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PSD II – Dringender Handlungsbedarf für Zahlungsdienstleister

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde durch die Umsetzung der PSD II neu gefasst. Gemäß dem neugefassten ZAG müssen sowohl bereits lizenzierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen Anträge und begleitende Unterlagen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einreichen, sofern die Unternehmen ihre Tätigkeit auch unter der neuen Rechtslage fortführen wollen.

 

PSD II – Dringender Handlungsbedarf für Zahlungsdienstleister
Wer Was Wann Warum
Bestehende lizenzierte Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

1. Anzeige der Absicht, die Tätigkeit weiter zu erbringen, bei der BaFin

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen, z. B. Beschreibung der Sicherheitsstrategie

1.Innerhalb von 2 Wochen ab dem 13.01.2018

2.Innerhalb von 4 Wochen ab dem 13.01.2018

Erlöschen der Erlaubnis zum 13.07.2018
Zahlungsauslösedienste
(z. B Hersteller einer Softwarebrücke zwecks Zugriff auf Zahlungskonto)

1. Antrag auf Erlaubnis

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen, z. B. Geschäftsplans Sicherheitsstrategie etc.

Innerhalb von 3 Monaten ab dem 13.01.2018 Strafbarkeit für unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten
Kontoinformationsdienste
(z. B. Apps, die alle Kontoverbindungen des Kunden anzeigen)

1. Antrag auf Registrierung

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen z. B. Geschäftsplan, Beschreibung Geschäftsmodell etc.

Innerhalb von 3 Monaten ab dem 13.01.2018 Strafbarkeit für unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten

 

Für weitere Informationen verweisen wir auf folgende Blogbeiträge „Umsetzung der PSD II Richtlinie – Fristen für BaFin-Antrag“ sowie „PSD II – Was verändert sich?“

 

 

Umsetzung der PSD II Richtlinie – Fristen für BaFin-Antrag

Die Richtlinie vom 13. Januar 2016 über Zahlungsdienste (PSD II) ist mit dem Umsetzungsgesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 ins deutsche Recht umgesetzt worden. Dabei wurde eine Vielzahl von Vorschriften geändert. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde neu gefasst. Aufgrund der neuen Vorschriften sollten sowohl bereits lizensierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen rechtzeitig ihre Anträge für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorbereiten.

Zu den Zielen der PSD II zählt die Vollharmonisierung von Bedingungen unter den Marktteilnehmern und insbesondere eine Stärkung des Verbraucherschutzes etwa durch die angestrebte Verbesserung der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung.

Die PSD II erweitert den Begriff der „Zahlungsdienste“ auf sogenannte „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“ (vgl. hierzu in diesem Blog folgenden Beitrag). Dies betrifft zahlreiche FinTechs, welche diese Dienste bisher erlaubnisfrei ausübten. Für Zahlungsauslösedienste bedarf es künftig einer Erlaubnis der BaFin, während es für Kontoinformationsdienste einer Registrierung bedarf. Unternehmen, die bereit jetzt Zahlungsauslösedienste bzw. Kontoinformationsdienste betreiben, sind daher verpflichtet, rechtzeitig einen Erlaubnis- bzw. Registrierungsantrag bei der BaFin zu stellen. Die Anträge müssen innerhalb von drei Monaten ab dem 13. Januar 2018 bei der BaFin eingereicht werden und bestimmte Angaben und Nachweise enthalten. Zum Beispiel muss ein Institut, das der Registrierungspflicht unterliegt unter anderem „eine Darstellung der Absicherung für den Haftungsfall einschließlich einer Erläuterung des Risikoprofils des Kontoinformationsdienstes […]“ einreichen.

Auch bereits bestehende und lizensierte Zahlungsinstitute müssen aufgrund der PSD II-Umsetzung aktiv werden. Sie müssen innerhalb von zwei Wochen ab dem 13. Januar 2018 der BaFin die Absicht anzeigen, weiter Zahlungsdienste erbringen zu wollen. Bis spätestens vier Wochen nach dem 13. Januar 2018 müssen diese Institute die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen, beispielsweise eine „Beschreibung der Grundsätze und Definitionen für die Erfassung statistischer Daten über Leistungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Geschäftsvorgänge und Betrugsfälle“.

