Category: Licensing Procedure

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“Banking Business in Germany” ist nun in 5. Auflage erhältlich

Ich freue mich mitzuteilen, dass die überarbeitete 5. Auflage von “Banking Business in Germany erschienen ist. Das Buch kann beim Fachverlag Moderne Wirtschaft zum Preis von 34,50 Euro bezogen werden. Es ist auch als E-Book bei ciando für 28,50 Euro erhältlich.

Coverbild von "Banking Business in Germany", 5th revised edition

Banking Business in Germany, 5th revised edition

 

Die Publikation ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und richtet sich in erster Linie an die internationale Banking-Community, ist aber auch für interessierte Beobachter eine wertvolle Informationsquelle.

Die Autoren tragen nicht nur den vielfältigen Änderungen auf regulatorischer Ebene Rechnung, sondern geben auch einen Überblick über aktuelle Entwicklungstendenzen im deutschen Bankensystem. Sie zeigen einerseits Strategien für den Markteintritt, die Erschließung neuer Geschäftsfelder und die Planung konkreter Projekte auf, erläutern andererseits aber essentielle Grundlagen des deutschen Finanzsystems, beispielsweise die Funktionsweise des Einlagensicherungsfonds sowie die wesentlichen Inhalte des Kreditwesen- bzw. Wertpapierhandelsgesetzes. Interessant sind auch die Kapitel zu Rechnungslegungs- und Berichtspflichten, den Befugnissen der Aufsichtsbehörden und den Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche sowie zur Verhinderung der Finanzierung sonstiger krimineller Aktivitäten. Informationen über das deutsche Arbeitsrecht und zur Wirtschaftsprüfung in Deutschland, sowie Fragen rund um Strategie und Operations ebenso wie zum Thema Outsourcing runden das Ganze ab.

Amendment of the Building Society Act (Bausparkassengesetz) introduces new refinancing possibilities for Building Societies

The amendment of certain fundamental legal foundations for the supervision of Building Societies as e.g. amendments of the German Banking Act required modifications of the Building Society Act. Furthermore, the business environment for the Building Societies’ business has changed: a low interest level in the capital market is accompanied by a strong demand for residential property financing.

The amendment of the Building Society Act was published in the federal gazette on 28 December 2015 and entered into force the day after. Inter alia, it introduced the possibility for Building Societies to issue mortgage backed bonds (Hypothekenpfandbriefe) to allow a competitive refinancing. For this purpose, Building Societies in principle need a licence according to the Pfandbrief Act. They need a higher amount of core capital as the amount required by the Building Society Act (minimum 25 million EUR) and have to fulfil the additional risk management requirements according to the Pfandbrief Act. The fulfilment of these conditions has to be stated in the licence application.

Please find here the link to the Second Act amending the Building Society Act.

Please find here more details to the amendment of the Building Society Act, e.g. with respect to the new risk management provisions.

 

 

Neue Refinanzierungsmöglichkeiten für Bausparkassen durch Novellierung des Bausparkassengesetzes

Anpassungen des Bausparkassengesetzes wurden durch die Veränderungen wesentlicher Rechtsgrundlagen für die Aufsicht über die Bausparkassen, wie etwa KWG-Änderungen, nötig. Darüber hinaus haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauspargeschäft geändert: ein niedriges Kapitalmarktzinsniveau wird begleitet von einer hohen Nachfrage hinsichtlich der Finanzierung von Wohnraum.

Die Novellierung des Gesetzes wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Tag darauf in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang hervorzuheben ist die neu geschaffene Möglichkeit für Bausparkassen, zwecks kostengünstiger Refinanzierung Hypothekenpfandbriefe zu emittieren. Hierfür benötigen Bausparkassen allerdings grundsätzlich eine Erlaubnis nach dem Pfandbriefgesetz. Sie müssen insoweit über ein höheres Kernkapital als nach den Regelungen des Bausparkassengesetzes (mindestens 25 Millionen EUR) sowie ein Risikomanagement nach den Vorgaben des Pfandbriefgesetzes verfügen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Erlaubnisantrag darzulegen.

Unter folgendem Link finden Sie das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen.

Ausführlichere Informationen zur Novellierung des Bausparkassengesetzes, etwa zu den neuen Vorgaben im Risikomanagement, finden Sie unter folgendem Link.

