Category: Organisation

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Auswirkungen des Brexit auf Outsourcings im Bankenmarkt

Ein knappes Jahr nachdem sich die Briten im Juni 2016 per Referendum mehrheitlich für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen haben gibt es in Finanzkreisen kaum noch Zweifel daran, dass Großbritannien ab 2019 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes sein wird. Für den Finanzsektor bedeutet dies, dass Banken mit Sitz in London keine Produkte und Dienstleistungen mehr in die EU-Staaten verkaufen dürfen. Um diese Restriktionen zu umgehen, haben britische Banken jedoch u.a. die Möglichkeit, einen EU-Pass durch Gründung einer Tochtergesellschaft oder lizenzierten Zweigstelle (gem. § 53 KWG) in einem EU-Mitgliedsstaat zu erhalten. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Standorts Frankfurt am Main innerhalb der Finanzbranche stellt die Verlagerung der Geschäftstätigkeiten nach Frankfurt für viele Banken ein attraktives Szenario dar.

Anforderungen der BaFin an die Verlagerung nach Deutschland

Um sich frühzeitig über die regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Fragen zum Standort Deutschland zu informieren, haben sich bereits zahlreiche Institute an die BaFin gewandt. Infolgedessen versammelte die BaFin Ende Januar Vertreter von rund 25 internationalen Banken in Frankfurt zu einem fachlichen Austausch rund um den Brexit. Dabei erwies sich insbesondere das Thema Outsourcing als ausgiebiger Diskussionspunkt, da die Institute bereits Interesse an der weiteren Inanspruchnahme bewährter konzerninterner Dienstleistungen bei einer Bankgründung in Deutschland signalisiert haben. Auch wenn die Zentralisierung von ausgewählten Aktivitäten und Prozessen aus Kosten- und Effizienzgründen nachvollziehbar ist, äußert die BaFin zwei Hauptanliegen im Zusammenhang mit Auslagerungen. Zum einen sollte ein potenzieller Kontrollverlust verhindert und zum anderen einer zu starken Abhängigkeit vom Auslagerungsunternehmen vorgebeugt werden. Die BaFin setzt daher – wie in AT9 der MaRisk gefordert – mindestens den Verbleib leitender Aufgaben der Geschäftsleitung sowie eine dem deutschen Unternehmen angemessene und verhältnismäßige Risikosteuerung voraus. Welche weiteren Geschäftstätigkeiten ausländischer Institute nach Deutschland zu verlagern sind, um eine Vollbanklizenz zu erhalten, ist aktuell noch in Prüfung. Reine „Briefkasten“-Konstruktionen akzeptiere die BaFin jedoch nicht. Wichtig sei zudem auch, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund mangelnden Zugangs zu Informationen nicht die Kontrolle über die beaufsichtigten Unternehmen verlieren. Die  Institute haben dementsprechend Auskunfts- und Prüfungsrechte zu gewährleisten.

Umsetzung und Übergangsphase möglicher Verlagerungen nach Deutschland

Zur Vorbereitung auf den Brexit schlägt die BaFin vor, dass Zweigniederlassungen von Banken mit Sitz in Großbritannien und Verlagerungsabsichten nach Deutschland ihre internen Risikosteuerungs-kapazitäten ausbauen. So würde sich ihre Abhängigkeit von der Gruppenrisikosteuerung kontinuierlich reduzieren und die eigene Risikosteuerung bei Eintritt des „Brexit“ alle Pflichten erfüllen. In der Anfangsphase wären für neu gegründete Tochterunternehmen und Zweigstellen von Banken außerhalb des EWR ein höheres Maß an Auslagerungen und Abhängigkeiten von der Gruppenrisikosteuerung kurzzeitig akzeptabel. Die Institute müssten jedoch einen Geschäftsplan vorlegen, aus dem die Schritte zur umgehenden Erfüllung der regulatorischen Anforderungen deutlich werden, und dann schrittweise beginnen, ihre Risikosteuerung innerhalb des deutschen Unternehmens aufzubauen.