Ein Unterlassen der vorgeschriebenen Anzeige kann zur Folge haben, dass das verpflichtete Unternehmen die Zahlungsdienste künftig nicht mehr erbringen darf.

Weitere Informationen zum Thema PSD finden Sie auch im PwC Risk Blog unter folgendem Link: https://blogs.pwc.de/risk/allgemein/psd-ii-was-veraendert-sich/947/

Umsetzung der PSD II Richtlinie – Erlaubnispflicht von Zahlungsauslösediensten

Am 13. Januar 2016 ist die Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist (1.) die Schaffung von gleichwertigen Bedingungen unter den Marktteilnehmern sowie (2.) ein hohes Maß an Verbraucherschutz. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 13. Januar 2018 in nationales Recht umsetzen.

Der Begriff „Zahlungsdienste“ wurde ausgeweitet auf sog. „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“, die auf dem Internet-Banking der Kreditinstitute aufbauen. Auch diese Dienste unterliegen künftig einer Erlaubnispflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Zahlungsauslösedienste sind zum Beispiel Dienste, die auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers (z.B. eines Käufers) einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslösen. Dabei handelt es sich um eine nahezu in Echtzeit und insbesondere durch den Käufer nicht mehr gemäß § 675 x Abs. 2 BGB rückgebbare Zahlung. Technisch wird dies umgesetzt, indem die Kreditinstitute den Dienstleistern für Zahlungsauslösedienste Zugang zu den bei ihnen im Online-Banking geführten Zahlungskonten gewähren. Im Gegenzug haben diese Dienstleister je nach Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells besondere Vorschriften über den Zugang zum Zahlungskonto, zu den Kontoinformationen und deren Nutzung zu beachten.

Unternehmen, die diese Dienste anbieten wollen, müssen vorher einen Erlaubnisantrag bei der BaFin stellen. Dieser Antrag umfasst die Einreichung von zahlreichen Dokumenten und Informationen. So bedarf es zum Beispiel gemäß dem aktuell vorliegenden Referentenentwurfs des BMF der Übermittlung eines regulatorischen Geschäftsplans. Dieser muss neben weiteren Informationen auch eine Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre enthalten. Aus dem Geschäftsplan muss hervorgehen, dass das Unternehmen über geeignete und angemessen Systeme, Ressourcen und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen.

Für Unternehmen, die bereits Zahlungsauslösedienste anbieten, gelten bestimmte Übergangsvorschriften.

Revised version of the Payment Service Directive

The European Parliament has adopted the revised version of the Payment Services Directive (PSD2) on October 8th, 2015. Before it can be published in the Official Journal of the European Community, the Directive still needs to be approved by the Council of Ministers of the European Union. After the approval, the Directive has to be implemented into national law within two years by the member states.

The revision of the Payment Services Directive will lead to amendments and adoptions of previous Directives and Regulations as well as the German Payment Services Supervision Act (ZAG).

One aim of the PSD2 is to make the electronical payments safer and more secure as well as more comfortable for European consumers. Hence “payment initiation services providers” and “account information service providers” will also be subjected to regulatory supervision by the BaFin. In addition they will have to undergo a licensing procedure at the BaFin.

Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie

Am 8. Oktober 2015 hat das Europäische Parlament die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angenommen. Nun fehlt noch die förmliche Verabschiedung vom Ministerrat der EU, bevor sie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht werden kann. Danach haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

Die überarbeite Zahlungsdiensterichtlinie wird zu Anpassungen und Änderungen verschiedener Vorgängerrichtlinien und Verordnungen sowie des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) führen.

Ein Ziel der PSD2 ist es die elektronischen Zahlungen in Europa für den europäischen Verbraucher sicherer und bequemer zu machen. Dazu werden auch sogenannte “Zahlungsauslösedienstleister” und “Kontoinformationsdienstleister” unter die regulatorische Aufsicht gestellt und haben ein Erlaubnisverfahren bei der BaFin zu durchlaufen.

