Category: General

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Kauf eines Institutes

Beim Erwerb einer bedeutenden Beteiligung an einem Kreditinstitut oder einem Finanzdienstleistungsinstitut sind verschiedene regulatorische Aspekte zu beachten. So ist das sogenannte Inhaberkontrollverfahren (Verfahren gemäß § 2c Kreditwesengesetz) durchzuführen. Das bedeutet, jeder der beabsichtigt, mittelbar oder unmittelbar 10% der Kapitalanteile an einem Institut zu erwerben, hat das Inhaberkontrollverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) zu durchlaufen. Wichtig ist, dass das Inhaberkontrollverfahren durch den Bewerber schon dann initiiert werden muss, wenn bereits die Absicht des Erwerbs besteht.

Im Rahmen des Inhaberkontrollverfahrens ist durch den potentiellen Erwerber eines Kreditinstituts oder Finanzdienstleistungsinstituts eine Fülle an Unterlagen bei der BaFin einzureichen. Das wichtigste Dokument ist der Geschäftsplan, der die Entwicklung des Institutes für die zukünftigen 3 Jahre in Wort und Zahl beschreibt. Ebenso sind Lebensläufe und Zuverlässigkeitserklärungen des Erwerbers bzw. der Geschäftsführer des Erwerbers einzureichen. Weitere Dokumente betreffen die Konzernstruktur des Erwerbers, außerdem sind Informationen über die Inhaber des Erwerbers zu geben.

Insoweit ist der im Rahmen des Inhaberkontrollverfahrens durch den Erwerber zu betreibende Aufwand vergleichbar mit den zu unternehmenden Anstrengungen, um eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften oder zur Erbringung von Finanzdienstleistungen im Rahmen einer Neugründung zu erhalten.

Wenn es folglich um die Entscheidung Kauf oder Gründung eines Instituts geht, muss aus regulatorischer Sicht nicht notwendigerweise dem Erwerb eines Instituts der Vorrang gewährt werden. Vielmehr sollten sämtliche Umstände (z.B. organisatorischer Aufbau des zu erwerbenden Institutes sowie vorhandene Erlaubnis und beabsichtigtes Geschäft etc.) sorgfältig abgewogen werden.

Banking Business in Germany – 3rd edition, revised and expanded – now available

I am proud to announce that the latest, the 3rd, edition of "Banking Business in Germany" is now available. Also the new edition was developed in close cooperation between the Association of Foreign Banks in Germany (Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V.) and PwC and, like the former editions, is endorsed by the State-Government of Hesse.

The book's subtitle tries to explain its ambition in one short sentence:

"A practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany"

True. But actually the book covers much more: It presents a current overview of the economic, regulatory, legal and tax framework that applies to credit institutions and financial service institutions in Germany. More than 27 authors, 6 months of preparation and 442 pages were required in order to cope with that task. Due to the numerous developments throughout the financial market in the last four years it was necessary to revise and expand more or less every chapter of the book.

I hope you enjoy reading the book and look forward to receive your comments.

MiFID II draft: Extension of the license obligation to non regulated enterprises?

On 20 October 2011, a draft of the revised Markets in Financial Instruments Directive (MiFID) flanked by the draft of a new Market in Financial Instruments regulation (MiFIR) was published by the EU Commission. The two drafts are hereinafter referred to collectively as "MiFID II". The revision of the existing MiFID is part of reforms designed after the financial crisis to create a safer and sounder financial system.

MiFID II is expected to expand the existing licensing obligation to a larger number of enterprises.

The MiFID II draft plans an extension of the definition of "financial instrument". Under MiFID II, emission certificates will be classified as financial instruments. In addition, any forward contracts on commodities that are traded on organized trading systems, will qualify as financial instruments. The trading of financial instruments, especially for a third party, can trigger a license requirement.

MiFID II aims to ensure that the entire organized trading takes place on regulated market places. Existing commercial systems that are currently not regulated are then expected to be subject to a license requirement.

MiFID II will also restrict the existing exemptions. Currently, commodity dealers use often the so called "commodities dealer exemption", which exempts particular the "Back to back" trading from the license requirement. This exemption will probably be abolished. The so-called "ancillary exception", which can also be used by commodities traders will be redesigned.
 
