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Banking Business in Germany, 4. Auflage – jetzt erhältlich

Es ist vollbracht: die neue 4. Auflage von “Banking Business in Germany” ist nun erschienen.

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Auch diese Auflage wurde wieder in enger Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und PwC herausgebracht.

Der Untertitel des Buches versucht, seine Zielsetzung in einem kurzen Satz zu beschreiben:

“A practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany”

(“Ein Praxisleitfaden für ausländische Banken, die eine Tochtergesellschaft oder eine Betriebsstätte in Deutschland errichten”)

Wohl wahr. Aber das Buch deckt viel mehr ab: Es präsentiert einen aktuellen Überblick über das geltende wirtschaftliche, regulatorische, rechtliche und steuerliche Rahmenwerk für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland.

Wegen der Vielzahl aktueller Entwicklungen im Finanzmarkt war es notwendig, das Intervall der Neuauflagen von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Insbesondere das Kapitel über die Eigenmittelregulierung musste im Wesentlichen neu geschrieben werden. Das Buch enthält nun auch ein neues Kapitel über die “Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)”, wie sie von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verlautbart wurden. Da es unwahrscheinlich ist, dass die Regulierung nunmehr innehält, kann man für 2016 die 5. Auflage erwarten.

Weil es so viele neue Themen zu beschreiben galt, sorgten wir uns, das Buch könnte seinen Charakter als kompakter Leitfaden verlieren und einfach zu voluminös werden. Es gelang uns jedoch, den Fokus der verschiedenen Kapitel zu schärfen. Zusätzlich findet sich nun ein Stichwortverzeichnis, das den Zugriff erleichtert.

Das Buch ist als Taschenbuch oder eBook erhältlich.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre und freue mich auf Ihre Kommentare.

Banking Business in Germany, 4th edition – now available

We did it again: The 4th revised edition of “Banking Business in Germany” is now available.

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Also the new edition was developed in close cooperation between the Association of Foreign Banks in Germany (Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V.) and PwC.

The book’s subtitle tries to explain its ambition in one short sentence:

“A practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany”

True. But actually the book covers much more: It presents a current overview of the economic, regulatory, legal and tax framework that applies to credit institutions and financial service institutions in Germany.

Due to the current numerous developments throughout the financial market it was necessary to shorten the interval for the new edition from four to two years in order to keep up to date. Especially the chapter on prudential supervision in German got more or less completely re-written. The book now also comprises a new chapter regarding the ‘Minimum Requirements for Risk Management (MaRisk)’ published by the German regulator Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Since regulation is not likely to stop here, you can expect the 5th edition by 2016.

With so many new things to tell, we were concerned that the book might lose its character as a concise guide and become simply to voluminous. We therefore managed to enhance the book’s focus throughout the chapters. In addition, you find now a subject index for ease of use.

The book is available as paperback or e-book.

I hope you enjoy reading the book and look forward to receive your comments.

Erlaubnisverfahren für AIFM nach KAGB: Erkenntnisse aus den ersten Monaten

Seit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) im Juli 2013 ist zwischenzeitlich fast ein halbes Jahr vergangen. Zeit für ein erstes Resümee der Themen, die sich im Laufe der seitdem geführten Erlaubnisverfahren für Alternative Investment Fund Manager (AIFM) herauskristalisiert haben.

Kapitalanforderungen und Usancen der Aufsicht in diesem Bereich

Während die allgemeinen Kapitalanforderungen des § 25 KAGB in den Antragsentwürfen regelmäßig beachtet werden, musste bisweilen auf bestehende Usancen der Aufsicht hingewiesen werden, um andernfalls naheliegenden Rückfragen der Aufsicht in diesem Bereich zu begegnen. So wurde gelegentlich übersehen, dass es sich bei den Größenordnungen des § 25 Abs.1 und 4 KAGB jeweils um Mindestanforderungen handelt, die insbesondere durch Anlaufverluste unterschritten werden können.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Aufsicht einen tragfähigen Geschäftsplan erwartet: Diese Erwartungshaltung schließt regelmäßig ein, dass die zur Neutralisierung von Anfangsverlusten erforderlichen Eigenmittel bereits durch die Initialausstattung mitgegeben werden. Nachschüsse der Gesellschafter noch während des Planungszeitraums der mit dem Geschäftsplan eingereichten Planzahlen sollten daher vermieden werden.

Eignung der designierten Geschäftsleiter

Wie in allen von der Aufsicht betreuten Erlaubnisverfahren misst die Aufsicht auch im Bereich des KAGB der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der Geschäftsleiter höchste Bedeutung bei.

