Banking Licence / Bankgründung

Erlaubnispflicht für das Kryptoverwahrgeschäft und Erweiterung des Begriffes Finanzinstrument

Am 14. November 2019 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2018/843) durch den Bundestag verabschiedet. Die Frist zur Umsetzung läuft bis zum 10. Januar 2020. Mit der Verabschiedung durch den Bundestag wird zugleich die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie (5. GeldwäscheRL) in deutsches Recht umgesetzt. Die umfangreichen Änderungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses vorgenommen wurden, gehen hierbei weit über die Umsetzung der 5. GeldwäscheRL hinaus; unter anderem werden erstmals umfassende Regelungen im Zusammenhang mit Kryptowerten getroffen.

Das Geldwäschegesetz wird künftig auch für Finanzdienstleistungen mit bestimmten Kryptowerten und dem Kryptoverwahrgeschäft Anwendung finden. Die Umsetzungen der einzelnen Regelungen findet sich zukünftig im Kreditwesengesetz (KWG) wieder.

Der Gesetzgeber übernimmt im Wesentlichen die bisherige Verwaltungsauffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und führt Kryptowährungen künftig als Finanzinstrument in § 1 Abs. 11 Nr. 10 KWG-Neu ein. Eine Legaldefinition für Kryptowerte liefert der Gesetzgeber hierbei gleich mit. Künftig werden Kryptowerte definiert als „… digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann. …“, § 1 Abs. 11 S. 3 KWG-Neu.

Im Gegensatz zur bisherigen Verwaltungspraxis der BaFin, die lediglich den gewerbsmäßigen An- und Verkauf als erlaubnispflichtig i. S. d. § 32 Abs. 1 KWG betrachtete, weitet der Gesetzgeber die Erlaubnispflichten aus. Künftig wird bereits das Kryptoverwahrgeschäft, also „die Verwahrung, die Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowerte zu halten, zu speichern oder zu übertragen, für andere“, im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 6 KWG-Neu, als erlaubnispflichtig angesehen, § 32 Abs. 1g KWG-Neu. Bereits im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf zeigte sich, dass erhebliche Rechtsunsicherheit dahingehend besteht, wann Finanzdienstleistungsinstitute unter die Definition des Kryptoverwahrgeschäfts fallen.

Daneben verschärft der Gesetzgeber die Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG dahingehend, dass Unternehmen nur dann eine Erlaubnis zu erteilen ist, wenn das Unternehmen keine anderen nach diesem Gesetz erlaubnispflichtigen Tätigkeiten erbringt, § 32 Abs. 1g KWG-Neu. Der Gesetzgeber verfolgt ausweislich der Gesetzesbegründung mit dieser Trennung das Ziel, dass insbesondere IT-bezogene Risiken des Kryptoverwahrgeschäfts nicht auf andere daneben erbrachte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen durchschlagen sollen. Nach Ansicht des Gesetzgebers würden sich Finanzdienstleister und Kreditinstitute, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten anbieten, bereits heute für die Verwahrung, die Verwaltung oder die Sicherung derartiger Assets bzw. kryptografischer Schlüssel ihrer Kunden oftmals externer Dienstleister bedienen.

Mit Einführung des § 32 Abs. 1g KWG-Neu bleibt es somit etablierten Finanzdienstleistungsinstitut verwehrt, ihre geschäftlichen Aktivitäten innerhalb der bereits lizensierten Gesellschaft auf das Geschäftsfeld der Kryptoverwahrung auszuweiten.
Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-GeldwäscheRL werden daneben bestimmte Übergangsvorschriften gewährt.

Für Unternehmen, die aufgrund des neuen Tatbestands des Kryptoverwahrgeschäfts künftig als Finanzdienstleistungsinstitut eingestuft werden, gilt die Erlaubnis für den Betrieb als zu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt. Dies gilt nur, wenn das betroffene Unternehmen bis zum 30. Juni 2020 einen vollständigen Erlaubnisantrag stellt und diese Absicht bis zum 1. Februar 2020 der BaFin schriftlich mitteilt, § 64y Abs. 1 KWG-Neu.