Banking Business in Germany: 5th revised edition is now available

I am happy to announce that the 5th revised edition of Banking Business in Germany is now available. You can order it at „Fachverlag Moderne Wirtschaft“ (34,50 EUR). It is also available as an E-Book at ciando (28,50 EUR).

Cover picture of "Banking Business in Germany", 5th revisededition

Banking Business in Germany, new 5th revised edition

 

“Banking Business in Germany” is again a joint project of the Association of Foreign Banks in Germany and PwC.

From the Preface, written by Thomas Schäfer, Minister of Finance of the State of Hessen:

Now in its fifth edition, „Banking Business in Germany“ presents the legal and economic frameworks for the banking sector in Germany.

[…]

With the European Central Bank and the Bundesbank located here, Frankfurt is a leading location for international monetary and currency policy. And since the Single Supervisory Mechanism (SSM) has been placed under the auspices of the European Central Bank in November 2014, the financial centre of Frankfurt as a whole has become even more valuable and attractive for foreign institutions. And so, together with the European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) and the European Systemic Risk Board (ESRB), Frankfurt is not only the centre of European monetary policy, but has also become a centre for regulatory authorities and supervisory agencies that can boast a competitive regulatory environment.

Over the last few years, the main objective of regulatory efforts at international, European and national level has been the rebuilding of trust in the financial markets. The creation of a Capital Markets Union and the implementation of new European requirements for financial market products are just two of the changes we will have to adapt to. I believe that Frankfurt should contribute towards achieving a change of direction: after years with a focus on regulation, it is now time for the simplification and optimisation of framework conditions. If these challenges can be actively addressed, I am confident that Frankfurt will be able to successfully defend its market position among the competition provided by global financial centres.

[…]

We welcome all financial institutions coming to Germany and contributing to this financial market, thereby enabling customers to choose from a diverse range of financial products.

I hope you will enjoy reading this publication and I cordially welcome you to Germany.

 

“Banking Business in Germany” ist nun in 5. Auflage erhältlich

Ich freue mich mitzuteilen, dass die überarbeitete 5. Auflage von “Banking Business in Germany erschienen ist. Das Buch kann beim Fachverlag Moderne Wirtschaft zum Preis von 34,50 Euro bezogen werden. Es ist auch als E-Book bei ciando für 28,50 Euro erhältlich.

Coverbild von "Banking Business in Germany", 5th revised edition

Banking Business in Germany, 5th revised edition

 

Die Publikation ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und richtet sich in erster Linie an die internationale Banking-Community, ist aber auch für interessierte Beobachter eine wertvolle Informationsquelle.

Die Autoren tragen nicht nur den vielfältigen Änderungen auf regulatorischer Ebene Rechnung, sondern geben auch einen Überblick über aktuelle Entwicklungstendenzen im deutschen Bankensystem. Sie zeigen einerseits Strategien für den Markteintritt, die Erschließung neuer Geschäftsfelder und die Planung konkreter Projekte auf, erläutern andererseits aber essentielle Grundlagen des deutschen Finanzsystems, beispielsweise die Funktionsweise des Einlagensicherungsfonds sowie die wesentlichen Inhalte des Kreditwesen- bzw. Wertpapierhandelsgesetzes. Interessant sind auch die Kapitel zu Rechnungslegungs- und Berichtspflichten, den Befugnissen der Aufsichtsbehörden und den Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche sowie zur Verhinderung der Finanzierung sonstiger krimineller Aktivitäten. Informationen über das deutsche Arbeitsrecht und zur Wirtschaftsprüfung in Deutschland, sowie Fragen rund um Strategie und Operations ebenso wie zum Thema Outsourcing runden das Ganze ab.

Amendment of the Building Society Act (Bausparkassengesetz) introduces new refinancing possibilities for Building Societies

The amendment of certain fundamental legal foundations for the supervision of Building Societies as e.g. amendments of the German Banking Act required modifications of the Building Society Act. Furthermore, the business environment for the Building Societies’ business has changed: a low interest level in the capital market is accompanied by a strong demand for residential property financing.

