Category: Compliance

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Kryptoverwahrgeschäft doch in Kombination mit anderen Finanzdienstleistungen möglich

Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zu (siehe dazu auch den Beitrag vom 28. November 2019).

Zuvor hatte es aus Branchen Kreisen Kritik am Gesetzesentwurf der Regierung gegeben. Insbesondere die Absicht, dass eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft nur dann erteilt werde, wenn das entsprechende Unternehmen keine anderen nach dem KWG erlaubnispflichtigen Tätigkeit erbringt, stieß auf Widerstand in der Finanzbranche.

Diese Kritik nahm der Finanzausschuss auf und schlug in seiner Beschlussempfehlung vom 13. November 2019 (BT-Drucksache 19/15163) folgende Änderungen des Gesetzentwurfs vor:

  • die ersatzlose Streichung der Regelung des § 32 Abs. 1g KWG-Neu (Regelung, dass eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft nur dann erteilt werde, wenn das entsprechende Unternehmen keine anderen nach dem KWG erlaubnispflichtigen Tätigkeit erbringt)
  • die Einführung des § 2 Abs. 7b KWG-Neu (Ausnahme von bestimmten Regelungen des KWG und der CRR, wenn außer dem Kryptoverwahrgeschäft keine weiteren Finanzdienstleistungen erbracht werden) sowie
  • die Verschiebung von Übergangsfristen

Diese Regelungen wurden so am 14. November 2019 durch den Bundestag beschlossen und am 29. November 2019 gab der Bundesrat dazu seine Zustimmung.

Nunmehr haben Unternehmen, die das Kryptoverwahrgeschäft bereits betreiben, die Möglichkeit bis zum 31. März 2020 bei der BaFin die Absicht anzuzeigen, einen entsprechenden Erlaubnisantrag für die Finanzdienstleistung des Kryptoverwahrgeschäfts stellen zu wollen. Damit gilt die Erlaubnis für den Betrieb des Kryptoverwahrgeschäfts als zu diesem Zeitpunkt für vorläufig erteilt, wenn der vollständige Erlaubnisantrag bis zum 30. November 2020 eingereicht wird.

Diese verlängerten Übergangsfristen gelten auch für Unternehmen, die aufgrund der Erweiterung des Begriffes des Finanzinstruments um Kryptowerte nunmehr eine Erlaubnis benötigen.

Die aktuelle Auflage von Banking Business in Germany ist verfügbar

Seit wenigen Tagen ist die aktuelle, mittlerweile 6. Auflage des Buches “Banking Business in Germany” verfügbar. Hierbei handelt es sich um ein Kooperationswerk des Verband der Auslandsbanken Deutschland e.V. und PwC zu relevanten Themen beim Markteintritt in den deutschen Banken- und Kapitalmarktsektor.

Anbei finden Sie den Link zum Buch: https://www.pwc-wissen.de/pwc/de/shop/publikationen/Banking+Business+in+Germany/?card=33751

Auswirkungen des Brexits für UK-Institute und Bankkunden – Sonderregelungen für den grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr in Aussicht

