachteile erleiden. Die Netzbetreiber sowie die betroffenen Unternehmen sollten daher gegen die Genehmigungsbescheide möglichst in einer konzertierten Aktion Beschwerde einlegen, um auf diese Weise gegenüber der Behörde klar Stellung zu beziehen. Derzeit führen wir bereits Verfahren, in denen Netzbetreiber gemeinsam mit den betroffenen energieintensiven Unternehmen gegen die rechtswidrige Verwaltungspraxis der LRegB NRW vorgehen.

Sollten Sie als energieintensives Unternehmen oder beteiligter Netzbetreiber bereits Adressat einer derartigen rechtswidrigen Teilgenehmigung unter Ablehnung des Befreiungsantrags im Ăśbrigen geworden sein, bitte darauf achten, dass die Beschwerde nur innerhalb eines Monats ab Zustellung durch einen zugelassenen Rechtsanwalt eingelegt werden kann.

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