It is likely that some market participants, who were not previously covered by a license requirement under MiFID, will face a licensing obligation under MiFID II. Thus there is for commodity dealers in larger scale than before the risk of being subject to licensing requirements.

Companies that could be subject to a license requirement pursuant to MiFID II must face this challenge in time and analyze appropriate solutions. There are different ways to structure the activity carried out so that they still could operate without a license. If a company decides to file a license application, the entire business of the legal entity has to meet the regulatory requirements under the Banking Act, the Securities Trading Act and other regulations, so that in this respect new structures within the company or the group may be necessary.

MiFID II- Entwurf: Ausdehnung der Lizenzpflicht auf bisher nicht regulierte Unternehmen?

Am 20. Oktober 2011 wurde der Entwurf einer überarbeiteten Finanzmarktlinie (englisch: Market in Financial Instruments Directive, MiFID), flankiert vom Entwurf einer neuen Finanzmarktverordnung (Market in Financial Instruments Regulation, MiFIR) von der EU-Kommission veröffentlicht. Die beiden Entwürfe werden im Folgenden zusammenfassend als “MiFID II” bezeichnet. Die Überarbeitung der bestehenden MiFID-Richtlinie ist ein Teil der Reformen, die nach der Finanzkrise auf ein sichereres und solideres Finanzsystem abzielen. (MiFID Entwurf vom 20.10.2011, Begründung, S. 2)

MiFID II wird voraussichtlich die bestehenden Erlaubnistatbestände ausweiten

Dies geschieht unter anderem durch eine Ausdehnung der Definition der Finanzinstrumente. Zukünftig werden auch Emissionszertifikate als Finanzinstrumente eingestuft. Außerdem werden alle Termingeschäfte auf Waren, die über Handelsplattformen gehandelt werden, als Finanzinstrumente qualifiziert. Der Handel von Finanzinstrumenten vor allem für Dritte kann eine Erlaubnispflicht auslösen.

MiFID II will außerdem sicherstellen, dass der gesamte organisierte Handel an regulierten Handelsplätzen stattfindet. Bestehende Handelssysteme, der derzeit nicht reguliert sind, werden dann künftig voraussichtlich einer Erlaubnispflicht unterliegen. 

MiFID II wird außerdem die bestehenden Ausnahmetatbestände einschränken. Die derzeit häufig von Warenhändlern genutzte sogenannte “Warenhändlerausnahme”, welche insbesondere das “Back to back”-Geschäft von der Erlaubnispflicht freistellt, soll voraussichtlich entfallen. Die sogenannte “Nebentätigkeitsausnahme”, welche ebenfalls von Warenhändlern genutzt werden kann, wird neu gestaltet.

Es ist wahrscheinlich, dass einige Marktteilnehmer, die bisher nicht von einer Erlaubnispflicht nach MiFID betroffen waren, zukünftig dieser unterliegen. So besteht etwa für Warenhändler in größerem Umfang als bisher das Risiko, mit ihrer Tätigkeit erlaubnispflichtig zu werden.

Unternehmen, die zukünftig einer Erlaubnispflicht nach MiFID II unterliegen könnten, müssen sich dieser Herausforderung rechtzeitig stellen und geeignete Lösungswege analysieren. Es gibt teilweise Möglichkeiten, die ausgeübte Tätigkeit so zu strukturieren, dass diese weiterhin erlaubnisfrei betrieben werden kann. Sofern sich ein Unternehmen dafür entscheidet, einen Erlaubnisantrag zu stellen, muss das gesamte Geschäft der legal entity den regulatorischen Anforderungen nach dem Kreditwesengesetz, dem Wertpapierhandelsgesetz und weiteren Regularien entsprechen, so dass diesbezüglich ggf. neue Strukturen im Unternehmen oder in der Unternehmensgruppe vonnöten sein können.

Übersicht über die Erlaubnispflicht von Leasingaktivitäten

Leasing wird in den Ländern des EWR aufsichtsrechtlich unterschiedlich behandelt.

