Banking Licence / Bankgründung

PSD II – Dringender Handlungsbedarf für Zahlungsdienstleister

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde durch die Umsetzung der PSD II neu gefasst. Gemäß dem neugefassten ZAG müssen sowohl bereits lizenzierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen Anträge und begleitende Unterlagen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einreichen, sofern die Unternehmen ihre Tätigkeit auch unter der neuen Rechtslage fortführen wollen.

 

PSD II – Dringender Handlungsbedarf für Zahlungsdienstleister
Wer Was Wann Warum
Bestehende lizenzierte Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

1. Anzeige der Absicht, die Tätigkeit weiter zu erbringen, bei der BaFin

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen, z. B. Beschreibung der Sicherheitsstrategie

1.Innerhalb von 2 Wochen ab dem 13.01.2018

2.Innerhalb von 4 Wochen ab dem 13.01.2018

Erlöschen der Erlaubnis zum 13.07.2018
Zahlungsauslösedienste
(z. B Hersteller einer Softwarebrücke zwecks Zugriff auf Zahlungskonto)

1. Antrag auf Erlaubnis

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen, z. B. Geschäftsplans Sicherheitsstrategie etc.

Innerhalb von 3 Monaten ab dem 13.01.2018 Strafbarkeit für unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten
Kontoinformationsdienste
(z. B. Apps, die alle Kontoverbindungen des Kunden anzeigen)

1. Antrag auf Registrierung

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen z. B. Geschäftsplan, Beschreibung Geschäftsmodell etc.

Innerhalb von 3 Monaten ab dem 13.01.2018 Strafbarkeit für unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten

 

Für weitere Informationen verweisen wir auf folgende Blogbeiträge „Umsetzung der PSD II Richtlinie – Fristen für BaFin-Antrag“ sowie „PSD II – Was verändert sich?“

 

 

Brexit: license application can already be submitted now

Licensing applications for a German branch of CRR credit institutions resident in UK (third-country) may already be submitted now for all planned banking activities.

In such a case, when BaFin will grant the license, BaFin will add in its notice the pertinent ancillary provisions that the notice (i.e. the license) will become effective only upon the UK’s exit from the EEA.

For further information refer to BaFin’s “Brexit: FAQs for banks and financial services institutions” and the checklist which contains the documents and information to be handed in for the licensing application. The English version can be found here.

BREXIT: German Banking Authority is issuing new Guidelines on Licensing Procedures

Due to BREXIT the number of banking licensing requests have increased, also in Germany. Hence, the German banking authority, Bundestanstalt für Finanzdienstleisungsaufsicht (BaFin), has reacted with its most recently publication of an updated checklist.

Since 20 Aug 2017 a 15-pages checklist, “Checkliste – Erlaubnisverfahren – Zulassung als Kreditinstitut” (only in German wording), is available to all.

The checklist gives guidelines on which requirements applicants have to meet, if they seek to offer banking business according to Sec. 32 and 33 of the German Banking Act, Kreditwesengesetz (KWG), in the German market.

The checklist can be downloaded here (only in German wording).

More information on licensing procedures and Brexit are available on BaFin’s website!

BREXIT: BaFin veröffentlicht neue Checkliste für das Erlaubnisverfahren

Die Bundestanstalt für Finanzdienstleisungsaufsicht (BaFin) reagierte jüngst mit einer aktualisierten Erlaubnisverfahren-Checkliste auf die erhöhten Erlaubnisverfahrenanfragen, die seit dem BREXIT steigen.

Seit dem 20. August 2017 ist die 15-seitige “Checkliste – Erlaubnisverfahren – Zulassung als Kreditinstitut” für alle Interessenten abrufbar.

Die Checkliste gibt Hilfestellungen welche Voraussetzungen Kreditinstitute erfüllen müssen, die eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß §§ 32 und 33 Kreditwesengesetz (KWG) in Verbindung mit § 14 Anzeigenverordnung (AnzV) beantragen wollen.

Die Checkliste kann hier (ausschließlich in deutscher Sprache) heruntergeladen werden.

Zu den Themen Erlaubnisverfahren und Brexit informiert die BaFin auf ihrer Webseite!