The amendment of the Building Society Act was published in the federal gazette on 28 December 2015 and entered into force the day after. Inter alia, it introduced the possibility for Building Societies to issue mortgage backed bonds (Hypothekenpfandbriefe) to allow a competitive refinancing. For this purpose, Building Societies in principle need a licence according to the Pfandbrief Act. They need a higher amount of core capital as the amount required by the Building Society Act (minimum 25 million EUR) and have to fulfil the additional risk management requirements according to the Pfandbrief Act. The fulfilment of these conditions has to be stated in the licence application.

Please find here the link to the Second Act amending the Building Society Act.

Please find here more details to the amendment of the Building Society Act, e.g. with respect to the new risk management provisions.

 

 

Neue Refinanzierungsmöglichkeiten für Bausparkassen durch Novellierung des Bausparkassengesetzes

Anpassungen des Bausparkassengesetzes wurden durch die Veränderungen wesentlicher Rechtsgrundlagen für die Aufsicht über die Bausparkassen, wie etwa KWG-Änderungen, nötig. Darüber hinaus haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauspargeschäft geändert: ein niedriges Kapitalmarktzinsniveau wird begleitet von einer hohen Nachfrage hinsichtlich der Finanzierung von Wohnraum.

Die Novellierung des Gesetzes wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Tag darauf in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang hervorzuheben ist die neu geschaffene Möglichkeit für Bausparkassen, zwecks kostengünstiger Refinanzierung Hypothekenpfandbriefe zu emittieren. Hierfür benötigen Bausparkassen allerdings grundsätzlich eine Erlaubnis nach dem Pfandbriefgesetz. Sie müssen insoweit über ein höheres Kernkapital als nach den Regelungen des Bausparkassengesetzes (mindestens 25 Millionen EUR) sowie ein Risikomanagement nach den Vorgaben des Pfandbriefgesetzes verfügen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Erlaubnisantrag darzulegen.

Unter folgendem Link finden Sie das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen.

Ausführlichere Informationen zur Novellierung des Bausparkassengesetzes, etwa zu den neuen Vorgaben im Risikomanagement, finden Sie unter folgendem Link.

 

New 5th edition of Banking Business in Germany is due for 2016

As time goes by …

Although it seems to me as if the 4th edition of Banking Business in Germany was finalised only yesterday: The regulatory pace is still high and changes the framework of the financial services market day by day. So the authors from Association of Foreign Banks in Germany (Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V.) and PwC will convene once more over the next months in order to implement the latest developments into a new 5th edition of this practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany.

So I would like to encourage you to send in the comments below your feedback on the current 4th edition as well as your suggestion for anything we should take into consideration when we start to make up our minds on the content for the new 5th edition of Banking Business in Germany.

The new 5th edition is due for 2016.

Revised Deposit Guarantee Schemes Directive implemented in Germany

The implementation act changes the definition of deposits eligible for compensation, introduces new reporting requirements and extends information requirements.

 

The revised Deposit Guarantee Schemes Directive (Directive 2014/49/EU of the European Parliament and of the Council of 16 April 2014, DGS Directive) provides new and largely harmonized rules at EU level for deposit protection. It aims to protect as many deposits as possible in favor of comprehensive consumer protection and in the interest of financial stability. The provisions form one of the pillars of the European Bank Union and are connected closely to the regulations on bank recovery and resolution.

The law transposing the DGS Directive : is expected to be published in the Federal Law Gazette soon and will enter into force entirely on 3 July 2015. It replaces the existing Deposit Guarantee and Investor Compensation Act (Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz – EAEG) by the new Deposit Guarantee Act (Einlagensicherungsgesetz – EinSiG) and the Investor Compensation Act (Anlegerentschädigungsgesetz – AnlEntG). Due to the new regulations, depositors in principle will have a right of compensation for their covered deposits up to an amount of EUR 100,000 and in certain cases even up to an amount of EUR 500,000. This would be the case e.g. with deposits which were made due to the sale of private property for the period of up to six months after the credit on their account.

