Category: Regulatory Law

Stay up to date - the Regulatory Law RSS-Feed

Neue Anforderungen für Erlaubnisanträge von Wertpapierhandelsunternehmen

Seit gestern, 3. Januar 2018, müssen Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken neue Anforderungen beachten, sofern sie eine Erlaubnis bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) beantragen wollen.
Grundlage für diese neuen Regelungen sind die seit gestern geltenden und im Zusammenhang mit der MiFID II Richtlinie existierenden weiteren Verordnungen: Delegierte Verordnung (EU) 2017/1943, Delegierte Verordnung (EU) 2017/1946 und Durchführungsverordnung (EU) 2017/1945.

Inhalt dieser direkt in Deutschland geltenden EU-Verordnungen sind die Unterlagen und Informationen, die im Rahmen eines Erlaubnisantrages eingereicht werden müssen.
Die BaFin hat in einem Beitrag vom 2. Januar 2018 klargestellt, dass Erlaubnisanträge nunmehr nicht mehr formlos zu stellen seien, sondern das entsprechende Formular zu verwenden sei. Weiter seien die entsprechenden Vorschriften des Kreditwesengesetzes, der Anzeigenverordnung sowie der Inhaberkontrollverordnung nicht mehr auf Zulassungsanträge von Wertpapierhandelsunternehmen und Wertpapierhandelsbanken anwendbar.

Weitere Informationen finden Sie auf der Homepage der BaFin.

PSD II – Dringender Handlungsbedarf für Zahlungsdienstleister

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde durch die Umsetzung der PSD II neu gefasst. Gemäß dem neugefassten ZAG müssen sowohl bereits lizenzierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen Anträge und begleitende Unterlagen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einreichen, sofern die Unternehmen ihre Tätigkeit auch unter der neuen Rechtslage fortführen wollen.

 

PSD II – Dringender Handlungsbedarf für Zahlungsdienstleister
Wer Was Wann Warum
Bestehende lizenzierte Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

1. Anzeige der Absicht, die Tätigkeit weiter zu erbringen, bei der BaFin

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen, z. B. Beschreibung der Sicherheitsstrategie

1.Innerhalb von 2 Wochen ab dem 13.01.2018

2.Innerhalb von 4 Wochen ab dem 13.01.2018

Erlöschen der Erlaubnis zum 13.07.2018
Zahlungsauslösedienste
(z. B Hersteller einer Softwarebrücke zwecks Zugriff auf Zahlungskonto)

1. Antrag auf Erlaubnis

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen, z. B. Geschäftsplans Sicherheitsstrategie etc.

Innerhalb von 3 Monaten ab dem 13.01.2018 Strafbarkeit für unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten
Kontoinformationsdienste
(z. B. Apps, die alle Kontoverbindungen des Kunden anzeigen)

1. Antrag auf Registrierung

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen z. B. Geschäftsplan, Beschreibung Geschäftsmodell etc.

Innerhalb von 3 Monaten ab dem 13.01.2018 Strafbarkeit für unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten

 

Für weitere Informationen verweisen wir auf folgende Blogbeiträge „Umsetzung der PSD II Richtlinie – Fristen für BaFin-Antrag“ sowie „PSD II – Was verändert sich?“

 

 

Brexit: license application can already be submitted now

Licensing applications for a German branch of CRR credit institutions resident in UK (third-country) may already be submitted now for all planned banking activities.

In such a case, when BaFin will grant the license, BaFin will add in its notice the pertinent ancillary provisions that the notice (i.e. the license) will become effective only upon the UK’s exit from the EEA.

For further information refer to BaFin’s “Brexit: FAQs for banks and financial services institutions” and the checklist which contains the documents and information to be handed in for the licensing application. The English version can be found here.

BREXIT: German Banking Authority is issuing new Guidelines on Licensing Procedures

Due to BREXIT the number of banking licensing requests have increased, also in Germany. Hence, the German banking authority, Bundestanstalt für Finanzdienstleisungsaufsicht (BaFin), has reacted with its most recently publication of an updated checklist.

Since 20 Aug 2017 a 15-pages checklist, “Checkliste – Erlaubnisverfahren – Zulassung als Kreditinstitut” (only in German wording), is available to all.

