Banking Licence / Bankgründung

BaFin passt ihre Verwaltungspraxis der Geschäftsleitereignungsprüfung bei IT-Vorständen an

Die BaFin erwartet auch von Banken, dass sie die Herausforderungen der Digitalisierung bewältigen können. Insofern möchte die BaFin nun dem Vernehmen nach mehr Raum für die Bereitstellung von IT-Spezialisten zu Geschäftsleitern schaffen.
Da dies regelmäßig im Widerspruch zu den Anforderungen an die fachliche Eignung gemäß § 25c Abs. 1 KWG steht, beabsichtigt die BaFin für ausgesprochene IT-Vorstände vom Proportionalitätsprinzip stärker Gebrauch zu machen. Insofern ist geplant, dass in Einzelfällen und abhängig von den nachgewiesenen IT Kenntnissen, der erforderliche Nachweis des Geschäftsleiter Know-hows im Rahmen eines Erlaubnisantrages über einen kürzeren Zeitraum als bisher üblich ausreichen solle. Inwieweit sich dies in der Praxis umsetzen lässt, bleibt abzuwarten, da zum Beispiel Aspekte wie die Gesamtverantwortung der Geschäftsleitung dagegen stehen könnten.
Mehr Informationen dazu finden Sie auf der BaFin Homepage.

New requirements for authorisation applications from securities trading companies

Since yesterday, 3 January 2018, securities trading companies and securities trading banks have to comply with new requirements if they wish to apply for authorisation from the Federal Financial Supervisory Authority (BaFin).
These new rules are based on the following regulations, that have been in force since yesterday and exist in connection with the MiFID II Directive: Delegated Regulation (EU) 2017/1943, Delegated Regulation (EU) 2017/1946 and Implementing Regulation (EU) 2017/1945.
The content of these EU regulations, which are directly applicable in Germany, are the documents and information that must be submitted as a part of application for authorisation.
In a note dated 2 January 2018, BaFin clarified that applications for authorisation must no longer be submitted formless, but that the appropriate form shall be used. Furthermore, the corresponding provisions of German Banking Act (KWG), Regulation on Reports (Anzeigenverordnung) and Holder Control Regulation (Inhaberkontrollverordnung) are no longer applicable to authorisation applications from securities trading companies and securities trading banks.

Further information can be found on BaFin’s homepage.

Neue Anforderungen für Erlaubnisanträge von Wertpapierhandelsunternehmen

Seit gestern, 3. Januar 2018, müssen Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken neue Anforderungen beachten, sofern sie eine Erlaubnis bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantragen wollen.
Grundlage für diese neuen Regelungen sind die seit gestern geltenden und im Zusammenhang mit der MiFID II Richtlinie existierenden weiteren Verordnungen: Delegierte Verordnung (EU) 2017/1943, Delegierte Verordnung (EU) 2017/1946 und Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945.

Inhalt dieser direkt in Deutschland geltenden EU-Verordnungen sind die Unterlagen und Informationen, die im Rahmen eines Erlaubnisantrages eingereicht werden müssen.
Die BaFin hat in einem Beitrag vom 2. Januar 2018 klargestellt, dass Erlaubnisanträge nunmehr nicht mehr formlos zu stellen seien, sondern das entsprechende Formular zu verwenden sei. Weiter seien die entsprechenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes, der Anzeigenverordnung sowie der Inhaberkontrollverordnung nicht mehr auf Zulassungsanträge von Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken anwendbar.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der BaFin.

PSD II – Dringender Handlungsbedarf für Zahlungsdienstleister

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde durch die Umsetzung der PSD II neu gefasst. Gemäß dem neugefassten ZAG müssen sowohl bereits lizenzierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen Anträge und begleitende Unterlagen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einreichen, sofern die Unternehmen ihre Tätigkeit auch unter der neuen Rechtslage fortführen wollen.