Besonderes Augenmerk legt die Aufsicht dabei darauf, dass die nachgewiesene Berufserfahrung der Geschäftsleiter alle beantragten Arten von Anlagegegenständen (Assetklassen) und Fondsarten abdeckt. In Einzelfällen wurden sogar zwei Geschäftsleiter je Assetklasse/Fondsart gefordert. Wie bereits zu Zeiten der Vorgängerregelungen des Investmentgesetzes besteht die Aufsicht auch unter der Ägide des KAGB auf eine entsprechende Beschränkung des Erlaubnisantrags und damit auch der späteren Erlaubnis auf einzelne Assetklassen/Fondsarten. Insbesondere bei expansiven Geschäftsmodellen muss der Erlaubnisumfang daher sorgfältig abgewogen werden.

Dagegen scheint die Aufsicht im Bereich der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter pragmatisch vorzugehen: So war anfangs befürchtet worden, dass insbesondere Geschäftsleiter aus dem bisher unregulierten Bereich geschlossener Fonds aufgrund ihrer dort gewonnenen “Insolvenzerfahrungen” verstärkten Rückfragen der Aufsicht zur Zuverlässigkeit ausgesetzt sein könnten. In der bisherigen Praxis sind insoweit jedoch kaum Rückmeldungen der Aufsicht zu verzeichnen gewesen. Bei der Anzahl der Nebentätigkeiten aufgrund paralleler Geschäftsführerpositionen in den einzelnen AIF-Vehikeln wurden ebenfalls nur vereinzelt Rückfragen laut; jedoch hatten in dieser Frage viele Geschäftsleiter bereits in vorauseilendem Gehorsam auf entsprechende Mandate verzichtet.

Organisatorische Anforderungen

In der Ausgestaltung der Geschäftsorganisation des AIFM sind insbesondere geplante Auslagerungen von der Aufsicht aufgegriffen worden. Bei der Umstellung bestehender Geschäftsmodelle auf die neue Regulierung wird regelmäßig versucht, entweder den AIFM als möglichst begrenzte Erweiterung bestehender Strukturen zu ergänzen oder aber die bestehende Organisation auf den neuen Lizenzträger zu übertragen und dabei für das durch Übergangsregelungen weiterhin unregulierte Altgeschäft die zur Abwicklung notwendige Mindestbesatzung zurückzuhalten. In beiden Fällen nimmt die jeweils kleinere Einheit typischerweise Dienstleistungen der größeren Einheit im Rahmen von Auslagerungsvereinbarungen in Anspruch. Nicht immer wurde dabei beachtet, dass der regulierte AIFM sich dabei geeignete Weisungs- und Kontrollrechte vorbehalten muss. In Einzelfällen wurde die unregulierte Einheit gar als Rückfallpolster für die eher schmal aufgesetzte AIFM-Organisation vorgesehen. Dies wurde von der Aufsicht im Erlaubnisverfahren nicht geschätzt.

Allgemeine Beobachtungen

Die Erlaubnisverfahren benötigen regelmäßig mehr Zeit als die meisten Antragsteller erwartet hatten. Einige Antragsteller hatten bereits im Juli ihre Anträge eingereicht und harren noch heute dem Abschluss ihres Erlaubnisverfahrens. In diesem Zuge fühlen sich einige Antragsteller im Vergleich zu anderen Antragsverfahren restriktiveren Anforderungen ausgesetzt. Zum Teil konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Abstimmungsprozess zwischen den einzelnen Antragsbearbeitern bei der Aufsicht noch am Anfang steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Praxis der Aufsicht in den nächsten Monaten einpendelt. Dies wäre erfreulich, da während der nun anstehenden zweiten Hälfte des Übergangszeitraums mit einer weiteren Welle von Anträgen zu rechnen sein dürfte.

Is as voluntary report of reporting failures possible for the reporting requirements pursuant to AWV and AWG?

Typically an administrative offence exists when a necessary reporting pursuant to the Foreign Trade and Payments Regulation (AWV) was conducted incorrectly, incompletely, not at all, or not in time.

According to the changed rules within the Foreign Trade and Payments Act (AWG), the prosecution of that administrative offence will be ceased if it is a negligent breach of law, the breach was revealed by way of self-monitoring and the responsible authority was notified. Moreover, it is necessary that adequate measures are taken to prevent a repeat failure for the same reason. Pursuant to Sect. 22 para. 4 clause 2 Foreign Trade and Payments Act a notification to the responsible authority will only be regarded as voluntary if the respective authority has not started any investigations, yet.

Because of these changes revising oneself in aspects of abidance by the reporting requirements can be worth it. As a consequence it might be possible to voluntary report discovered failures.

 

Development Bank 2.0 – Implementation by founding

Due to the very positive role of development banks in regard to the cyclical stabilization and the economic growth stimulus, we see the progression to a development bank 2.0 not only in Germany, but in an international environment.