The checklist gives guidelines on which requirements applicants have to meet, if they seek to offer banking business according to Sec. 32 and 33 of the German Banking Act, Kreditwesengesetz (KWG), in the German market.

The checklist can be downloaded here (only in German wording).

More information on licensing procedures and Brexit are available on BaFin’s website!

BREXIT: BaFin veröffentlicht neue Checkliste für das Erlaubnisverfahren

Die Bundestanstalt für Finanzdienstleisungsaufsicht (BaFin) reagierte jüngst mit einer aktualisierten Erlaubnisverfahren-Checkliste auf die erhöhten Erlaubnisverfahrenanfragen, die seit dem BREXIT steigen.

Seit dem 20. August 2017 ist die 15-seitige “Checkliste – Erlaubnisverfahren – Zulassung als Kreditinstitut” für alle Interessenten abrufbar.

Die Checkliste gibt Hilfestellungen welche Voraussetzungen Kreditinstitute erfüllen müssen, die eine Erlaubnis zum Betreiben von Bankgeschäften gemäß §§ 32 und 33 Kreditwesengesetz (KWG) in Verbindung mit § 14 Anzeigenverordnung (AnzV) beantragen wollen.

Die Checkliste kann hier (ausschließlich in deutscher Sprache) heruntergeladen werden.

Zu den Themen Erlaubnisverfahren und Brexit informiert die BaFin auf ihrer Webseite!

 

Iranian Banks entering the German Market (Part 2)

Whilst in the previous post (Three Iranian banks enter the German market through Munich) you could read differences between the establishment of branches and institutes in Germany (in relation to the most recent market entries of three Iranian banks, Middle East Bank, Sina Bank and Saman Bank), here you will find conditions under which a license application can be dismissed.

Have-to-conditions

There are a number of conditions under which the German regulator, Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) has to dismiss a license application:

  • the resources needed for business operations, in particular sufficient initial capital consisting of Common Equity Tier 1 capital, are not available in Germany;
  • facts are known which reveal that an applicant or one of its managing directors is not trustworthy;
  • information provide the assumption that the holder of a major participating interest is not trustworthy or, for other reasons, fails to satisfy the requirements to be set in the interests of the sound and prudent management of the institution;
  • facts are known which reveal that the applicant or one of its managing directors does not have the professional qualifications required to manage the institution;
  • the assumption that a senior manager does not have sufficient time to perform his/her tasks;
  • the fact that a senior manager is having too many parallel mandates;
  • the institution is not prepared or in a position to make the organisational arrangements necessary for the proper operation of the business for which it is seeking authorization;
  • the applicant is a subsidiary of a foreign credit institution and the foreign supervisory authority responsible for overseeing this credit institution has not given permission for the establishment of the subsidiary.

Iranische Banken kommen nach Deutschland (Teil 2)

Nachdem im vorigen Beitrag (Drei iranische Banken kommen über München nach Deutschland) im Zusammenhang mit dem Markteintritt von drei iranischen Banken (Middle East Bank; Sina Bank, Saman Bank) der Unterschied der Zulassung einer Zweigniederlassung zu einem Institut erläutert wurde, sollen hier die Versagungsgründe im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens dargestellt werden.

Umsetzung der PSD II Richtlinie – Fristen für BaFin-Antrag

Die Richtlinie vom 13. Januar 2016 über Zahlungsdienste (PSD II) ist mit dem Umsetzungsgesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 ins deutsche Recht umgesetzt worden. Dabei wurde eine Vielzahl von Vorschriften geändert. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde neu gefasst. Aufgrund der neuen Vorschriften sollten sowohl bereits lizensierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen rechtzeitig ihre Anträge für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorbereiten.

Zu den Zielen der PSD II zählt die Vollharmonisierung von Bedingungen unter den Marktteilnehmern und insbesondere eine Stärkung des Verbraucherschutzes etwa durch die angestrebte Verbesserung der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung.