The newly introduced definition of “deposits eligible for compensation” of EinSiG based on the specifications of the DGS Directive is not completely congruent with the current notion of deposits eligible for compensation pursuant to the current EAEG. For example, in future deposits eligible for compensation will be also deposits denominated in foreign currencies and not only deposits in the currency of a Member State of the European Union or in Euros. Furthermore, also deposits of larger companies, currently excluded from compensation, will be eligible for compensation. In addition, in future set-off or retention rights of the CRR-credit institution will not be considered.

Credit institutions are obliged to flag their deposits eligible for compensation so that they can be identified for each depositor immediately. There are also future reporting obligations with regard to the so-called “covered deposits“, which are determined in reference to the deposits eligible for compensation. The first report on the amount of covered deposits with the reference date 31 July 2015 has to be delivered already on 1th September 2015 due to a provision of the (European) Commission Delegated Regulation No. 2015/63. It could be therefore appropriate to review the existing internal bank system used to survey the deposits eligible for compensation and to adapt them if necessary.

In addition, new information obligations towards depositors are introduced. E.g., the reception of the new “depositor information template” must be confirmed by the depositors. In this context, the internal processes related to the customer service might have to be adjusted to fulfill the new requirements.

 

Überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie in Deutschland umgesetzt

Das Umsetzungsgesetz bringt eine Veränderung der Definition der entschädigungsfähigen Einlagen, neue Meldepflichten und erweiterte Informationspflicht mit sich.

 

Die überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie (Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme) sieht neue und weitestgehend harmonisierte Regelungen auf EU-Ebene zur Einlagensicherung vor. Sie zielt darauf ab, im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes sowie im Interesse der Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen zu erfassen. Die Regelungen bilden eine der Säulen der Europäischen Bankenunion und stehen in engen Zusammenhang insbesondere mit der Regulierung zu Sanierung und Abwicklung von Banken.

Das Gesetz zur Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie wird voraussichtlich demnächst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz wird zum 3. Juli 2015 umfänglich in Kraft treten. Es ersetzt das bisherige Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) durch das neue Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und das Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG). Aufgrund der neuen Regelungen haben künftig Einleger grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Entschädigung ihrer gedeckten Einlagen bis zu einem Betrag von 100.000 EUR sowie in bestimmten Fällen sogar bis zu einem Betrag von 500.000 EUR. Dies wäre etwa der Fall bei Einlagen, welche aufgrund des Verkaufs einer Privatimmobilie getätigt wurden, für den Zeitraum von bis zu sechs Monaten ab Gutschrift des Betrages.

Die auf der Basis der Vorgaben der Einlagensicherungsrichtlinie neu eingeführte Definition der entschädigungsfähigen Einlagen des EinSiG ist nicht umfänglich deckungsgleich mit dem Begriff der entschädigungsfähigen Einlagen nach dem geltenden EAEG. So sind beispielsweise künftig auch Einlagen entschädigungsfähig, die nicht auf die Währung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder auf Euro lauten, sowie Einlagen größerer Unternehmen. Des Weiteren werden künftig Aufrechnungsrechte oder Zurückbehaltungsrechte des CRR-Kreditinstituts nicht mehr berücksichtigt.

CRR-Kreditinstitute sind verpflichtet, ihre entschädigungsfähigen Einlagen so zu kennzeichnen, dass sie für jeden Einleger sofort ermittelt werden können. Es bestehen künftig außerdem Meldepflichten hinsichtlich der sogenannten „gedeckten Einlagen“, welche sich aus den entschädigungsfähigen Einlagen errechnen. Die erste Meldung über die Höhe der gedeckten Einlagen mit Stand zum 31. Juli 2015 muss aufgrund einer Vorschrift der delegierten Verordnung Nr. 2015/63 der (Europäischen) Kommission bereits am 1. September 2015 abgegeben werden. Daher empfiehlt es sich, die vorhandene bankinterne Systematik zur Erhebung der entschädigungsfähigen sowie der gedeckten Einlagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu adaptieren.