 

PSD II – Dringender Handlungsbedarf für Zahlungsdienstleister
Wer Was Wann Warum
Bestehende lizenzierte Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

1. Anzeige der Absicht, die Tätigkeit weiter zu erbringen, bei der BaFin

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen, z. B. Beschreibung der Sicherheitsstrategie

1.Innerhalb von 2 Wochen ab dem 13.01.2018

2.Innerhalb von 4 Wochen ab dem 13.01.2018

Erlöschen der Erlaubnis zum 13.07.2018
Zahlungsauslösedienste
(z. B Hersteller einer Softwarebrücke zwecks Zugriff auf Zahlungskonto)

1. Antrag auf Erlaubnis

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen, z. B. Geschäftsplans Sicherheitsstrategie etc.

Innerhalb von 3 Monaten ab dem 13.01.2018 Strafbarkeit für unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten
Kontoinformationsdienste
(z. B. Apps, die alle Kontoverbindungen des Kunden anzeigen)

1. Antrag auf Registrierung

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen z. B. Geschäftsplan, Beschreibung Geschäftsmodell etc.

Innerhalb von 3 Monaten ab dem 13.01.2018 Strafbarkeit für unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten

 

Für weitere Informationen verweisen wir auf folgende Blogbeiträge „Umsetzung der PSD II Richtlinie – Fristen für BaFin-Antrag“ sowie „PSD II – Was verändert sich?“

 

 

Brexit: license application can already be submitted now

Licensing applications for a German branch of CRR credit institutions resident in UK (third-country) may already be submitted now for all planned banking activities.

In such a case, when BaFin will grant the license, BaFin will add in its notice the pertinent ancillary provisions that the notice (i.e. the license) will become effective only upon the UK’s exit from the EEA.

For further information refer to BaFin’s “Brexit: FAQs for banks and financial services institutions” and the checklist which contains the documents and information to be handed in for the licensing application. The English version can be found here.

Neu gegründete Finanzdienstleister (FinTechs) und klassische Geschäftsbanken – eine Gegenüberstellung II

In unserem vorherigen Beitrag „Neu gegründete Finanzdienstleister (FinTechs) und klassische Geschäftsbanken – eine Gegenüberstellung I“ haben Sie erfahren, dass FinTechs Banken bei der Kundenwahrnehmung noch lange nicht in allen Bereichen eingeholt haben. Nachfolgend werden die sich hieraus ergebenden Implikationen für Förderbanken erläutert.

Förderbanken sollten versuchen eine Vernetzung sowohl mit FinTechs als auch mit klassischen Geschäftsbanken zu erreichen, sodass individuelle Schwächen der einzelnen Finanzdienstleister kompensiert und Stärken genutzt werden können. Ein solches Vorgehen erfordert zwar die Umstrukturierung von Prozessen und IT-Strukturen innerhalb der Förderbanken, ist jedoch aufgrund der damit verbundenen hohen Potentiale dennoch durchzuführen.

 

Neu gegründete Finanzdienstleister (FinTechs) und klassische Geschäftsbanken – eine Gegenüberstellung I

FinTechs wird momentan viel Aufmerksamkeit geschenkt. Sie beeinflussen die Strategien und Geschäftsmodelle nahezu aller Banken, da sie sich im Vergleich zu klassischen Geschäftsbanken durch Eigenschaften wie z.B. ein besseres Preis-Leistungsverhältnis, eine höhere Kundenorientierung sowie gesteigerte Transparenz auszeichnen. Diese Beurteilung von Start-ups im Finanzdienstleistungsbereich ist gemäß einer Umfrage (siehe Grafik) dennoch zweiseitig zu betrachten. Zwar können die oben genannten Attribute eher FinTechs zugesprochen werden, jedoch weisen FinTechs im Vergleich zu klassischen Banken auch Schwächen auf. Entsprechend den Befragungsergebnissen werden Banken als sicherer, vertrauenswürdiger, zuverlässiger und nachhaltiger wahrgenommen. Sogar im Bereich Fairness schneiden Banken besser ab als neu gegründete Finanzdienstleister.

 

Erfahren Sie in unserem nächsten Beitrag „Neu gegründete Finanzdienstleister (FinTechs) und klassische Geschäftsbanken – eine Gegenüberstellung II“  welche Implikationen sich hieraus für Förderbanken ergeben.