Die PSD II erweitert den Begriff der „Zahlungsdienste“ auf sogenannte „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“ (vgl. hierzu in diesem Blog folgenden Beitrag). Dies betrifft zahlreiche FinTechs, welche diese Dienste bisher erlaubnisfrei ausübten. Für Zahlungsauslösedienste bedarf es künftig einer Erlaubnis der BaFin, während es für Kontoinformationsdienste einer Registrierung bedarf. Unternehmen, die bereit jetzt Zahlungsauslösedienste bzw. Kontoinformationsdienste betreiben, sind daher verpflichtet, rechtzeitig einen Erlaubnis- bzw. Registrierungsantrag bei der BaFin zu stellen. Die Anträge müssen innerhalb von drei Monaten ab dem 13. Januar 2018 bei der BaFin eingereicht werden und bestimmte Angaben und Nachweise enthalten. Zum Beispiel muss ein Institut, das der Registrierungspflicht unterliegt unter anderem „eine Darstellung der Absicherung für den Haftungsfall einschließlich einer Erläuterung des Risikoprofils des Kontoinformationsdienstes […]“ einreichen.

Auch bereits bestehende und lizensierte Zahlungsinstitute müssen aufgrund der PSD II-Umsetzung aktiv werden. Sie müssen innerhalb von zwei Wochen ab dem 13. Januar 2018 der BaFin die Absicht anzeigen, weiter Zahlungsdienste erbringen zu wollen. Bis spätestens vier Wochen nach dem 13. Januar 2018 müssen diese Institute die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen, beispielsweise eine „Beschreibung der Grundsätze und Definitionen für die Erfassung statistischer Daten über Leistungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Geschäftsvorgänge und Betrugsfälle“.

Ein Unterlassen der vorgeschriebenen Anzeige kann zur Folge haben, dass das verpflichtete Unternehmen die Zahlungsdienste künftig nicht mehr erbringen darf.

Weitere Informationen zum Thema PSD finden Sie auch im PwC Risk Blog unter folgendem Link: https://blogs.pwc.de/risk/allgemein/psd-ii-was-veraendert-sich/947/

Zweigstellen können sich von der Zuordnung zur Entschädigungseinrichtung befreien lassen

Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten (Institute, die das Einlagen- und Kreditgeschäft betreiben), die ihren Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes haben, können sich neuerdings von der Zuordnung zur gesetzlichen Entschädigungseinrichtung (EdB) befreien lassen. Im Rahmen des DGSD-Umsetzungsgesetzes ist diese Regelung in das Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) aufgenommen worden.

Die Befreiung von der Zuordnung zur EdB wird auf Antrag durch die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) erteilt. Voraussetzung ist jedoch, dass verschiedene Bedingungen erfüllt sind. So muss der Einlagenschutz durch die Sicherungseinrichtung im Herkunftsland des in einem Drittland ansässigen CRR-Kreditinstitutes gleichwertig sein. Für die Beurteilung, ob der Einlagenschutz im Herkunftsland des CRR-Kreditinstitutes gleichwertig ist, kommt es vor allem darauf an, ob die Einlagen bei der deutschen Zweigstelle im selben Umfang und mit der selben Deckungssumme geschützt sind. Insbesondere muss also nachgewiesen werden, dass die Einlagen der Kunden bei der deutschen Zweigstelle in den Schutzumfang der Sicherungseinrichtung im Herkunftsland einbezogen sind und dass die Höhe des Einlagenschutzes, der im EinSiG festgeschriebenen Deckungssumme entspricht.

Für deutsche Zweigstellen von CRR-Kreditinstituten, die ihren Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes haben (wie z.B. Zweigstellen chinesischer, amerikanischer oder australischer CRR-Kreditinstitute), könnte es sich folglich lohnen zu prüfen, ob eine Befreiung von der Zuordnung zur EdB möglich ist. Auch im Rahmen des Erlaubnisverfahrens bei Errichtung einer Zweigstelle von CRR-Kreditinstituten, die ihren Sitz außerhalb des europäischen Wirtschaftsraumes haben, ist eine solche Prüfung sinnvoll. Dem Vernehmen nach, lässt die BaFin es zu, bereits im Rahmen des Erlaubnisverfahren den Antrag auf Befreiung der Zuordnung zur EdB zu stellen, so dass (bei Vorliegen aller Voraussetzungen) die Zweigstelle gar nicht erst der gesetzlichen Entschädigungseinrichtung zugewiesen wird.