Category: Regulatory Law

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Vom Bundestag angenommen: Entwurf des Schwarmfinanzierung-Begleitgesetzes

Schwarmfinanzierung oder Crowdfunding stellt eine alternative Form der Finanzierung dar, bei der eine Vielzahl von Investoren Kapital in einzelne Projekte investiert.

Die europaweit geltenden Regelungen für Schwarmfinanzierungsdienstleister sollen in deutsches Recht umgesetzt werden. Der entsprechende Entwurf des Schwarmfinanzierung-Begleitgesetzes wurde am 6. Mai 2021 vom Deutschen Bundestag angenommen. Künftig benötigt es eine Lizenz, um Schwarmfinanzierungsdienstleistungen anbieten zu dürfen.

Europäischer Kryptomarkt: Warum muss er reguliert werden?

Der Handel mit Kryptowerten genießt aktuell ein steigendes Interesse sowohl bei professionellen Anlegern als auch bei privaten Investoren. Innovative Produkte wie digitale Kunstwerke in Form von NFTs (Non-Fungible Tokens) kommen auf den Markt. Der Hype um Kryptowerte wird auch durch prominente Anleger angeheizt, die die Werbetrommel rühren. 

Obwohl der Terminus “Krypto” nicht mehr vom Finanzmarkt wegzudenken ist und mit den Werten aktiv gehandelt wird, herrscht bislang eine gewisse Unsicherheit bezüglich der Grenzen des Erlaubten auf diesem Markt. Das liegt im Wesentlichen daran, dass es an einem europaweit einheitlichen rechtlichen Rahmen zum marktübergreifenden Umgang mit den Kryptowerten fehlt, der es den Marktteilnehmern ermöglicht, konkrete Handlungsbedarfe abzuleiten.

Different Proofs of Initial Capital: Not Really Alternative Options

As proof of the funds required for business operations pursuant to § 32 par. 1 sent. 2 no. 1 of the German Banking Act, a confirmation of a CRR credit institution with its registered office in a state of the European Economic Area shall be submitted, stating that the initial capital has been paid in, is free of third-party rights and is at the free disposal of the managing directors. 

Das Inhaberkontrollverfahren – integraler Bestandteil eines Erlaubnisverfahrens

Wenn die Entscheidung gefallen ist, eine regulatorische Erlaubnis für das Betreiben von Bankgeschäften oder das Erbringen von Finanzdienstleistungen/Wertpapierdienstleistungen/Zahlungsdienstleistungen zu beantragen, sind bei der Aufsicht zahlreiche Dokumente bzw. Informationen einzureichen.

Ein besonderes Augenmerk legt die Aufsicht insoweit auf die sogenannte Inhaberkontrolle. Der Antragsteller muss nämlich nicht nur Informationen zu sich selbst und seinem geplanten Geschäft geben. Nein – es werden auch seine direkten und indirekten Anteilsinhaber mit bedeutender Beteiligung (10% und mehr) einer Kontrolle unterzogen.

Neue Beitragsserie zur “Regulation on Markets in Crypto-assets” (MiCA)

Der aktuelle Vorschlag der “Regulation on Markets in Crypto-assets (MiCA) des europäischen Parlaments und des Rates vom September 2020 zielt darauf ab, den europaweiten regulatorischen Rahmen für die Kryptowerte zu definieren. Der Prozess zur Finalisierung der Verordnung ist noch nicht abgeschlossen und wird noch einige Abstimmungsrunden durchlaufen.

In einer neuen Beitragsserie, die regelmäßig erscheinen wird, wollen wir über den aktuellen Stand der Diskussionen in diesem Verfahren berichten.

Kryptoverwahrgeschäft doch in Kombination mit anderen Finanzdienstleistungen möglich

Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zu (siehe dazu auch den Beitrag vom 28. November 2019).

Zuvor hatte es aus Branchen Kreisen Kritik am Gesetzesentwurf der Regierung gegeben. Insbesondere die Absicht, dass eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft nur dann erteilt werde, wenn das entsprechende Unternehmen keine anderen nach dem KWG erlaubnispflichtigen Tätigkeit erbringt, stieß auf Widerstand in der Finanzbranche.

Erlaubnispflicht für das Kryptoverwahrgeschäft und Erweiterung des Begriffes Finanzinstrument

Am 14. November 2019 wurde das „Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten Geldwäscherichtlinie“ (Richtlinie (EU) 2018/843) durch den Bundestag verabschiedet. Die Frist zur Umsetzung läuft bis zum 10. Januar 2020. Mit der Verabschiedung durch den Bundestag wird zugleich die Fünfte EU-Geldwäscherichtlinie (5. GeldwäscheRL) in deutsches Recht umgesetzt. Die umfangreichen Änderungen, die im Rahmen des Gesetzgebungsprozesses vorgenommen wurden, gehen hierbei weit über die Umsetzung der 5. GeldwäscheRL hinaus; unter anderem werden erstmals umfassende Regelungen im Zusammenhang mit Kryptowerten getroffen.

Die aktuelle Auflage von Banking Business in Germany ist verfügbar

Seit wenigen Tagen ist die aktuelle, mittlerweile 6. Auflage des Buches “Banking Business in Germany” verfügbar. Hierbei handelt es sich um ein Kooperationswerk des Verband der Auslandsbanken Deutschland e.V. und PwC zu relevanten Themen beim Markteintritt in den deutschen Banken- und Kapitalmarktsektor.

Anbei finden Sie den Link zum Buch: https://www.pwc-wissen.de/pwc/de/shop/publikationen/Banking+Business+in+Germany/?card=33751