Category: Regulatory Law

Stay up to date - the Regulatory Law RSS-Feed

Auswirkungen des Brexit auf Outsourcings im Bankenmarkt

Ein knappes Jahr nachdem sich die Briten im Juni 2016 per Referendum mehrheitlich für einen Ausstieg aus der EU ausgesprochen haben gibt es in Finanzkreisen kaum noch Zweifel daran, dass Großbritannien ab 2019 nicht mehr Teil des EU-Binnenmarktes sein wird. Für den Finanzsektor bedeutet dies, dass Banken mit Sitz in London keine Produkte und Dienstleistungen mehr in die EU-Staaten verkaufen dürfen. Um diese Restriktionen zu umgehen, haben britische Banken jedoch u.a. die Möglichkeit, einen EU-Pass durch Gründung einer Tochtergesellschaft oder lizenzierten Zweigstelle (gem. § 53 KWG) in einem EU-Mitgliedsstaat zu erhalten. Aufgrund der zentralen Bedeutung des Standorts Frankfurt am Main innerhalb der Finanzbranche stellt die Verlagerung der Geschäftstätigkeiten nach Frankfurt für viele Banken ein attraktives Szenario dar.

Anforderungen der BaFin an die Verlagerung nach Deutschland

Um sich frühzeitig über die regulatorischen und aufsichtsrechtlichen Fragen zum Standort Deutschland zu informieren, haben sich bereits zahlreiche Institute an die BaFin gewandt. Infolgedessen versammelte die BaFin Ende Januar Vertreter von rund 25 internationalen Banken in Frankfurt zu einem fachlichen Austausch rund um den Brexit. Dabei erwies sich insbesondere das Thema Outsourcing als ausgiebiger Diskussionspunkt, da die Institute bereits Interesse an der weiteren Inanspruchnahme bewährter konzerninterner Dienstleistungen bei einer Bankgründung in Deutschland signalisiert haben. Auch wenn die Zentralisierung von ausgewählten Aktivitäten und Prozessen aus Kosten- und Effizienzgründen nachvollziehbar ist, äußert die BaFin zwei Hauptanliegen im Zusammenhang mit Auslagerungen. Zum einen sollte ein potenzieller Kontrollverlust verhindert und zum anderen einer zu starken Abhängigkeit vom Auslagerungsunternehmen vorgebeugt werden. Die BaFin setzt daher – wie in AT9 der MaRisk gefordert – mindestens den Verbleib leitender Aufgaben der Geschäftsleitung sowie eine dem deutschen Unternehmen angemessene und verhältnismäßige Risikosteuerung voraus. Welche weiteren Geschäftstätigkeiten ausländischer Institute nach Deutschland zu verlagern sind, um eine Vollbanklizenz zu erhalten, ist aktuell noch in Prüfung. Reine „Briefkasten“-Konstruktionen akzeptiere die BaFin jedoch nicht. Wichtig sei zudem auch, dass die Aufsichtsbehörden aufgrund mangelnden Zugangs zu Informationen nicht die Kontrolle über die beaufsichtigten Unternehmen verlieren. Die  Institute haben dementsprechend Auskunfts- und Prüfungsrechte zu gewährleisten.

Umsetzung und Übergangsphase möglicher Verlagerungen nach Deutschland

Zur Vorbereitung auf den Brexit schlägt die BaFin vor, dass Zweigniederlassungen von Banken mit Sitz in Großbritannien und Verlagerungsabsichten nach Deutschland ihre internen Risikosteuerungs-kapazitäten ausbauen. So würde sich ihre Abhängigkeit von der Gruppenrisikosteuerung kontinuierlich reduzieren und die eigene Risikosteuerung bei Eintritt des „Brexit“ alle Pflichten erfüllen. In der Anfangsphase wären für neu gegründete Tochterunternehmen und Zweigstellen von Banken außerhalb des EWR ein höheres Maß an Auslagerungen und Abhängigkeiten von der Gruppenrisikosteuerung kurzzeitig akzeptabel. Die Institute müssten jedoch einen Geschäftsplan vorlegen, aus dem die Schritte zur umgehenden Erfüllung der regulatorischen Anforderungen deutlich werden, und dann schrittweise beginnen, ihre Risikosteuerung innerhalb des deutschen Unternehmens aufzubauen.

Umsetzung der PSD II Richtlinie – Erlaubnispflicht von Zahlungsauslösediensten

Am 13. Januar 2016 ist die Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist (1.) die Schaffung von gleichwertigen Bedingungen unter den Marktteilnehmern sowie (2.) ein hohes Maß an Verbraucherschutz. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 13. Januar 2018 in nationales Recht umsetzen.

