Category: Digitalisation

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Kryptoverwahrgeschäft doch in Kombination mit anderen Finanzdienstleistungen möglich

Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zu (siehe dazu auch den Beitrag vom 28. November 2019).

Zuvor hatte es aus Branchen Kreisen Kritik am Gesetzesentwurf der Regierung gegeben. Insbesondere die Absicht, dass eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft nur dann erteilt werde, wenn das entsprechende Unternehmen keine anderen nach dem KWG erlaubnispflichtigen Tätigkeit erbringt, stieß auf Widerstand in der Finanzbranche.

Erlaubnispflicht für das Kryptoverwahrgeschäft und Erweiterung des Begriffes Finanzinstrument

Am 14. November 2019 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2018/843) durch den Bundestag verabschiedet. Die Frist zur Umsetzung läuft bis zum 10. Januar 2020. Mit der Verabschiedung durch den Bundestag wird zugleich die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie (5. GeldwäscheRL) in deutsches Recht umgesetzt. Die umfangreichen Änderungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses vorgenommen wurden, gehen hierbei weit über die Umsetzung der 5. GeldwäscheRL hinaus; unter anderem werden erstmals umfassende Regelungen im Zusammenhang mit Kryptowerten getroffen.