Entsprechende Ausführungen gelten für Unternehmen, die aufgrund der Erweiterung des Begriffs des Finanzinstruments um Kryptowerte (gem. § 1 Abs. 11 Nr. 10 KWG-Neu) einer Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegen, § 64y Abs. 2 KWG-Neu.

Die aktuelle Auflage von Banking Business in Germany ist verfügbar

Seit wenigen Tagen ist die aktuelle, mittlerweile 6. Auflage des Buches “Banking Business in Germany” verfügbar. Hierbei handelt es sich um ein Kooperationswerk des Verband der Auslandsbanken Deutschland e.V. und PwC zu relevanten Themen beim Markteintritt in den deutschen Banken- und Kapitalmarktsektor.

Anbei finden Sie den Link zum Buch: https://www.pwc-wissen.de/pwc/de/shop/publikationen/Banking+Business+in+Germany/?card=33751

Auswirkungen des Brexits für UK-Institute und Bankkunden – Sonderregelungen für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr in Aussicht

Für Banken und Finanzdienstleister hat der Brexit enorme Auswirkungen. Da das Vereinigte Königreich durch den Brexit bekanntermaßen zu einem Drittstaat wird, können in Deutschland gelegene Niederlassungen von Instituten des Vereinigten Königreiches nicht mehr wie bisher den Europäischen Pass benutzen. Dieser ermöglichte es UK Instituten ohne eine weitere regulatorische Erlaubnis in Deutschland über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden.
Bereits vor Monaten haben deswegen UK Institute begonnen, sich organisatorisch umzustrukturieren. Dabei kamen verschiedene Alternativen in Betracht, wie zukünftig das „Europa Geschäft“ betreiben werden kann. So gibt es die Möglichkeit in Deutschland selbstständige Einheiten zu gründen, die mit einer eigenen Erlaubnis ausgestattet werden. Oder aber man nutzt bereits bestehende selbstständige Einheiten in anderen europäischen Ländern, die wiederum durch eine Zweigniederlassung in Deutschland das Geschäft grenzüberschreitend erlaubnisfrei betreiben können (Europäischer Pass). Ggf. muss in diesen Fällen noch ein entsprechendes Anzeigeverfahren (sogenannten Passport-Verfahren) in den jeweiligen EU/EWR Jurisdiktionen geführt werden.
Zurzeit sind bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und auch bei anderen europäischen Aufsichtsbehörden zahlreiche Erlaubnis- bzw. Anzeigeverfahren anhängig. Ob diese alle bis Ende März 2019 abgeschlossen sein werden, ist allerdings fraglich.
Da man nun auch ernsthaft in Betracht ziehen muss, dass es keine Übergangsphase geben wird, stellt sich die Frage, was mit nicht beschiedenen Anträgen passiert. Abzuwarten bleibt, inwieweit die BaFin die Möglichkeit hat, noch in Bearbeitung befindliche Anträge zügiger abzuschließen. Aus rein rechtlicher Sicht müssten die betroffenen Unternehmen bzw. Niederlassungen nach dem 29. März 2019 ihr Deutschland-Geschäft umgehend einstellen, sofern sie bis dahin keine Erlaubnis bzw. Passport erhalten haben.
Als Folge davon sind nicht nur die Institute selbst betroffen, sondern auch deren Kunden. Dies ist auch mit Blick auf den Zahlungsverkehr und das Cash Management kritisch. So können von konzerninternen Cash Pools zum Beispiel diejenigen deutschen Unternehmen abgeschnitten sein, die ihre Konten zurzeit noch bei UK Instituten unterhalten, deren Erlaubnis- bzw. Anzeigeverfahren noch nicht beschieden wurden. Als Folge gerät der Cash Pool so möglicherweise in ein Ungleichgewicht. Dieses würde nur bereinigt werden, wenn die betroffenen Konzerngesellschaften Konten bei anderen Instituten eröffnen. Angesicht der etwa zu beachtenden Geldwäschevorschriften der Institute und der durchzuführenden Identifikationspflichten kann dieser Schritt einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch Unternehmen, die bisher Kredite aus UK bezogen haben, müssten ihre Finanzierung dann ggfs. anders sicherstellen.
Für Kunden, die durch bereits bestehenden Zweigniederlassungen von UK Instituten oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr bedient werden, könnte es voraussichtlich eine leichte Entwarnung geben, da für solche Fälle eine Art Übergangsphase im Gespräch ist. So soll laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 4. Januar 2019 dem § 53b (Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des EWR) Kreditwesengesetz ein Absatz 12 angefügt werden. Laut diesem kann, sofern kein Austrittsabkommen abgeschlossen wird, die BaFin zur Vermeidung von Nachteilen für die Funktionsfähigkeit oder die Stabilität der Finanzmärkte anordnen, dass die Vorschriften des Europäischen Passes für einen Übergangszeitraum (höchsten 21 Monate) nach dem Austritt, weiterhin gelten. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Austrittes der Europäische Pass bereits vorlag und nach dem Austritt lediglich Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen erbracht werden, die im engen Zusammenhang mit zum Zeitpunkt des Austritts bestehenden Verträgen stehen.