  
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In Deutschland zum Beispiel benötigt ein Unternehmen vor Erbringung des sogenannten Finanzierungsleasings eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Wie wir in der aufgeführten Grafik dargestellt haben, ist dies in den Ländern der EWR nicht einheitlich so. Dies wirft vor allen Dingen bei grenzüberschreitenden Leasingaktivitäten Fragen auf.

Eine Erlaubnis- oder gegebenenfalls eine an Voraussetzungen geknüpfte Registrierungspflicht muss nicht erst bei Errichten einer Niederlassung eintreten. Auch das grenzüberschreitende Angebot aus der Hauptniederlassung in Deutschland heraus kann Pflichten vor den lokalen Behörden auslösen.

In Deutschland ist Finanzierungsleasing definiert als der Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 Kreditwesengesetz). Das Erlaubnisverfahren vor der BaFin ist im Kreditwesengesetz rechtlich verankert. Vor Erhalt der Erlaubnis sind zahlreiche Unterlagen und Dokumente einzureichen. Dies umfasst auch einen Geschäftsplan mit Planzahlen für mindestens die nächsten drei Jahre.

Emission Allowances: Trading and possible Licensing Requirements

An increasing number of companies will be obliged to submit emission allowances in the future. More companies will participate in trading for the purpose of covering and securing their need for emission allowances. However, certain arrangements of such transactions can trigger a license requirement of the involved entity. Under certain circumstances, the application for a banking license for trading in emission allowances may be required.

The German Supervisory Authority has clarified the scope of the license requirements in a recent guidance notice. By doing so, it aligned its orientation in this matter with the given legal status in Europe.

Therefore, OTC-trades of emission allowances which have to be physically settled do not trigger a licence requirement for the involved parties. However, planned trading activities regarding emission allowances and similar instruments like certified emission reductions (CER) have to be examined carefully. If the trading concerns not only spot contracts, a bank license may be required.

It is likely that in the near future also the stipulation of spot contracts will be subject to licensing requirements. New rules regarding the trading of emission allowances are currently discussed in the European Union and will probably be included in the revised Market in Financial Instruments Directive (MiFID II). The draft of the revised directive is expected to be published in autumn 2011.

EU-Zweigniederlassungen: Erlaubnisfrei am deutschen Markt oder dennoch Pflichten nach deutschem Recht?

Grundsätzlich bedürfen Banken und Wertpapierhändler aus dem Europäischen Wirtschaftsraum keiner gesonderten Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wenn sie in Deutschland über eine Zweigniederlassung und/oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig werden wollen. Durch die Nutzung dieses sogenannten „Europäischen Passes“ behält die Aufsichtsbehörde im Heimatland der Bank oder des Wertpapierhändlers die allgemeine Aufsichtshoheit.

Dennoch bestehen auch in Deutschland einige aufsichtsrechtliche Pflichten, die insbesondere von Zweigniederlassungen erfüllt werden müssen. Diese Pflichten teilt die BaFin der Bank vorab in einem standardisierten sogenannten “Welcome Letter” mit. Aufgrund dessen generischer Aufzählung der einschlägigen deutschen Paragrafen wird jedoch oft der tatsächliche Gehalt der Pflichten, die für die Zweigniederlassung in Deutschland bestehen, unterschätzt.

So existieren abhängig von der Geschäftstätigkeit in Deutschland auch für Zweigniederlassungen umfangreiche Meldepflichten nach der Außenwirtschaftsverordnung (siehe dazu auch Artikel AWV-Meldepflichten – schon bei Bankgründung zu beachten?), statistische Meldungen, aufsichtsrechtliche Meldungen und/oder Meldungen nach dem Wertpapierhandelsgesetzbuch. Darüber hinaus müssen gerade Wertpapierhändler bestimmte Informations- und Verhaltenspflichten gegenüber ihren deutschen Kunden beachten. Es ist daher unbedingt ratsam, frühzeitig geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung dieser und weiterer Vorschriften sicherstellen.

EU branches: Without permission at the German market or still under German law obligations?

Basically banks and securities traders from the European Economic Area do not require a separate authorization from the Federal Financial Supervisory Authority (BaFin), if they would like to establish a branch in Germany and / or if they are about to take action in cross-border services. By using this so-called "European Passport", the Authority in the home country of the bank or securities trader reserves the general oversight authority.

