Category: Digitalisation

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Erlaubnispflicht für das Kryptoverwahrgeschäft und Erweiterung des Begriffes Finanzinstrument

Am 14. November 2019 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2018/843) durch den Bundestag verabschiedet. Die Frist zur Umsetzung läuft bis zum 10. Januar 2020. Mit der Verabschiedung durch den Bundestag wird zugleich die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie (5. GeldwäscheRL) in deutsches Recht umgesetzt. Die umfangreichen Änderungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses vorgenommen wurden, gehen hierbei weit über die Umsetzung der 5. GeldwäscheRL hinaus; unter anderem werden erstmals umfassende Regelungen im Zusammenhang mit Kryptowerten getroffen.

Das Geldwäschegesetz wird künftig auch für Finanzdienstleistungen mit bestimmten Kryptowerten und dem Kryptoverwahrgeschäft Anwendung finden. Die Umsetzungen der einzelnen Regelungen findet sich zukünftig im Kreditwesengesetz (KWG) wieder.

Der Gesetzgeber übernimmt im Wesentlichen die bisherige Verwaltungsauffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) und führt Kryptowährungen künftig als Finanzinstrument in § 1 Abs. 11 Nr. 10 KWG-Neu ein. Eine Legaldefinition für Kryptowerte liefert der Gesetzgeber hierbei gleich mit. Künftig werden Kryptowerte definiert als „… digitale Darstellungen eines Wertes, der von keiner Zentralbank oder öffentlichen Stelle emittiert wurde oder garantiert wird und nicht den gesetzlichen Status einer Währung oder von Geld besitzt, aber von natürlichen oder juristischen Personen aufgrund einer Vereinbarung oder tatsächlichen Übung als Tausch- oder Zahlungsmittel akzeptiert wird oder Anlagezwecken dient und der auf elektronischem Wege übertragen, gespeichert und gehandelt werden kann. …“, § 1 Abs. 11 S. 3 KWG-Neu.

Im Gegensatz zur bisherigen Verwaltungspraxis der BaFin, die lediglich den gewerbsmäßigen An- und Verkauf als erlaubnispflichtig i. S. d. § 32 Abs. 1 KWG betrachtete, weitet der Gesetzgeber die Erlaubnispflichten aus. Künftig wird bereits das Kryptoverwahrgeschäft, also „die Verwahrung, die Verwaltung und die Sicherung von Kryptowerten oder privaten kryptografischen Schlüsseln, die dazu dienen, Kryptowerte zu halten, zu speichern oder zu übertragen, für andere“, im Sinne des § 1 Abs. 1a S. 2 Nr. 6 KWG-Neu, als erlaubnispflichtig angesehen, § 32 Abs. 1g KWG-Neu. Bereits im Rahmen der öffentlichen Anhörung zum Gesetzesentwurf zeigte sich, dass erhebliche Rechtsunsicherheit dahingehend besteht, wann Finanzdienstleistungsinstitute unter die Definition des Kryptoverwahrgeschäfts fallen.

Daneben verschärft der Gesetzgeber die Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG dahingehend, dass Unternehmen nur dann eine Erlaubnis zu erteilen ist, wenn das Unternehmen keine anderen nach diesem Gesetz erlaubnispflichtigen Tätigkeiten erbringt, § 32 Abs. 1g KWG-Neu. Der Gesetzgeber verfolgt ausweislich der Gesetzesbegründung mit dieser Trennung das Ziel, dass insbesondere IT-bezogene Risiken des Kryptoverwahrgeschäfts nicht auf andere daneben erbrachte Bankgeschäfte oder Finanzdienstleistungen durchschlagen sollen. Nach Ansicht des Gesetzgebers würden sich Finanzdienstleister und Kreditinstitute, die Dienstleistungen im Zusammenhang mit Kryptowerten anbieten, bereits heute für die Verwahrung, die Verwaltung oder die Sicherung derartiger Assets bzw. kryptografischer Schlüssel ihrer Kunden oftmals externer Dienstleister bedienen.

Mit Einführung des § 32 Abs. 1g KWG-Neu bleibt es somit etablierten Finanzdienstleistungsinstitut verwehrt, ihre geschäftlichen Aktivitäten innerhalb der bereits lizensierten Gesellschaft auf das Geschäftsfeld der Kryptoverwahrung auszuweiten.
Im Rahmen der Umsetzung des Gesetzes zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-GeldwäscheRL werden daneben bestimmte Übergangsvorschriften gewährt.

Für Unternehmen, die aufgrund des neuen Tatbestands des Kryptoverwahrgeschäfts künftig als Finanzdienstleistungsinstitut eingestuft werden, gilt die Erlaubnis für den Betrieb als zu diesem Zeitpunkt vorläufig erteilt. Dies gilt nur, wenn das betroffene Unternehmen bis zum 30. Juni 2020 einen vollständigen Erlaubnisantrag stellt und diese Absicht bis zum 1. Februar 2020 der BaFin schriftlich mitteilt, § 64y Abs. 1 KWG-Neu.