BaFin passt ihre Verwaltungspraxis der Geschäftsleitereignungsprüfung bei IT-Vorständen an

Die BaFin erwartet auch von Banken, dass sie die Herausforderungen der Digitalisierung bewältigen können. Insofern möchte die BaFin nun dem Vernehmen nach mehr Raum für die Bereitstellung von IT-Spezialisten zu Geschäftsleitern schaffen.
Da dies regelmäßig im Widerspruch zu den Anforderungen an die fachliche Eignung gemäß § 25c Abs. 1 KWG steht, beabsichtigt die BaFin für ausgesprochene IT-Vorstände vom Proportionalitätsprinzip stärker Gebrauch zu machen. Insofern ist geplant, dass in Einzelfällen und abhängig von den nachgewiesenen IT Kenntnissen, der erforderliche Nachweis des Geschäftsleiter Know-hows im Rahmen eines Erlaubnisantrages über einen kürzeren Zeitraum als bisher üblich ausreichen solle. Inwieweit sich dies in der Praxis umsetzen lässt, bleibt abzuwarten, da zum Beispiel Aspekte wie die Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung dagegen stehen könnten.
Mehr Informationen dazu finden Sie auf der BaFin Homepage.

New requirements for authorisation applications from securities trading companies

Since yesterday, 3 January 2018, securities trading companies and securities trading banks have to comply with new requirements if they wish to apply for authorisation from the Federal Financial Supervisory Authority (BaFin).
These new rules are based on the following regulations, that have been in force since yesterday and exist in connection with the MiFID II Directive: Delegated Regulation (EU) 2017/1943, Delegated Regulation (EU) 2017/1946 and Implementing Regulation (EU) 2017/1945.
The content of these EU regulations, which are directly applicable in Germany, are the documents and information that must be submitted as a part of application for authorisation.
In a note dated 2 January 2018, BaFin clarified that applications for authorisation must no longer be submitted formless, but that the appropriate form shall be used. Furthermore, the corresponding provisions of German Banking Act (KWG), Regulation on Reports (Anzeigenverordnung) and Holder Control Regulation (Inhaberkontrollverordnung) are no longer applicable to authorisation applications from securities trading companies and securities trading banks.

Further information can be found on BaFin’s homepage.

Neue Anforderungen für Erlaubnisanträge von Wertpapierhandelsunternehmen

Seit gestern, 3. Januar 2018, müssen Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken neue Anforderungen beachten, sofern sie eine Erlaubnis bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantragen wollen.
Grundlage für diese neuen Regelungen sind die seit gestern geltenden und im Zusammenhang mit der MiFID II Richtlinie existierenden weiteren Verordnungen: Delegierte Verordnung (EU) 2017/1943, Delegierte Verordnung (EU) 2017/1946 und Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945.

