Category: General

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Neue Vorschriften für E-Geld Institute

Der am 27. September 2010 veröffentlichte Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll der Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie dienen. Inhaltlich sei die Zweite E-Geld-Richtlinie in wesentlichen Teilen mit der Zahlungsdiensterichtlinie und den Geschäftsaktivitäten der Zahlungsinstitute verzahnt. Die Umsetzung der Richtlinie hat bis zum 30. April 2011 zu erfolgen. Ziel ist es gemäß der Gesetzesbegründung, den Besonderheiten des E-Geld-Geschäfts durch die Schaffung eines eigenen Institutstyps Rechnung zu tragen. Geplant ist, ähnlich wie bei den Instituten, die das Zahlungsgeschäft betreiben, die Tätigkeiten der E-Geld Institute aus dem KWG herauszunehmen und im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zu regeln. Nach der Zweiten E-Geld-Richtlinie sei die Kreditinstitutseigenschaft zum Betreiben des Geschäfts nicht mehr erforderlich.

 Link zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie veröffentlicht auf der Homepage: www.bundestag.de

New regulations for Electronic Money Institutions

On 27 September 2010 the Federal Government published a draft legislation which will serve for the implementation of the Second Electronic Money Directive. The content of the Second Electronic Money Directive is interlocked in a substantial part with the Payment Services Directive and the business activities of payment institutions. The implementation of the Directive shall take place until 30 April 2011. According to the explanatory memorandum of the legislation it is intended to take account the particularities of the electronic money business by creating a special type of institution. Similar to the institutions that provide payment services, it is planned to separate the activities of electronic money institutions from the Banking Act and to regulate them in the Payment Services Act. According to the Second Electronic Money Directive, the classification as a bank is no longer necessary to operate this business.

“Aufsicht light” – Präzisierung der Regelungen für Finanzierungsleasing- und Factoringunternehmen

Bisher bedürfen Finanzierungsleasing- und Factoringunternehmen für das Eigengeschäft in Finanzinstrumenten ohne Dienstleistungscharakter (Treasury)dem Gesetzeswortlaut nach einer zusätzlichen Erlaubnis. Außerdem unterliegen sie einem weitergehenden Aufsichtsregime, dem der Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie schafft den Tatbestand des Eigengeschäfts zum 31. Dezember 2010 für Finanzdienstleistungsinstitute, die das Finanzierungsleasing, das Factoring oder das Sortengeschäft betreiben und daneben keine anderen Finanzdienstleistungen erbringen, ab. Diese Neuregelung spiegelt die Verwaltungsauffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wider und damit stellt noch einmal klar, dass Finanzierungsleasing- und Factoringunternehmen einer “Aufsicht light” unterliegen sollen.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701720.pdf

Ein Plan für die Schieflage

Mit dem am 25. August 2010 veröffentlichten Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten …(Restrukturierungsgesetz) zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus einer durch die Finanzkrise gewonnenen Lehre. In Schwierigkeiten geratene Institute benötigen geordnete Verfahren zur Sanierung oder Abwicklung, bei denen das Management weiterhin (weitestgehend) in seiner Verantwortung verbleibt. Der Gesetzesentwurf enthält daher entsprechende Verfahren zur Sanierung und Reorganisation eines Instituts. In das Kreditwesengesetz sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und Liquidität eingeführt werden. Nach diesen soll es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht u. a. gestattet sein,  bei Zweifeln an einer soliden Finanzlage eines Instituts, von diesem einen Geschäftsplan für mindestens drei Jahre anzufordern.

20100825-Gesetzentwurf-Restrukturierungsgesetz__anl,templateId=raw,property=publicationFile herunterladen

Aus dem Bankaufsichtsrecht bekannte Anzeigeverfahren für KAGen

Letzte Woche erschien der Diskussionsentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von OGAW IV (Richtlinie 2009/65/EG). Danach wird nun, in Bezug auf den beabsichtigten Erwerb einer bedeutenden Beteiligung an einer KAG, auf das umfangreiche Anzeigeverfahren nach § 2c Kreditwesengesetz (KWG) verwiesen. Zudem soll zukünftig auch die Möglichkeit der grenzüberschreitenden kollektiven Vermögensverwaltung bestehen, was eine Ausweitung des Europäischen Passes für Verwaltungsgesellschaften bedeutet. Letzteres erfordert ebenso die Durchführung eines entsprechenden Anzeigeverfahrens bei der BaFin unter Einreichung eines Geschäftsplans.


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