Entsprechende Ausführungen gelten für Unternehmen, die aufgrund der Erweiterung des Begriffs des Finanzinstruments um Kryptowerte (gem. § 1 Abs. 11 Nr. 10 KWG-Neu) einer Erlaubnispflicht nach § 32 Abs. 1 KWG unterliegen, § 64y Abs. 2 KWG-Neu.

Kooperation versus Bankgründung – Teil II

Im vorherigen Beitrag „Kooperation versus Bankgründung – Teil I“ haben Sie erfahren, dass sich nur wenige FinTechs zur Bankgründung entschließen und aus welchen Gründen eine Neugründung unterbleibt.

Als Ausweg, um dennoch mehr Bankservices anbieten zu können, gehen FinTechs Kooperationen mit den Geschäftsbanken ein. Auf diese Weise können Ausgaben für eine Banklizenz vermieden und gleichzeitig Zugänge zu mehr Vertriebspotenzialen von Bankservices geschaffen werden. Im Gegenzug profitieren Banken vom technischen Wissen und der Innovationskraft der FinTechs, wodurch die eigene Digitalisierung vorangetrieben wird. Dies spart neben Zeit vor allem Ressourcen, die den Banken im derzeitigen schwierigen Marktumfeld nur begrenzt zur Verfügung stehen. Es überrascht somit umso mehr, dass in Deutschland nur 56 % der Banken auf Kooperationen mit FinTechs setzen, obwohl 80 % der kooperierenden Banken mit der Zusammenarbeit zufrieden sind. (vgl. GFT Expert Survey – The Secrets of Digital Banking Success, Spring 2015)

Der Fokus der Banken sollte sich zukünftig vermehrt auf Kooperationen mit anderen Finanzdienstleistern wie FinTechs richten. Dies gilt nicht zuletzt für Förderbanken, da sie häufig unzureichend digital aufgestellt sind, wie die von PwC veröffentlichte Studie „Förderbanken 2020 – Digitale Transformation!“ zeigt. Die digitale Vernetzung mit den FinTechs stellt einen wichtigen Baustein in der Weiterentwicklung der Förderbanken dar und sollte von den Förderbanken aktiv forciert werden.

Kooperation versus Bankgründung – Teil I

Studien zeigen, dass neugegründeten Finanzdienstleistern (FinTechs) ein besseres Preis-Leistungsverhältnis, eine höhere Kundenorientierung sowie eine gesteigerte Transparenz im Vergleich zu klassischen Geschäftsbanken zugeschrieben werden. Dennoch gibt es kaum Bankgründungen durch FinTechs. Dies hat mehrere Gründe. Zwar sind viele Kunden mit den Services ihrer Bank unzufrieden, jedoch scheuen einige den Aufwand eines Bankwechsels. Weiterhin ist der Bankenmarkt in Deutschland groß und durch starken Wettbewerb gekennzeichnet. Vor allem dürfte aber die als komplex und aufwändig angesehene Beantragung einer Banklizenz ein Hauptgrund sein, weshalb viele FinTechs von einer Bankgründung absehen.

Erfahren Sie in „Kooperation versus Bankgründung – Teil II“ welchen Ausweg FinTechs jetzt für sich entdecken und wie dies die Bankenlandschaft beeinflusst.

Establishment of banks: an option for corporations? – Part 2

As explained in the preceding post regarding the recent PwC-Whitepaper “Establishment of banks: an option for corporations?”, the establishment of corporate-owned banks is not a strategic option for the german industrial sector even though the automotive industry is using them with great success.

These results contrast with the high demand for individualized financial services. Every other surveyed corporation wishes for increased efficiency and professionalization of financing activities within the firm. Beyond that working capital-management (36%), securing sales (34%), securing the supply-chain (27%) and diversification of business activities (27%) were central needs.

Commercial banks will not be troubled by emerging competition in terms of corporate-owned banks for now but they must not feel too secure as this is not due to the quality of their service but rather the enormous barriers of entry for corporations. The Whitepaper provides not only fields of action – especially in terms of consulting and product design – but also opportunities for the development of new business areas. Proposed actions might be structured financing for sectors or unions, supplier credit platforms, joint distribution activities or the offering of white-label-products. However, corporate decision-makers have to get themselves into banksided innovations and try to comprehend and exploit their potential together. Financial Covenants are agreed upon increasingly but are often seen as a burden for corporations. If those risk management benchmarks are individualized to fit specific sectors or corporations, they will have a positive impact for both parties. While various forms of cooperation between commercial banks and cooperations may appear promising, each party has to be aware that the realization of actual surplus value requires honesty, timely exchange of knowledge and the willingness to progress.