 

Revised version of the Payment Service Directive

The European Parliament has adopted the revised version of the Payment Services Directive (PSD2) on October 8th, 2015. Before it can be published in the Official Journal of the European Community, the Directive still needs to be approved by the Council of Ministers of the European Union. After the approval, the Directive has to be implemented into national law within two years by the member states.

The revision of the Payment Services Directive will lead to amendments and adoptions of previous Directives and Regulations as well as the German Payment Services Supervision Act (ZAG).

One aim of the PSD2 is to make the electronical payments safer and more secure as well as more comfortable for European consumers. Hence “payment initiation services providers” and “account information service providers” will also be subjected to regulatory supervision by the BaFin. In addition they will have to undergo a licensing procedure at the BaFin.

Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie

Am 8. Oktober 2015 hat das Europäische Parlament die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angenommen. Nun fehlt noch die förmliche Verabschiedung vom Ministerrat der EU, bevor sie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht werden kann. Danach haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

Die überarbeite Zahlungsdiensterichtlinie wird zu Anpassungen und Änderungen verschiedener Vorgängerrichtlinien und Verordnungen sowie des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) führen.

Ein Ziel der PSD2 ist es die elektronischen Zahlungen in Europa für den europäischen Verbraucher sicherer und bequemer zu machen. Dazu werden auch sogenannte “Zahlungsauslösedienstleister” und “Kontoinformationsdienstleister” unter die regulatorische Aufsicht gestellt und haben ein Erlaubnisverfahren bei der BaFin zu durchlaufen.

 

 

Schweizer Banken: Neue Chancen für den Markteintritt in Deutschland durch vereinfachte Regelungen

Die FINMA und die BaFin haben sich vor kurzem final auf alle nötigen konkretisierenden Maßnahmen für das “vereinfachte Freistellungsverfahren” geeinigt. Damit wird im Verhältnis zur bisherigen Regelung den Schweizer Banken der Markteintritt nach Deutschland erheblich erleichtert.

 

Schweizer Banken, welche eine Geschäftstätigkeit in Deutschland ohne Errichtung einer physischen Präsenz anstreben, mussten bislang eine Reihe von Vorgaben beachten, welche die Aufnahme der Tätigkeit komplizierten. So benötigten Schweizer Banken in diesen Fällen die Einschaltung einer in Deutschland oder dem EWR lokal tätigen Bank für die Kundenidentifikation bei Geschäften mit Privatkunden.

Seit 2013 gibt es Bestrebungen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Finanzbereich. Dafür hat man sich auf das sogenannte „Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich“ verständigt. Eines der Ziele dieses Memorandums ist es, den Schweizer Banken bei grenzüberschreitenden Kundenbeziehungen einen vereinfachten Markteintritt in Deutschland zu ermöglich, ähnlich den Instituten des EWR Raumes.

Allerdings konnte dieses Verfahren für den vereinfachten Markteintritt bisher nicht angewendet werden. Der politische Wille zur Einrichtung des Verfahrens war zwar da. Es fehlten jedoch die konkreten Vorgaben, welche die Pflichten für die Banken sowie die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der BaFin in der praktischen Umsetzung festlegen sowie eine Verständigung über die Anwendbarkeit des Geldwäschereirechts.

Seit dem 4. Juli 2015 sind nunmehr jedoch alle Voraussetzungen dafür erfüllt, dass Schweizer Banken künftig das sogenannte „vereinfachte Freistellungsverfahren“ bei der BaFin vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in Deutschland in Anspruch nehmen können. Insbesondere muss nun künftig keine in Deutschland oder dem EWR ansässige Bank mehr eingeschaltet werden.

Swiss banks: New chances for market entry in Germany by means of a simplified regulatory framework

FINMA and BaFIN finally came to an agreement regarding all the required concrete measures for the so called “Simplified Exemption Procedure”. Thereby the regulatory framework for the market entry of Swiss banks in Germany will be facilitated.

 

In the past, Swiss banks going for a business activity in Germany without establishing a physical presence were required to meet several conditions which made conducting business operations more complicated. In particular, Swiss banks had to involve a locally active German / EEA bank for the customer identification of private clients.