Der Begriff „Zahlungsdienste“ wurde ausgeweitet auf sog. „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“, die auf dem Internet-Banking der Kreditinstitute aufbauen. Auch diese Dienste unterliegen künftig einer Erlaubnispflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Zahlungsauslösedienste sind zum Beispiel Dienste, die auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers (z.B. eines Käufers) einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslösen. Dabei handelt es sich um eine nahezu in Echtzeit und insbesondere durch den Käufer nicht mehr gemäß § 675 x Abs. 2 BGB rückgebbare Zahlung. Technisch wird dies umgesetzt, indem die Kreditinstitute den Dienstleistern für Zahlungsauslösedienste Zugang zu den bei ihnen im Online-Banking geführten Zahlungskonten gewähren. Im Gegenzug haben diese Dienstleister je nach Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells besondere Vorschriften über den Zugang zum Zahlungskonto, zu den Kontoinformationen und deren Nutzung zu beachten.

Unternehmen, die diese Dienste anbieten wollen, müssen vorher einen Erlaubnisantrag bei der BaFin stellen. Dieser Antrag umfasst die Einreichung von zahlreichen Dokumenten und Informationen. So bedarf es zum Beispiel gemäß dem aktuell vorliegenden Referentenentwurfs des BMF der Übermittlung eines regulatorischen Geschäftsplans. Dieser muss neben weiteren Informationen auch eine Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre enthalten. Aus dem Geschäftsplan muss hervorgehen, dass das Unternehmen über geeignete und angemessen Systeme, Ressourcen und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen.

Für Unternehmen, die bereits Zahlungsauslösedienste anbieten, gelten bestimmte Übergangsvorschriften.

Banking Business in Germany: 5th revised edition is now available

I am happy to announce that the 5th revised edition of Banking Business in Germany is now available. You can order it at „Fachverlag Moderne Wirtschaft“ (34,50 EUR). It is also available as an E-Book at ciando (28,50 EUR).

Cover picture of "Banking Business in Germany", 5th revisededition

Banking Business in Germany, new 5th revised edition

 

“Banking Business in Germany” is again a joint project of the Association of Foreign Banks in Germany and PwC.

From the Preface, written by Thomas Schäfer, Minister of Finance of the State of Hessen:

Now in its fifth edition, „Banking Business in Germany“ presents the legal and economic frameworks for the banking sector in Germany.

[…]

With the European Central Bank and the Bundesbank located here, Frankfurt is a leading location for international monetary and currency policy. And since the Single Supervisory Mechanism (SSM) has been placed under the auspices of the European Central Bank in November 2014, the financial centre of Frankfurt as a whole has become even more valuable and attractive for foreign institutions. And so, together with the European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) and the European Systemic Risk Board (ESRB), Frankfurt is not only the centre of European monetary policy, but has also become a centre for regulatory authorities and supervisory agencies that can boast a competitive regulatory environment.

Over the last few years, the main objective of regulatory efforts at international, European and national level has been the rebuilding of trust in the financial markets. The creation of a Capital Markets Union and the implementation of new European requirements for financial market products are just two of the changes we will have to adapt to. I believe that Frankfurt should contribute towards achieving a change of direction: after years with a focus on regulation, it is now time for the simplification and optimisation of framework conditions. If these challenges can be actively addressed, I am confident that Frankfurt will be able to successfully defend its market position among the competition provided by global financial centres.

[…]

We welcome all financial institutions coming to Germany and contributing to this financial market, thereby enabling customers to choose from a diverse range of financial products.

I hope you will enjoy reading this publication and I cordially welcome you to Germany.

 

“Banking Business in Germany” ist nun in 5. Auflage erhältlich

Ich freue mich mitzuteilen, dass die überarbeitete 5. Auflage von “Banking Business in Germany erschienen ist. Das Buch kann beim Fachverlag Moderne Wirtschaft zum Preis von 34,50 Euro bezogen werden. Es ist auch als E-Book bei ciando für 28,50 Euro erhältlich.

Coverbild von "Banking Business in Germany", 5th revised edition

Banking Business in Germany, 5th revised edition

 

Die Publikation ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und richtet sich in erster Linie an die internationale Banking-Community, ist aber auch für interessierte Beobachter eine wertvolle Informationsquelle.

Die Autoren tragen nicht nur den vielfältigen Änderungen auf regulatorischer Ebene Rechnung, sondern geben auch einen Überblick über aktuelle Entwicklungstendenzen im deutschen Bankensystem. Sie zeigen einerseits Strategien für den Markteintritt, die Erschließung neuer Geschäftsfelder und die Planung konkreter Projekte auf, erläutern andererseits aber essentielle Grundlagen des deutschen Finanzsystems, beispielsweise die Funktionsweise des Einlagensicherungsfonds sowie die wesentlichen Inhalte des Kreditwesen- bzw. Wertpapierhandelsgesetzes. Interessant sind auch die Kapitel zu Rechnungslegungs- und Berichtspflichten, den Befugnissen der Aufsichtsbehörden und den Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche sowie zur Verhinderung der Finanzierung sonstiger krimineller Aktivitäten. Informationen über das deutsche Arbeitsrecht und zur Wirtschaftsprüfung in Deutschland, sowie Fragen rund um Strategie und Operations ebenso wie zum Thema Outsourcing runden das Ganze ab.