 

 

Establishment of banks: an option for corporations? – Part 2

As explained in the preceding post regarding the recent PwC-Whitepaper “Establishment of banks: an option for corporations?”, the establishment of corporate-owned banks is not a strategic option for the german industrial sector even though the automotive industry is using them with great success.

These results contrast with the high demand for individualized financial services. Every other surveyed corporation wishes for increased efficiency and professionalization of financing activities within the firm. Beyond that working capital-management (36%), securing sales (34%), securing the supply-chain (27%) and diversification of business activities (27%) were central needs.

Commercial banks will not be troubled by emerging competition in terms of corporate-owned banks for now but they must not feel too secure as this is not due to the quality of their service but rather the enormous barriers of entry for corporations. The Whitepaper provides not only fields of action – especially in terms of consulting and product design – but also opportunities for the development of new business areas. Proposed actions might be structured financing for sectors or unions, supplier credit platforms, joint distribution activities or the offering of white-label-products. However, corporate decision-makers have to get themselves into banksided innovations and try to comprehend and exploit their potential together. Financial Covenants are agreed upon increasingly but are often seen as a burden for corporations. If those risk management benchmarks are individualized to fit specific sectors or corporations, they will have a positive impact for both parties. While various forms of cooperation between commercial banks and cooperations may appear promising, each party has to be aware that the realization of actual surplus value requires honesty, timely exchange of knowledge and the willingness to progress.

Bankgründung: Eine Option für Unternehmen? – Teil 2

Im vorangegangenen Eintrag zum aktuellen PwC-Whitepaper „Bankgründung: Eine Option für Unternehmen?“ ist bereits dargelegt geworden, warum die Gründung eigener Unternehmensbanken für die deutsche Industrie trotz des großen Erfolgs der Autobanken in naher Zukunft nicht vermehrt zu erwarten ist. Dabei ist der Bedarf an individuellen Finanzdienstleistungen hoch. Jedes zweite der befragten Unternehmen nannte den Wunsch nach Effizienzverbesserung und Professionalisierung aller Finanzierungsaktivitäten im Unternehmen. Darüber hinaus waren Working Capital-Management (36%), Absatzsicherung (34%), Absicherung der Zulieferer-/Lieferkette (27%) und Diversifikation der Unternehmenstätigkeit (27%) zentrale Bedürfnisse. Ein Fünftel der Entscheider gab sogar generelle Unzufriedenheit mit der Hausbank an.

 

Abbildung 2: Motive für eine Bankgründung

 

Dass Geschäftsbanken vorerst keine verstärkte Konkurrenz aus dem industriellen Sektor zu erwarten haben, hängt also nicht mit der Güte ihrer Leistung, sondern den oftmals zu hohen Eintrittsbarrieren für Unternehmen zusammen. Das Whitepaper zeigt für Geschäftsbanken sowohl Handlungsfelder – insbesondere in der Beratung und Produktgestaltung – aber auch Chancen zur Erschließung neuer Geschäftsfelder auf. Dies sind bspw. strukturierte Finanzierungen für Branchen oder Verbände, Kreditplattformen, gemeinsame Vertriebstätigkeit und White-Label-Produkte . Die Generierung eines Mehrwerts setzt jedoch Offenheit, frühzeitigen Wissensaustausch und die Bereitschaft zur Weiterentwicklung voraus.

Die Pressemitteilung zur Studie finden Sie hier.

Establishment of banks: an option for corporations? – Part 1

It’s hard to imagine an automotive industry without corporate-owned financial institutions. Sector expertise concerning customer data, residual values and distribution channels allow for lending and leasing as well as the offering of appropriate insurance-models at attractive terms. In addition to these products the corporate-owned banks also offer classic banking products such as day-to-day money or credit cards. Thus they do not only optimize corporate financial activity but also enhance customer loyalty. Are corporate-owned banks therefore the next logical step towards an evolved industrial business model and can increased establishment be expected in the future?