 

 

Umsetzung der PSD II Richtlinie – Fristen für BaFin-Antrag

Die Richtlinie vom 13. Januar 2016 über Zahlungsdienste (PSD II) ist mit dem Umsetzungsgesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 ins deutsche Recht umgesetzt worden. Dabei wurde eine Vielzahl von Vorschriften geändert. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde neu gefasst. Aufgrund der neuen Vorschriften sollten sowohl bereits lizensierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen rechtzeitig ihre Anträge für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorbereiten.

Zu den Zielen der PSD II zählt die Vollharmonisierung von Bedingungen unter den Marktteilnehmern und insbesondere eine Stärkung des Verbraucherschutzes etwa durch die angestrebte Verbesserung der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung.

Die PSD II erweitert den Begriff der „Zahlungsdienste“ auf sogenannte „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“ (vgl. hierzu in diesem Blog folgenden Beitrag). Dies betrifft zahlreiche FinTechs, welche diese Dienste bisher erlaubnisfrei ausübten. Für Zahlungsauslösedienste bedarf es künftig einer Erlaubnis der BaFin, während es für Kontoinformationsdienste einer Registrierung bedarf. Unternehmen, die bereit jetzt Zahlungsauslösedienste bzw. Kontoinformationsdienste betreiben, sind daher verpflichtet, rechtzeitig einen Erlaubnis- bzw. Registrierungsantrag bei der BaFin zu stellen. Die Anträge müssen innerhalb von drei Monaten ab dem 13. Januar 2018 bei der BaFin eingereicht werden und bestimmte Angaben und Nachweise enthalten. Zum Beispiel muss ein Institut, das der Registrierungspflicht unterliegt unter anderem „eine Darstellung der Absicherung für den Haftungsfall einschließlich einer Erläuterung des Risikoprofils des Kontoinformationsdienstes […]“ einreichen.

Auch bereits bestehende und lizensierte Zahlungsinstitute müssen aufgrund der PSD II-Umsetzung aktiv werden. Sie müssen innerhalb von zwei Wochen ab dem 13. Januar 2018 der BaFin die Absicht anzeigen, weiter Zahlungsdienste erbringen zu wollen. Bis spätestens vier Wochen nach dem 13. Januar 2018 müssen diese Institute die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen, beispielsweise eine „Beschreibung der Grundsätze und Definitionen für die Erfassung statistischer Daten über Leistungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Geschäftsvorgänge und Betrugsfälle“.

Ein Unterlassen der vorgeschriebenen Anzeige kann zur Folge haben, dass das verpflichtete Unternehmen die Zahlungsdienste künftig nicht mehr erbringen darf.

Weitere Informationen zum Thema PSD finden Sie auch im PwC Risk Blog unter folgendem Link: https://blogs.pwc.de/risk/allgemein/psd-ii-was-veraendert-sich/947/

Rückgang der Filialen versus Neugründungen – Wie Förderbanken profitieren II

Im Zuge des teilweisen Rückgangs der Bankfilialanzahl (mehr dazu im Beitrag „Rückgang der Filialen versus Neugründungen – Wie Förderbanken profitieren I“) müssen die Förderbanken die klassische Vernetzung mit den Finanzierungspartnern hin zur digitalen Vernetzung weiterentwickeln. Nur so kann ein medienbruchfreier und webbasierter Antragsprozess für Fördermittel ermöglicht werden. Des Weiteren ist eine gesteigerte digitale Präsenz notwendig, um das Interesse der Endkunden für Förderprodukte zu wecken und sie über Fördermöglichkeiten zu informieren. Weiterhin sollte allgemein für eine digital-strategische Neuausrichtung in technische Innovationen wie Robo-Advice, Cyber-Resilience und Robotic Process Automation (RPA) investiert werden. Diese verbessern zum einen die Orientierung aufseiten des Endkunden hinsichtlich der Förderprodukte (Robo-Advice), zum anderen werden die internen Abläufe durch RPA effizienter gestaltet und mit Cyber-Resilience wird in Zeiten vermehrter Hacker-Angriffe das Vertrauen in die eigene IT-Infrastruktur gestärkt. Der Filialrückgang bietet somit die Chance für Markteintritte durch FinTechs, aber auch für Förderbanken, die digitale Transformation über eine digitale Vernetzung mit den Finanzierungspartnern voranzutreiben.