Bankgründung: Eine Option für Unternehmen? – Teil 2

Im vorangegangenen Eintrag zum aktuellen PwC-Whitepaper „Bankgründung: Eine Option für Unternehmen?“ ist bereits dargelegt geworden, warum die Gründung eigener Unternehmensbanken für die deutsche Industrie trotz des großen Erfolgs der Autobanken in naher Zukunft nicht vermehrt zu erwarten ist. Dabei ist der Bedarf an individuellen Finanzdienstleistungen hoch. Jedes zweite der befragten Unternehmen nannte den Wunsch nach Effizienzverbesserung und Professionalisierung aller Finanzierungsaktivitäten im Unternehmen. Darüber hinaus waren Working Capital-Management (36%), Absatzsicherung (34%), Absicherung der Zulieferer-/Lieferkette (27%) und Diversifikation der Unternehmenstätigkeit (27%) zentrale Bedürfnisse. Ein Fünftel der Entscheider gab sogar generelle Unzufriedenheit mit der Hausbank an.

 

Abbildung 2: Motive für eine Bankgründung

 

Dass Geschäftsbanken vorerst keine verstärkte Konkurrenz aus dem industriellen Sektor zu erwarten haben, hängt also nicht mit der Güte ihrer Leistung, sondern den oftmals zu hohen Eintrittsbarrieren für Unternehmen zusammen. Das Whitepaper zeigt für Geschäftsbanken sowohl Handlungsfelder – insbesondere in der Beratung und Produktgestaltung – aber auch Chancen zur Erschließung neuer Geschäftsfelder auf. Dies sind bspw. strukturierte Finanzierungen für Branchen oder Verbände, Kreditplattformen, gemeinsame Vertriebstätigkeit und White-Label-Produkte . Die Generierung eines Mehrwerts setzt jedoch Offenheit, frühzeitigen Wissensaustausch und die Bereitschaft zur Weiterentwicklung voraus.

Die Pressemitteilung zur Studie finden Sie hier.

Establishment of banks: an option for corporations? – Part 1

It’s hard to imagine an automotive industry without corporate-owned financial institutions. Sector expertise concerning customer data, residual values and distribution channels allow for lending and leasing as well as the offering of appropriate insurance-models at attractive terms. In addition to these products the corporate-owned banks also offer classic banking products such as day-to-day money or credit cards. Thus they do not only optimize corporate financial activity but also enhance customer loyalty. Are corporate-owned banks therefore the next logical step towards an evolved industrial business model and can increased establishment be expected in the future?

The latest PwC-Whitepaper “Establishment of banks: an option for corporations?”, which can be obtained from PwC, deals with this exact question. According to the whitepaper the establishment of their own bank is not a strategic option for the vast majority of corporations. Only 6% of the 90 surveyed decision-makers representing corporations with a total of 177 billion € stated they would be considering it. There are multiple reasons behind the restraint. The most central being their size (31%), the remoteness to their core business (22%) and the effort that comes with regulatory compliance (18%).

Also read our next post regarding this issue. It deals with motivators explaining the urge to establish their own banks and tries to define fields of action and propose actions for commercial banks.

Bankgründung: Eine Option für Unternehmen? – Teil 1

Gerade aus der Automobilindustrie sind Unternehmensbanken heute gar nicht mehr wegzudenken. Branchenerfahrung bezüglich Kundendaten, Restwerten und Vertriebswegen ermöglichen diesen die Vergabe von Finanzierungs- und Leasingverträgen sowie dazugehöriger Versicherungen und Garantien zu deutlich attraktiveren Konditionen. Nach Ausweitung ihres Geschäftsmodells bieten sie mittlerweile auch klassische Finanzprodukte wie Tagesgeldkonten oder auch Kreditkarten an. Neben der Optimierung der Finanzierungsaktivitäten dienen sie so auch der Kundenbindung. Sind Unternehmensbanken also der nächste logische Schritt in der Weiterentwicklung industrieller Geschäftsmodelle und ist deren Gründung folglich vermehrt zu erwarten?

Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich die aktuelle PwC-Studie „Bankgründung: Eine Option für Unternehmen?“, die von PwC bezogen werden kann. Demnach ist die Gründung einer eigenen Bank nur für vereinzelte deutsche Industrieunternehmen eine strategische Option. Von rund 90 befragten Entscheidern relevanter Großunternehmen mit insgesamt 177 Mrd. € Umsatz, ziehen nur 6% eine Bankgründung in Betracht. Dies begründen sie mit ihrer zu geringen Größe (31%), der Ferne zum Kerngeschäft (22%) und den mit regulatorischen Vorgaben zusammenhängendem Aufwand (18%).

Abbildung 1: Gründe, die gegen eine Bankgründung sprechen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lesen Sie auch unseren nächsten Beitrag zu diesem Thema. Er wird sich damit befassen, welche Motivatoren für die Gründung von Industriebanken sprechen. Darauf aufbauend werden Handlungsfelder und -vorschläge für Geschäftsbanken abgeleitet.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

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