This leads to an international momentum to take the positive aspects of development banks and establish them in their own countries.  The aspects of the development bank 2.0 concern the independence of the bank regarding influence from politics. We observe an increase in freedom and a change from narrow political provisions to a leadership through goals, especially in the area of foreign bank foundation:

  • Strict recognition of competition neutrality in regard to future product and service offerings
  • Professionalization already in the process of planning the building and procedure organization
  • Recognition of growth scenarios and limiting external factors already in the first conception
  • Support of foundation purposes, especially in developing countries from already established development banks

Therefore a stable market of foundations or foundation concepts establishes, despite the financial crisis. The economic benefits from the foundations will create additional stabilization and growth impacts in these countries.

Erlaubnisverfahren: Geschäftsleiter müssen über ausreichend Zeit verfügen

Zukünftig ist bereits im Erlaubnisverfahren gemäß dem Kreditwesengesetz (KWG) nachzuweisen, dass den Geschäftsleitern für ihre Aufgabe ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Der Erlaubnisantrag muss Angaben enthalten, aufgrund derer die BaFin beurteilen kann, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichende Zeit verfügen. Anzugeben ist dabei insbesondere über wieviele weitere Mandate der zukünftige Geschäftsleiter verfügt und wie zeitintensiv sich diese gestalten. Dies ist ins Verhältnis zu setzen mit dem Zeitaufwand, den die Rolle als Geschäftsleiter in dem neu gegründeten Institut mit sichbringt.

Gelangt die BaFin zu dem Schluss, dass ein Geschäftsleiter nicht über die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ausreichende Zeit verfügt, ist die Erlaubnis zu versagen.

Dies wird im Rahmen der Umsetzung der CRD IV Richtlinie (2013/36/EU) gemeinsam mit weiteren Bestimmungen zu den Pflichten und Verantwortlichkeiten von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichtsorgans eines Institutes in das KWG aufgenommen. Es wird erwartet, dass die EBA zum Konzept des “ausreichenden Zeitaufwandes” Leitlinien herausgibt (zusätzlich oder in Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen).

Licensing procedure: management has to commit sufficient time

In the future, in the course of the banking licensing procedure according to KWG (German Banking Act) it has to be proven  that the prospective managers of the institution are able to commit sufficient time to perform their functions. The license application has to include information according to which BaFin (German Federal Financial Supervisory Authority) can assess whether the managers are able to commit sufficient time to perform their functions. Especially the number of further directorships of the manager has to be given, as well as the expenditure of time which has to be donated to them. This has to be set into proportion to the time required for his management function in the new established institution.

Should BaFin come to the conlusion that a manager is not able to commit sufficient time to perform its function, it has to deny the license.

This requirement along with further provisions regarding the obligations and responsibilities of managers and members of the superisory board of an institution will be incorporated into the KWG within the context of the CRD IV (Directive 2013/36/EU) implementation into German law.

It is expected that EBA will publish guidelines on the notion of “sufficient time commitment” (in addition to its guidelines on the assessment of the suitability of members of the management body and key function holders).

PwC-Studie: Dienstleister für Banken unter der Lupe

Neben dem Erwerb einer Banklizenz ist insbesondere die Ausgestaltung des Geschäftsmodells eine zentrale Herausforderung bei einer Bankgründung. Für rentable und schlanke Prozesse lagern viele Institute Dienstleistungen wie Wertpapierabwicklung, Kontoführung oder Kreditsachbearbeitung an externe Unternehmen aus. Entsprechend stark wächst dieser Markt im Bereich der bankfachlichen Dienstleister seit den letzten Jahren, da sich zunehmend Anbieter für Spezialprozesse, aber auch Anbieter mit einem Leistungsspektrum eines kompletten Geschäftsbereiches wie z.B. der Abwicklung des Einlagengeschäftes am Markt etablieren.

Die erstmalig durchgeführte PwC-Studie “Ihr Reifegrad unter der Effizienzlupe” untersucht den Dienstleistermarkt auf den Reifegrad der einzelnen Anbieter. Hierzu befragten PwC-Experten die Dienstleister in Deutschland zu den Themen Prozesse, Servicemanagement sowie Vertrieb und Kunde und zeigten im Ergebnis drei wesentliche Schwachstellen im Industrialisierungsgrad der Dienstleister auf:

  1. Eine umfassende Prozessoptimierung wird in den Unternehmen zu wenig gefördert, was durch mangelnde Verknüpfung der Prozessdokumentation mit dem Kostencontrolling sowie einem zurückhaltenden Einsatz von Workflow Systemen unterstrichen wird.
  2. Ein detailliertes und zeitnahes Managementreporting wird durch den fehlenden beziehungsweise geringfügigen Einsatz von KPIs sowie kennzahlenorientierten Methoden zur kontinuierlichen Verbesserung erschwert.
  3. Die angestrebte Umsatzsteigerung bei den bankfachlichen Dienstleistern wird zu wenig fokussiert. Dabei wird sowohl die fehlende Implementierung einer Vertriebskoordination, sowie auch die Leistungsmessung der Vertriebsmitarbeiter anhand eines ausgereiften Vertriebscontrollings vermisst.