 

Neu gegründete Finanzdienstleister (FinTechs) und klassische Geschäftsbanken – eine Gegenüberstellung II

In unserem vorherigen Beitrag „Neu gegründete Finanzdienstleister (FinTechs) und klassische Geschäftsbanken – eine Gegenüberstellung I“ haben Sie erfahren, dass FinTechs Banken bei der Kundenwahrnehmung noch lange nicht in allen Bereichen eingeholt haben. Nachfolgend werden die sich hieraus ergebenden Implikationen für Förderbanken erläutert.

Förderbanken sollten versuchen eine Vernetzung sowohl mit FinTechs als auch mit klassischen Geschäftsbanken zu erreichen, sodass individuelle Schwächen der einzelnen Finanzdienstleister kompensiert und Stärken genutzt werden können. Ein solches Vorgehen erfordert zwar die Umstrukturierung von Prozessen und IT-Strukturen innerhalb der Förderbanken, ist jedoch aufgrund der damit verbundenen hohen Potentiale dennoch durchzuführen.

 

Neu gegründete Finanzdienstleister (FinTechs) und klassische Geschäftsbanken – eine Gegenüberstellung I

FinTechs wird momentan viel Aufmerksamkeit geschenkt. Sie beeinflussen die Strategien und Geschäftsmodelle nahezu aller Banken, da sie sich im Vergleich zu klassischen Geschäftsbanken durch Eigenschaften wie z.B. ein besseres Preis-Leistungsverhältnis, eine höhere Kundenorientierung sowie gesteigerte Transparenz auszeichnen. Diese Beurteilung von Start-ups im Finanzdienstleistungsbereich ist gemäß einer Umfrage (siehe Grafik) dennoch zweiseitig zu betrachten. Zwar können die oben genannten Attribute eher FinTechs zugesprochen werden, jedoch weisen FinTechs im Vergleich zu klassischen Banken auch Schwächen auf. Entsprechend den Befragungsergebnissen werden Banken als sicherer, vertrauenswürdiger, zuverlässiger und nachhaltiger wahrgenommen. Sogar im Bereich Fairness schneiden Banken besser ab als neu gegründete Finanzdienstleister.

 

Erfahren Sie in unserem nächsten Beitrag „Neu gegründete Finanzdienstleister (FinTechs) und klassische Geschäftsbanken – eine Gegenüberstellung II“  welche Implikationen sich hieraus für Förderbanken ergeben.

 

 

Iranian Banks entering the German Market (Part 2)

Whilst in the previous post (Three Iranian banks enter the German market through Munich) you could read differences between the establishment of branches and institutes in Germany (in relation to the most recent market entries of three Iranian banks, Middle East Bank, Sina Bank and Saman Bank), here you will find conditions under which a license application can be dismissed.

Have-to-conditions

There are a number of conditions under which the German regulator, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) has to dismiss a license application:

  • the resources needed for business operations, in particular sufficient initial capital consisting of Common Equity Tier 1 capital, are not available in Germany;
  • facts are known which reveal that an applicant or one of its managing directors is not trustworthy;
  • information provide the assumption that the holder of a major participating interest is not trustworthy or, for other reasons, fails to satisfy the requirements to be set in the interests of the sound and prudent management of the institution;
  • facts are known which reveal that the applicant or one of its managing directors does not have the professional qualifications required to manage the institution;
  • the assumption that a senior manager does not have sufficient time to perform his/her tasks;
  • the fact that a senior manager is having too many parallel mandates;
  • the institution is not prepared or in a position to make the organisational arrangements necessary for the proper operation of the business for which it is seeking authorization;
  • the applicant is a subsidiary of a foreign credit institution and the foreign supervisory authority responsible for overseeing this credit institution has not given permission for the establishment of the subsidiary.

Iranische Banken kommen nach Deutschland (Teil 2)

Nachdem im vorigen Beitrag (Drei iranische Banken kommen über München nach Deutschland) im Zusammenhang mit dem Markteintritt von drei iranischen Banken (Middle East Bank; Sina Bank, Saman Bank) der Unterschied der Zulassung einer Zweigniederlassung zu einem Institut erläutert wurde, sollen hier die Versagungsgründe im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens dargestellt werden.