Inhalt dieser direkt in Deutschland geltenden EU-Verordnungen sind die Unterlagen und Informationen, die im Rahmen eines Erlaubnisantrages eingereicht werden müssen.
Die BaFin hat in einem Beitrag vom 2. Januar 2018 klargestellt, dass Erlaubnisanträge nunmehr nicht mehr formlos zu stellen seien, sondern das entsprechende Formular zu verwenden sei. Weiter seien die entsprechenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes, der Anzeigenverordnung sowie der Inhaberkontrollverordnung nicht mehr auf Zulassungsanträge von Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken anwendbar.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der BaFin.

PSD II – Dringender Handlungsbedarf für Zahlungsdienstleister

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde durch die Umsetzung der PSD II neu gefasst. Gemäß dem neugefassten ZAG müssen sowohl bereits lizenzierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen Anträge und begleitende Unterlagen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einreichen, sofern die Unternehmen ihre Tätigkeit auch unter der neuen Rechtslage fortführen wollen.

 

PSD II – Dringender Handlungsbedarf für Zahlungsdienstleister
Wer Was Wann Warum
Bestehende lizenzierte Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

1. Anzeige der Absicht, die Tätigkeit weiter zu erbringen, bei der BaFin

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen, z. B. Beschreibung der Sicherheitsstrategie

1.Innerhalb von 2 Wochen ab dem 13.01.2018

2.Innerhalb von 4 Wochen ab dem 13.01.2018

Erlöschen der Erlaubnis zum 13.07.2018
Zahlungsauslösedienste
(z. B Hersteller einer Softwarebrücke zwecks Zugriff auf Zahlungskonto)

1. Antrag auf Erlaubnis

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen, z. B. Geschäftsplans Sicherheitsstrategie etc.

Innerhalb von 3 Monaten ab dem 13.01.2018 Strafbarkeit für unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten
Kontoinformationsdienste
(z. B. Apps, die alle Kontoverbindungen des Kunden anzeigen)

1. Antrag auf Registrierung

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen z. B. Geschäftsplan, Beschreibung Geschäftsmodell etc.

Innerhalb von 3 Monaten ab dem 13.01.2018 Strafbarkeit für unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten

 

Für weitere Informationen verweisen wir auf folgende Blogbeiträge „Umsetzung der PSD II Richtlinie – Fristen für BaFin-Antrag“ sowie „PSD II – Was verändert sich?“

 

 

Brexit: license application can already be submitted now

Licensing applications for a German branch of CRR credit institutions resident in UK (third-country) may already be submitted now for all planned banking activities.

In such a case, when BaFin will grant the license, BaFin will add in its notice the pertinent ancillary provisions that the notice (i.e. the license) will become effective only upon the UK’s exit from the EEA.

For further information refer to BaFin’s “Brexit: FAQs for banks and financial services institutions” and the checklist which contains the documents and information to be handed in for the licensing application. The English version can be found here.

Neu gegründete Finanzdienstleister (FinTechs) und klassische Geschäftsbanken – eine Gegenüberstellung II

In unserem vorherigen Beitrag „Neu gegründete Finanzdienstleister (FinTechs) und klassische Geschäftsbanken – eine Gegenüberstellung I“ haben Sie erfahren, dass FinTechs Banken bei der Kundenwahrnehmung noch lange nicht in allen Bereichen eingeholt haben. Nachfolgend werden die sich hieraus ergebenden Implikationen für Förderbanken erläutert.

Förderbanken sollten versuchen eine Vernetzung sowohl mit FinTechs als auch mit klassischen Geschäftsbanken zu erreichen, sodass individuelle Schwächen der einzelnen Finanzdienstleister kompensiert und Stärken genutzt werden können. Ein solches Vorgehen erfordert zwar die Umstrukturierung von Prozessen und IT-Strukturen innerhalb der Förderbanken, ist jedoch aufgrund der damit verbundenen hohen Potentiale dennoch durchzuführen.

 

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