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Kryptoverwahrgeschäft doch in Kombination mit anderen Finanzdienstleistungen möglich

Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zu (siehe dazu auch den Beitrag vom 28. November 2019).

Zuvor hatte es aus Branchen Kreisen Kritik am Gesetzesentwurf der Regierung gegeben. Insbesondere die Absicht, dass eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft nur dann erteilt werde, wenn das entsprechende Unternehmen keine anderen nach dem KWG erlaubnispflichtigen Tätigkeit erbringt, stieß auf Widerstand in der Finanzbranche.

Diese Kritik nahm der Finanzausschuss auf und schlug in seiner Beschlussempfehlung vom 13. November 2019 (BT-Drucksache 19/15163) folgende Änderungen des Gesetzentwurfs vor:

  • die ersatzlose Streichung der Regelung des § 32 Abs. 1g KWG-Neu (Regelung, dass eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft nur dann erteilt werde, wenn das entsprechende Unternehmen keine anderen nach dem KWG erlaubnispflichtigen Tätigkeit erbringt)
  • die Einführung des § 2 Abs. 7b KWG-Neu (Ausnahme von bestimmten Regelungen des KWG und der CRR, wenn außer dem Kryptoverwahrgeschäft keine weiteren Finanzdienstleistungen erbracht werden) sowie
  • die Verschiebung von Übergangsfristen

Diese Regelungen wurden so am 14. November 2019 durch den Bundestag beschlossen und am 29. November 2019 gab der Bundesrat dazu seine Zustimmung.

Nunmehr haben Unternehmen, die das Kryptoverwahrgeschäft bereits betreiben, die Möglichkeit bis zum 31. März 2020 bei der BaFin die Absicht anzuzeigen, einen entsprechenden Erlaubnisantrag für die Finanzdienstleistung des Kryptoverwahrgeschäfts stellen zu wollen. Damit gilt die Erlaubnis für den Betrieb des Kryptoverwahrgeschäfts als zu diesem Zeitpunkt für vorläufig erteilt, wenn der vollständige Erlaubnisantrag bis zum 30. November 2020 eingereicht wird.

Diese verlängerten Übergangsfristen gelten auch für Unternehmen, die aufgrund der Erweiterung des Begriffes des Finanzinstruments um Kryptowerte nunmehr eine Erlaubnis benötigen.

Erlaubnispflicht für das Kryptoverwahrgeschäft und Erweiterung des Begriffes Finanzinstrument

Am 14. November 2019 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2018/843) durch den Bundestag verabschiedet. Die Frist zur Umsetzung läuft bis zum 10. Januar 2020. Mit der Verabschiedung durch den Bundestag wird zugleich die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie (5. GeldwäscheRL) in deutsches Recht umgesetzt. Die umfangreichen Änderungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses vorgenommen wurden, gehen hierbei weit über die Umsetzung der 5. GeldwäscheRL hinaus; unter anderem werden erstmals umfassende Regelungen im Zusammenhang mit Kryptowerten getroffen.

Das Geldwäschegesetz wird künftig auch für Finanzdienstleistungen mit bestimmten Kryptowerten und dem Kryptoverwahrgeschäft Anwendung finden. Die Umsetzungen der einzelnen Regelungen findet sich zukünftig im Kreditwesengesetz (KWG) wieder.

Der Gesetzgeber übernimmt im Wesentlichen die bisherige Verwaltungsauffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und führt Kryptowährungen künftig als Finanzinstrument in § 1 Abs. 11 Nr. 10 KWG-Neu ein. Eine Legaldefinition für Kryptowerte liefert der Gesetzgeber hierbei gleich mit. Künftig werden Kryptowerte definiert als „… digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann. …“, § 1 Abs. 11 S. 3 KWG-Neu.

Im Gegensatz zur bisherigen Verwaltungspraxis der BaFin, die lediglich den gewerbsmäßigen An- und Verkauf als erlaubnispflichtig i. S. d. § 32 Abs. 1 KWG betrachtete, weitet der Gesetzgeber die Erlaubnispflichten aus. Künftig wird bereits das Kryptoverwahrgeschäft, also „die Verwahrung, die Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowerte zu halten, zu speichern oder zu übertragen, für andere“, im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 6 KWG-Neu, als erlaubnispflichtig angesehen, § 32 Abs. 1g KWG-Neu. Bereits im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf zeigte sich, dass erhebliche Rechtsunsicherheit dahingehend besteht, wann Finanzdienstleistungsinstitute unter die Definition des Kryptoverwahrgeschäfts fallen.

Daneben verschärft der Gesetzgeber die Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG dahingehend, dass Unternehmen nur dann eine Erlaubnis zu erteilen ist, wenn das Unternehmen keine anderen nach diesem Gesetz erlaubnispflichtigen Tätigkeiten erbringt, § 32 Abs. 1g KWG-Neu. Der Gesetzgeber verfolgt ausweislich der Gesetzesbegründung mit dieser Trennung das Ziel, dass insbesondere IT-bezogene Risiken des Kryptoverwahrgeschäfts nicht auf andere daneben erbrachte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen durchschlagen sollen. Nach Ansicht des Gesetzgebers würden sich Finanzdienstleister und Kreditinstitute, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten anbieten, bereits heute für die Verwahrung, die Verwaltung oder die Sicherung derartiger Assets bzw. kryptografischer Schlüssel ihrer Kunden oftmals externer Dienstleister bedienen.

Mit Einführung des § 32 Abs. 1g KWG-Neu bleibt es somit etablierten Finanzdienstleistungsinstitut verwehrt, ihre geschäftlichen Aktivitäten innerhalb der bereits lizensierten Gesellschaft auf das Geschäftsfeld der Kryptoverwahrung auszuweiten.
Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-GeldwäscheRL werden daneben bestimmte Übergangsvorschriften gewährt.

Für Unternehmen, die aufgrund des neuen Tatbestands des Kryptoverwahrgeschäfts künftig als Finanzdienstleistungsinstitut eingestuft werden, gilt die Erlaubnis für den Betrieb als zu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt. Dies gilt nur, wenn das betroffene Unternehmen bis zum 30. Juni 2020 einen vollständigen Erlaubnisantrag stellt und diese Absicht bis zum 1. Februar 2020 der BaFin schriftlich mitteilt, § 64y Abs. 1 KWG-Neu.

Entsprechende Ausführungen gelten für Unternehmen, die aufgrund der Erweiterung des Begriffs des Finanzinstruments um Kryptowerte (gem. § 1 Abs. 11 Nr. 10 KWG-Neu) einer Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegen, § 64y Abs. 2 KWG-Neu.

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