 

PwC – survey: “Ihr Reifegrad unter der Effizienzlupe”

Besides successfully undergoing a licensing procedure, designing an efficient business model is the most crucial step when establishing a bank. In order to increase cost-effectiveness, most banks source out services such as securities settlement, management of accounts or credit processing to external providers.

On account of this trend, the market for banking service providers has grown in the recent years. Both providers with a very strong focus on certain services as well as ones that offer the whole range of banking services are entering the market.

The PwC-survey “Ihr Reifegrad unter der Effizienzlupe” is analyzing and assessing the market of banking service providers by evaluating the maturity level of the single actors. The survey focuses on processes, service management, as well as customers and sales. In the analysis three main areas for enhancement in the provider’s degree of industrialization were being observed:

  1. Most providers don’t sufficiently focus on an integrated process improvement, i.e. process documentation and cost-controlling are not being integrated and workflow systems are not being used in a sufficient manner
  2. Due to of the irregular use of KPIs, a detailed and short-dated management reporting is hardly available
  3. The focus on growing revenues is not strong enough. Many providers are lacking a sufficient sales management, and a sales performance based controlling of the sales staff

Voraussetzungen für die Lizensierung von Verwaltern alternativer Investmentfonds (Alternativ Investments Fonds Manager – AIFM) – Teil 2

Outsourcing von Aufgaben durch einen AIFM

Während sich der letzte Beitrag mit den notwendigen finanziellen Mitteln befasste, über die ein AIFM für die Erteilung einer Erlaubnis durch die BaFin verfügen muss (siehe unten), beschäftigt sich der vorliegende Beitrag damit, inwieweit ein AIFM bereits im Rahmen der Durchführung des Erlaubnisverfahrens (und später im Rahmen seiner Tätigkeit) Auslagerungen vornehmen kann.

Das Outsourcing von Aufgaben eines AIFM ist grundsätzlich möglich, soweit die Auslagerungsstruktur aus objektiven Gründen gerechtfertigt werden kann und bestimmte weitere Voraussetzungen, wie etwa ein schriftlicher Vertrag, vorliegen.

Allerdings darf ein AIFM seine Aufgaben nicht in einem Umfang übertragen, dass er zu einer reinen Briefkastenfirma wird. Die nunmehr verabschiedete Fassung der Durchführungsverordnung (auch bezeichnet als Level II- Maßnahmen) gibt Hinweise dafür,  unter welchen Voraussetzungen ein AIFM als Briefkastenfirma eingestuft wird.

Generell ist erforderlich, dass ein AIFM die notwendigen Ressourcen sowie das notwendige Fachwissen beibehält, um die ausgelagerten Funktionen zu überwachen und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken zu steuern. Des Weiteren muss der AIFM in der Lage sein, die vertraglich vereinbarten Informations-, Prüfungs- und Weisungsrechte tatsächlich auszuüben. Der AIFM muss außerdem weiterhin alle wichtigen Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf die Investmentstrategie treffen.

Damit ein AIFM nicht als Briefkastenfirma eingestuft wird, darf der Umfang der ausgelagerten Aufgaben den Umfang der vom AIFM selbst ausgeübten Funktionen nicht wesentlich übertreffen.

Die Durchführungsverordnung zieht für die Bewertung des Umfangs der Auslagerungsstruktur nicht nur quantitative Kriterien, wie etwa der Umfang der verwalteten Vermögensgegenstände, heran. Die Auslagerungsstruktur soll von den Aufsichtsbehörden auch nach bestimmten qualitativen Kriterien bewertet werden. Diese sind u.a.

  • die Bedeutung der Vermögensgegenstände, deren Verwaltung ausgelagert wird, für das Erreichen der Investmentziele der einzelnen Fonds sowie
  • die Struktur der Auslagerungsunternehmen
  • die Art der ausgelagerten Aufgaben verglichen mit den Aufgaben, die der AIFM selbst ausübt
  • das Risikoprofil des betroffenen Fonds usw.

Die am 19. Dezember 2012 erlassene Verordnung tritt nach drei Monaten in Kraft, sofern das Europäische Parlament oder der Rat keine Einwände erheben. Es ist allerdings relativ unwahrscheinlich, dass die hier besprochenen Regelungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch Änderungen erfahren.

Ein AIFM sollte seine Auslagerungsstrukturen unter Berücksichtigung der vom Entwurf der Durchführungsverordnung genannten Kriterien genau analysieren und gegebenenfalls vor Einreichen eines Erlaubnisantrags anpassen, um eine Einstufung als Briefkastenfirma zu vermeiden.

(Fortsetzung folgt)

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