Umsetzung der PSD II Richtlinie – Fristen für BaFin-Antrag

Die Richtlinie vom 13. Januar 2016 über Zahlungsdienste (PSD II) ist mit dem Umsetzungsgesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 ins deutsche Recht umgesetzt worden. Dabei wurde eine Vielzahl von Vorschriften geändert. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde neu gefasst. Aufgrund der neuen Vorschriften sollten sowohl bereits lizensierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen rechtzeitig ihre Anträge für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorbereiten.

Zu den Zielen der PSD II zählt die Vollharmonisierung von Bedingungen unter den Marktteilnehmern und insbesondere eine Stärkung des Verbraucherschutzes etwa durch die angestrebte Verbesserung der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung.

Die PSD II erweitert den Begriff der „Zahlungsdienste“ auf sogenannte „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“ (vgl. hierzu in diesem Blog folgenden Beitrag). Dies betrifft zahlreiche FinTechs, welche diese Dienste bisher erlaubnisfrei ausübten. Für Zahlungsauslösedienste bedarf es künftig einer Erlaubnis der BaFin, während es für Kontoinformationsdienste einer Registrierung bedarf. Unternehmen, die bereit jetzt Zahlungsauslösedienste bzw. Kontoinformationsdienste betreiben, sind daher verpflichtet, rechtzeitig einen Erlaubnis- bzw. Registrierungsantrag bei der BaFin zu stellen. Die Anträge müssen innerhalb von drei Monaten ab dem 13. Januar 2018 bei der BaFin eingereicht werden und bestimmte Angaben und Nachweise enthalten. Zum Beispiel muss ein Institut, das der Registrierungspflicht unterliegt unter anderem „eine Darstellung der Absicherung für den Haftungsfall einschließlich einer Erläuterung des Risikoprofils des Kontoinformationsdienstes […]“ einreichen.

Auch bereits bestehende und lizensierte Zahlungsinstitute müssen aufgrund der PSD II-Umsetzung aktiv werden. Sie müssen innerhalb von zwei Wochen ab dem 13. Januar 2018 der BaFin die Absicht anzeigen, weiter Zahlungsdienste erbringen zu wollen. Bis spätestens vier Wochen nach dem 13. Januar 2018 müssen diese Institute die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen, beispielsweise eine „Beschreibung der Grundsätze und Definitionen für die Erfassung statistischer Daten über Leistungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Geschäftsvorgänge und Betrugsfälle“.

Ein Unterlassen der vorgeschriebenen Anzeige kann zur Folge haben, dass das verpflichtete Unternehmen die Zahlungsdienste künftig nicht mehr erbringen darf.

Weitere Informationen zum Thema PSD finden Sie auch im PwC Risk Blog unter folgendem Link: https://blogs.pwc.de/risk/allgemein/psd-ii-was-veraendert-sich/947/

Rückgang der Filialen versus Neugründungen – Wie Förderbanken profitieren II

Im Zuge des teilweisen Rückgangs der Bankfilialanzahl (mehr dazu im Beitrag „Rückgang der Filialen versus Neugründungen – Wie Förderbanken profitieren I“) müssen die Förderbanken die klassische Vernetzung mit den Finanzierungspartnern hin zur digitalen Vernetzung weiterentwickeln. Nur so kann ein medienbruchfreier und webbasierter Antragsprozess für Fördermittel ermöglicht werden. Des Weiteren ist eine gesteigerte digitale Präsenz notwendig, um das Interesse der Endkunden für Förderprodukte zu wecken und sie über Fördermöglichkeiten zu informieren. Weiterhin sollte allgemein für eine digital-strategische Neuausrichtung in technische Innovationen wie Robo-Advice, Cyber-Resilience und Robotic Process Automation (RPA) investiert werden. Diese verbessern zum einen die Orientierung aufseiten des Endkunden hinsichtlich der Förderprodukte (Robo-Advice), zum anderen werden die internen Abläufe durch RPA effizienter gestaltet und mit Cyber-Resilience wird in Zeiten vermehrter Hacker-Angriffe das Vertrauen in die eigene IT-Infrastruktur gestärkt. Der Filialrückgang bietet somit die Chance für Markteintritte durch FinTechs, aber auch für Förderbanken, die digitale Transformation über eine digitale Vernetzung mit den Finanzierungspartnern voranzutreiben.