Nevertheless; there are also several regulatory provisions in Germany that must be fulfilled particularly by branches. BaFin notifies the bank about these obligations in advance in a so-called standardized "Welcome Letter". However, due to the generic enumeration of the relevant German sections the real content of the obligations that exist for the branch in Germany are often under-estimated.

For example there exist extensive reporting requirements also for branches under the Foreign Trade Regulations depending on their business activities in Germany (see also Article External sector statistical reporting – to be observed when founding a bank?), to conduct statistical reporting, regulatory reporting and / or reports under the Securities Trading Act. In addition, securities traders must consider certain information duties and rules of conduct towards their German customers. It is therefore strongly advisable to take early appropriate organizational measures to ensure compliance with these and other regulations.

Motifs for bank formations

After a decline in bank formations in the past two years which is partly due to the developments in the financial markets we expect an increase in the formation activities in the near future.  However, the financial sector is a lagging sector during the recovery, so that a certain time delay regarding the bank formations is expected.

Thereby, we see two groups of entrepreneurs – the banks themselves but also “non-bank” companies- which are in each case influenced by different reasons. On the one hand banks identify e.g. new growth potentials. The development of new products and services in banks or the development of new customer segments and markets causes in many cases a new business model because e.g. the strategic positioning has changed. Banks do not want to further spread the existing brand or they think that their structure and organization is not appropriate for the new model. Abroad, many foreign banks also like to set up banks in other countries in order to enter that market. Moreover, regulatory rules or requirements may even require a new formation or spin off.

On the other hand, companies in other industries are attracted by bank formations. The existing business model of banks cannot always cover the new challenges of the business and respond to the customers of the company. Furthermore, companies with high liquidity reserves and assets are looking for a safe and at the same time profitable investment. Working capital optimization has priority for other companies with high working capital. Companies with high fixed assets- e.g. through investments in infrastructure projects- are striving for an inexpensive and stable form of refinancing. Finally, leasing and financing offers are understood as a current or future mean for promotion in the fight for market share. Financial partners such as banks are usually required to implement such projects. Some companies are considering to establish an own bank in order to obtain qualified and individual access to the capital markets.

Banks formations used by Banks and companies can also be an instrument to adapt to changing market conditions and influences.

External sector statistical reporting – To be observed when founding a bank?

Generally, everyone who is considered resident in Germany according to the Foreign Trade and Payments Act (Außenwirtschaftsgesetz, “AWG”) has to adhere to reporting obligations for specific cross-border transactions according to the German Foreign Trade and Payments Regulation (Außenwirtschaftsverordnung, “AWV”). This means institutions resident in Germany have to file external sector statistical reports (“AWV-reports”) to the German Central Bank.

Basically, AWV-reports have to be submitted to the German Central Bank if, as an example, payments of more than Euro 12,500 are made between non-residents and residents. Cross-border payments could be conducted by means of direct debit, cheques and notes or by cash payments. Even indirect payments such as netting and clearing of receivables and liabilities between non-residents and residents are considered to be reportable payments.

Remarkable for the AWV- reporting system is the fact that even branches of foreign entities could be subject of the AWV-reporting obligation. Branches are considered to be independent business units for external sector statistics purposes (even though they are regarded as one entity along with their head office according to company law). This means that cross-border payments between headquarter and branch may lead to AWV-reporting obligations.

Especially foreign banks which want to enter the German market by e.g. subsidiaries or EU-branches should already have a look into AWV-reporting obligations during the founding or establishment process. This is because AWV-reporting obligations may already arise during the establishing period when providing the German institution with capital or tangible means. Likewise, questions in connection with AWV-reporting should be considered with respect to the set-up and implementation of systems in connection with reporting data flows. Already during the establishing process, it can be analysed (provided the business plan has been determined) to what extend AWV-reporting obligations might impact the involved companies. In so far, it could be examined if an automatic reporting procedure is required or if the occasional manual submission of AWV-reports is sufficient.

In addition to the reporting of payments further AWV-reports such as reporting of direct investment stocks of residents abroad and direct investment stocks of non-residents in Germany have to be submitted. Furthermore, receivables and liabilities towards non-residents have to be reported to the German Central Bank as well provided they exceed certain reporting thresholds.

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