Für Banken und Finanzdienstleister hat der Brexit enorme Auswirkungen. Da das Vereinigte Königreich durch den Brexit bekanntermaßen zu einem Drittstaat wird, können in Deutschland gelegene Niederlassungen von Instituten des Vereinigten Königreiches nicht mehr wie bisher den Europäischen Pass benutzen. Dieser ermöglichte es UK Instituten ohne eine weitere regulatorische Erlaubnis in Deutschland über eine Zweigniederlassung oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig zu werden.
Bereits vor Monaten haben deswegen UK Institute begonnen, sich organisatorisch umzustrukturieren. Dabei kamen verschiedene Alternativen in Betracht, wie zukünftig das „Europa Geschäft“ betreiben werden kann. So gibt es die Möglichkeit in Deutschland selbstständige Einheiten zu gründen, die mit einer eigenen Erlaubnis ausgestattet werden. Oder aber man nutzt bereits bestehende selbstständige Einheiten in anderen europäischen Ländern, die wiederum durch eine Zweigniederlassung in Deutschland das Geschäft grenzüberschreitend erlaubnisfrei betreiben können (Europäischer Pass). Ggf. muss in diesen Fällen noch ein entsprechendes Anzeigeverfahren (sogenannten Passport-Verfahren) in den jeweiligen EU/EWR Jurisdiktionen geführt werden.
Zurzeit sind bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht und auch bei anderen europäischen Aufsichtsbehörden zahlreiche Erlaubnis- bzw. Anzeigeverfahren anhängig. Ob diese alle bis Ende März 2019 abgeschlossen sein werden, ist allerdings fraglich.
Da man nun auch ernsthaft in Betracht ziehen muss, dass es keine Übergangsphase geben wird, stellt sich die Frage, was mit nicht beschiedenen Anträgen passiert. Abzuwarten bleibt, inwieweit die BaFin die Möglichkeit hat, noch in Bearbeitung befindliche Anträge zügiger abzuschließen. Aus rein rechtlicher Sicht müssten die betroffenen Unternehmen bzw. Niederlassungen nach dem 29. März 2019 ihr Deutschland-Geschäft umgehend einstellen, sofern sie bis dahin keine Erlaubnis bzw. Passport erhalten haben.
Als Folge davon sind nicht nur die Institute selbst betroffen, sondern auch deren Kunden. Dies ist auch mit Blick auf den Zahlungsverkehr und das Cash Management kritisch. So können von konzerninternen Cash Pools zum Beispiel diejenigen deutschen Unternehmen abgeschnitten sein, die ihre Konten zurzeit noch bei UK Instituten unterhalten, deren Erlaubnis- bzw. Anzeigeverfahren noch nicht beschieden wurden. Als Folge gerät der Cash Pool so möglicherweise in ein Ungleichgewicht. Dieses würde nur bereinigt werden, wenn die betroffenen Konzerngesellschaften Konten bei anderen Instituten eröffnen. Angesicht der etwa zu beachtenden Geldwäschevorschriften der Institute und der durchzuführenden Identifikationspflichten kann dieser Schritt einige Zeit in Anspruch nehmen. Auch Unternehmen, die bisher Kredite aus UK bezogen haben, müssten ihre Finanzierung dann ggfs. anders sicherstellen.
Für Kunden, die durch bereits bestehenden Zweigniederlassungen von UK Instituten oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr bedient werden, könnte es voraussichtlich eine leichte Entwarnung geben, da für solche Fälle eine Art Übergangsphase im Gespräch ist. So soll laut Gesetzesentwurf der Bundesregierung vom 4. Januar 2019 dem § 53b (Unternehmen mit Sitz in einem anderen Staat des EWR) Kreditwesengesetz ein Absatz 12 angefügt werden. Laut diesem kann, sofern kein Austrittsabkommen abgeschlossen wird, die BaFin zur Vermeidung von Nachteilen für die Funktionsfähigkeit oder die Stabilität der Finanzmärkte anordnen, dass die Vorschriften des Europäischen Passes für einen Übergangszeitraum (höchsten 21 Monate) nach dem Austritt, weiterhin gelten. Voraussetzung ist, dass zum Zeitpunkt des Austrittes der Europäische Pass bereits vorlag und nach dem Austritt lediglich Bankgeschäfte und Finanzdienstleistungen erbracht werden, die im engen Zusammenhang mit zum Zeitpunkt des Austritts bestehenden Verträgen stehen.

Neue Anforderungen für Erlaubnisanträge von Wertpapierhandelsunternehmen

Seit gestern, 3. Januar 2018, müssen Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken neue Anforderungen beachten, sofern sie eine Erlaubnis bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantragen wollen.
Grundlage für diese neuen Regelungen sind die seit gestern geltenden und im Zusammenhang mit der MiFID II Richtlinie existierenden weiteren Verordnungen: Delegierte Verordnung (EU) 2017/1943, Delegierte Verordnung (EU) 2017/1946 und Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945.

Inhalt dieser direkt in Deutschland geltenden EU-Verordnungen sind die Unterlagen und Informationen, die im Rahmen eines Erlaubnisantrages eingereicht werden müssen.
Die BaFin hat in einem Beitrag vom 2. Januar 2018 klargestellt, dass Erlaubnisanträge nunmehr nicht mehr formlos zu stellen seien, sondern das entsprechende Formular zu verwenden sei. Weiter seien die entsprechenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes, der Anzeigenverordnung sowie der Inhaberkontrollverordnung nicht mehr auf Zulassungsanträge von Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken anwendbar.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der BaFin.

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