Since 2013, there have been efforts by the Swiss Confederation and the Federal Republic of Germany to intensify cross-border cooperation in the financial sector. For that purpose, the so called “Memorandum to procedural aspects of cross-border activities in the financial sector” was established. One of the objectives of this Memorandum is enabling Swiss banks with cross-border customer relations to a simplified market entry in Germany, similar to the institutes of the EEA region.

However, this method put forward for the simplified market entry could not be applied yet, although the political will to establish the process was there. Nonetheless, the specific guidelines, which laid down the obligation for banks and the role of the FINMA and the BaFin in the practical implementation and a common understanding on the application of the money laundering law had yet to be completed.

Since July 4, 2015 all the conditions are now met and Swiss banks can take the so called “simplified exemption procedure” at BaFin before engaging in business in Germany in the future. In particular, no Swiss bank has to involve a locally active German / EEA bank anymore.

Neue 5. Auflage von Banking Business in Germany erscheint 2016

Wie die Zeit vergeht …

Obwohl es mir vorkommt, als wäre die 4. Auflage von Banking Business in Germany erst gestern fertig geworden: Die Geschwindigkeit der Regulierung ist weiterhin hoch und verändert die Rahmenbedingung des Finanzdienstleistungsmarkts Tag für Tag. Daher kommen die Autoren vom Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und von PwC in den nächsten Monaten erneut zusammen, um die jüngsten Entwicklungen in eine 5. Auflage dieses praktischen Handbuchs für ausländische Banken, die eine Tochter oder Niederlassung in Deutschland errichten wollen, einzuarbeiten.

Aus diesem Anlass möchte ich Sie ermutigen, uns mithilfe der Kommentarfunktion Ihr Feedback zur 4. Auflage und Ihre Anregungen zukommen zu lassen, die wir berücksichtigen sollen, wenn wir die Inhalte für die neue 5. Auflage von Banking Business in Germany festlegen.

Die neue 5. Auflage erscheint voraussichtlich 2016.

New 5th edition of Banking Business in Germany is due for 2016

As time goes by …

Although it seems to me as if the 4th edition of Banking Business in Germany was finalised only yesterday: The regulatory pace is still high and changes the framework of the financial services market day by day. So the authors from Association of Foreign Banks in Germany (Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V.) and PwC will convene once more over the next months in order to implement the latest developments into a new 5th edition of this practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany.

So I would like to encourage you to send in the comments below your feedback on the current 4th edition as well as your suggestion for anything we should take into consideration when we start to make up our minds on the content for the new 5th edition of Banking Business in Germany.

The new 5th edition is due for 2016.

EU-Passport: BaFin publishes forms for notification procedure

CRR-credit institutions or securities trading firms may conduct banking business or provide financial services in another EEA state via a branch or by providing cross border services without being obliged to apply for a license at the host member state’s competent authority. As a precondition, the company has to be licensed by the German Federal Financial Supervisory Authority (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin), the license has to cover the planned business in the host member state, the company is efficiently supervised in Germany and undertook the notification procedure at BaFin.

The concept of the EU-Passport is not new as it was already introduced into the German Banking Act (Kreditwesengesetz – KWG) in 1992 based on the 4th KWG-Amendment implementing Directive 89/646/EEC into German law. CRD IV (Directive 2013/36/EC) continues this fundamental concept of freedom of establishment and freedom to provide services. CRD IV appoints the European Banking Authority (EBA) to develop draft regulatory technical standards and draft implementing technical standards in order to detail the information to be given to the competent regulatory authority and to establish standard forms, templates and procedures.

Based on these standards and templates developed by EBA, which were published in the Official Journal already in 2014, BaFin published the forms „EWR-Dienstleister: Formular zur Dienstleistungs-Notifizierung“ (Services Passport Notification Form) and „EWR-Dienstleister: Formular zur Notifizierung einer Zweigstelle“ (Branch Passport Notification Form) on 16 July 2015.

In case a CRR-credit institution or securities trading firm licensed in Germany plans to conduct banking business or to provide financial services in another EEA state via a branch or by providing cross border services, these forms have to be used for the notification procedure according to section 24a KWG in connection with section 12 Regulation Concerning Reports and Submission of Documentation under the Banking Act (Anzeigenverordnung – AnzV).

 

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