The latest PwC-Whitepaper “Establishment of banks: an option for corporations?”, which can be obtained from PwC, deals with this exact question. According to the whitepaper the establishment of their own bank is not a strategic option for the vast majority of corporations. Only 6% of the 90 surveyed decision-makers representing corporations with a total of 177 billion € stated they would be considering it. There are multiple reasons behind the restraint. The most central being their size (31%), the remoteness to their core business (22%) and the effort that comes with regulatory compliance (18%).

Also read our next post regarding this issue. It deals with motivators explaining the urge to establish their own banks and tries to define fields of action and propose actions for commercial banks.

Bankgründung: Eine Option für Unternehmen? – Teil 1

Gerade aus der Automobilindustrie sind Unternehmensbanken heute gar nicht mehr wegzudenken. Branchenerfahrung bezüglich Kundendaten, Restwerten und Vertriebswegen ermöglichen diesen die Vergabe von Finanzierungs- und Leasingverträgen sowie dazugehöriger Versicherungen und Garantien zu deutlich attraktiveren Konditionen. Nach Ausweitung ihres Geschäftsmodells bieten sie mittlerweile auch klassische Finanzprodukte wie Tagesgeldkonten oder auch Kreditkarten an. Neben der Optimierung der Finanzierungsaktivitäten dienen sie so auch der Kundenbindung. Sind Unternehmensbanken also der nächste logische Schritt in der Weiterentwicklung industrieller Geschäftsmodelle und ist deren Gründung folglich vermehrt zu erwarten?

Mit dieser Fragestellung beschäftigt sich die aktuelle PwC-Studie „Bankgründung: Eine Option für Unternehmen?“, die von PwC bezogen werden kann. Demnach ist die Gründung einer eigenen Bank nur für vereinzelte deutsche Industrieunternehmen eine strategische Option. Von rund 90 befragten Entscheidern relevanter Großunternehmen mit insgesamt 177 Mrd. € Umsatz, ziehen nur 6% eine Bankgründung in Betracht. Dies begründen sie mit ihrer zu geringen Größe (31%), der Ferne zum Kerngeschäft (22%) und den mit regulatorischen Vorgaben zusammenhängendem Aufwand (18%).

Abbildung 1: Gründe, die gegen eine Bankgründung sprechen

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

 

Lesen Sie auch unseren nächsten Beitrag zu diesem Thema. Er wird sich damit befassen, welche Motivatoren für die Gründung von Industriebanken sprechen. Darauf aufbauend werden Handlungsfelder und -vorschläge für Geschäftsbanken abgeleitet.

Die Pressemitteilung finden Sie hier.

Swiss banks: New chances for market entry in Germany by means of a simplified regulatory framework

FINMA and BaFIN finally came to an agreement regarding all the required concrete measures for the so called “Simplified Exemption Procedure”. Thereby the regulatory framework for the market entry of Swiss banks in Germany will be facilitated.

 

In the past, Swiss banks going for a business activity in Germany without establishing a physical presence were required to meet several conditions which made conducting business operations more complicated. In particular, Swiss banks had to involve a locally active German / EEA bank for the customer identification of private clients.

Since 2013, there have been efforts by the Swiss Confederation and the Federal Republic of Germany to intensify cross-border cooperation in the financial sector. For that purpose, the so called “Memorandum to procedural aspects of cross-border activities in the financial sector” was established. One of the objectives of this Memorandum is enabling Swiss banks with cross-border customer relations to a simplified market entry in Germany, similar to the institutes of the EEA region.

However, this method put forward for the simplified market entry could not be applied yet, although the political will to establish the process was there. Nonetheless, the specific guidelines, which laid down the obligation for banks and the role of the FINMA and the BaFin in the practical implementation and a common understanding on the application of the money laundering law had yet to be completed.

Since July 4, 2015 all the conditions are now met and Swiss banks can take the so called “simplified exemption procedure” at BaFin before engaging in business in Germany in the future. In particular, no Swiss bank has to involve a locally active German / EEA bank anymore.