Darüber hinaus werden neue Informationspflichten gegenüber Einlegern eingeführt. So gibt es etwa künftig einen sogenannten „Informationsbogen für den Einleger“, dessen Empfang vom Einleger bestätigt werden muss. In diesem Zusammenhang sind möglicherweise die Prozesse im Rahmen der Kundenbetreuung an die neuen gesetzlichen Gegebenheiten anzupassen.

 

MiFID II and future regulation of commodity traders

The “Market in Financial Instruments Directive” (MiFID ) is currently being revised and will be final adopted as so-called “MiFID II” by the European Parliament later this or next month.

The definition of the term “financial instrument” is expected to be extended . For example, according to the draft, emission allowances will be classified as financial instruments . In addition, basically all physically settled commodity derivatives that are not stipulated bilaterally will be classified as financial instruments, with the exception of certain electricity, gas , coal and oil contracts.

According to the draft the current exemption for commodity traders will be deleted (Article 2 para 1 lit. k). This exemption currently allows to carry out certain trading activities in commodities derivatives without a license. Further, the so-called ” ancillary activity ex-cemption”, which is also used by commodity traders will be extensively revised and is likely to be rather limited in its application (Article 2 para 1 lit. i). For example, investment services will be allowed to be performed only for customers or suppliers of commodity traders which want to make use of the exemption. In addition, these investment services may only relate to commodity derivatives , emission allowances or derivatives thereof.

As a consequence, according to the current MiFID II draft, activities carried out by commodity traders without a license may be subject to a license requirement from 2017 on. Although not yet all the details of future regulation have been clarified, it makes sense to analyze in time the trading, advising and portfolio management activities in relation to a possible future license requirement.

MiFID II und künftige Regulierung von Warenhändlern

Die derzeit geltende Finanzmarktrichtlinie (MiFID) wird aktuell überarbeitet und wird als sogenannte „MiFID II“ voraussichtlich im Laufe dieses bzw. des nächsten Monats vom Europäischen Parlament final verabschiedet werden.

Durch die Neuregelung wird voraussichtlich der Finanzinstrumentenbegriff erweitert werden. Beispielsweise sollen Emissionszertifikate künftig als Finanzinstrumente eingestuft werden. Darüber hinaus werden alle physisch erfüllten Warenderivate, die nicht rein bilateral abgeschlossen werden, grundsätzlich als Finanzinstrumente eingestuft, mit Ausnahme von bestimmten Strom-, Gas-, Kohle- und Ölkontrakten.

Laut dem aktuellen Richtlinienvorschlag entfällt künftig außerdem die derzeit für Warenhändler geltende Bereichsausnahme, die es aktuell noch erlaubt, bestimmte Handelstätigkeiten in Warenderivaten ohne Erlaubnis durchzuführen (Art. 2 Abs. 1 lit. k). Die derzeit geltende sogenannte „Nebentätigkeitsausnahme“ (ancillary activity exemption), welche ebenfalls von Warenhändlern in Anspruch genommen wird, wird umfassend überarbeitet und tendenziell in ihrer Anwendung eher eingeschränkt (Art. 2 Abs. 1 lit. i). So dürfen etwa Wertpapierdienstleistungen (investment services) künftig lediglich für Kunden oder Lieferanten des Warenhändlers erbracht werden, der die Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt. Darüber hinaus dürfen sich diese Wertpapierdienstleistungen lediglich auf Warenderivate, Emissionszertifikate oder deren Derivate beziehen.

Dies hat zur Folge, dass bisher erlaubnisfrei ausgeübte Tätigkeiten von Warenhändlern nach dem aktuellen MiFID II Entwurfstext voraussichtlich ab 2017 einer Erlaubnispflicht unterliegen. Obgleich derzeit noch nicht alle Details der künftigen Regulierung geklärt sind, bietet es sich an, rechtzeitig eine Analyse der ausgeübten Handels-, Beratungs- und Portfoliomanagementtätigkeiten im Hinblick auf eine mögliche Erlaubnispflicht durchzuführen.