Amendment of the Building Society Act (Bausparkassengesetz) introduces new refinancing possibilities for Building Societies

The amendment of certain fundamental legal foundations for the supervision of Building Societies as e.g. amendments of the German Banking Act required modifications of the Building Society Act. Furthermore, the business environment for the Building Societies’ business has changed: a low interest level in the capital market is accompanied by a strong demand for residential property financing.

The amendment of the Building Society Act was published in the federal gazette on 28 December 2015 and entered into force the day after. Inter alia, it introduced the possibility for Building Societies to issue mortgage backed bonds (Hypothekenpfandbriefe) to allow a competitive refinancing. For this purpose, Building Societies in principle need a licence according to the Pfandbrief Act. They need a higher amount of core capital as the amount required by the Building Society Act (minimum 25 million EUR) and have to fulfil the additional risk management requirements according to the Pfandbrief Act. The fulfilment of these conditions has to be stated in the licence application.

Please find here the link to the Second Act amending the Building Society Act.

Please find here more details to the amendment of the Building Society Act, e.g. with respect to the new risk management provisions.

 

 

Neue Refinanzierungsmöglichkeiten für Bausparkassen durch Novellierung des Bausparkassengesetzes

Anpassungen des Bausparkassengesetzes wurden durch die Veränderungen wesentlicher Rechtsgrundlagen für die Aufsicht über die Bausparkassen, wie etwa KWG-Änderungen, nötig. Darüber hinaus haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauspargeschäft geändert: ein niedriges Kapitalmarktzinsniveau wird begleitet von einer hohen Nachfrage hinsichtlich der Finanzierung von Wohnraum.

Die Novellierung des Gesetzes wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Tag darauf in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang hervorzuheben ist die neu geschaffene Möglichkeit für Bausparkassen, zwecks kostengünstiger Refinanzierung Hypothekenpfandbriefe zu emittieren. Hierfür benötigen Bausparkassen allerdings grundsätzlich eine Erlaubnis nach dem Pfandbriefgesetz. Sie müssen insoweit über ein höheres Kernkapital als nach den Regelungen des Bausparkassengesetzes (mindestens 25 Millionen EUR) sowie ein Risikomanagement nach den Vorgaben des Pfandbriefgesetzes verfügen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Erlaubnisantrag darzulegen.

Unter folgendem Link finden Sie das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen.

Ausführlichere Informationen zur Novellierung des Bausparkassengesetzes, etwa zu den neuen Vorgaben im Risikomanagement, finden Sie unter folgendem Link.

 

Revised version of the Payment Service Directive

The European Parliament has adopted the revised version of the Payment Services Directive (PSD2) on October 8th, 2015. Before it can be published in the Official Journal of the European Community, the Directive still needs to be approved by the Council of Ministers of the European Union. After the approval, the Directive has to be implemented into national law within two years by the member states.

The revision of the Payment Services Directive will lead to amendments and adoptions of previous Directives and Regulations as well as the German Payment Services Supervision Act (ZAG).

One aim of the PSD2 is to make the electronical payments safer and more secure as well as more comfortable for European consumers. Hence “payment initiation services providers” and “account information service providers” will also be subjected to regulatory supervision by the BaFin. In addition they will have to undergo a licensing procedure at the BaFin.

Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie

Am 8. Oktober 2015 hat das Europäische Parlament die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angenommen. Nun fehlt noch die förmliche Verabschiedung vom Ministerrat der EU, bevor sie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht werden kann. Danach haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

Die überarbeite Zahlungsdiensterichtlinie wird zu Anpassungen und Änderungen verschiedener Vorgängerrichtlinien und Verordnungen sowie des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) führen.

Ein Ziel der PSD2 ist es die elektronischen Zahlungen in Europa für den europäischen Verbraucher sicherer und bequemer zu machen. Dazu werden auch sogenannte “Zahlungsauslösedienstleister” und “Kontoinformationsdienstleister” unter die regulatorische Aufsicht gestellt und haben ein Erlaubnisverfahren bei der BaFin zu durchlaufen.

 

 

Schweizer Banken: Neue Chancen für den Markteintritt in Deutschland durch vereinfachte Regelungen

Die FINMA und die BaFin haben sich vor kurzem final auf alle nötigen konkretisierenden Maßnahmen für das “vereinfachte Freistellungsverfahren” geeinigt. Damit wird im Verhältnis zur bisherigen Regelung den Schweizer Banken der Markteintritt nach Deutschland erheblich erleichtert.

 

Schweizer Banken, welche eine Geschäftstätigkeit in Deutschland ohne Errichtung einer physischen Präsenz anstreben, mussten bislang eine Reihe von Vorgaben beachten, welche die Aufnahme der Tätigkeit komplizierten. So benötigten Schweizer Banken in diesen Fällen die Einschaltung einer in Deutschland oder dem EWR lokal tätigen Bank für die Kundenidentifikation bei Geschäften mit Privatkunden.

Seit 2013 gibt es Bestrebungen der Schweizer Eidgenossenschaft und der Bundesrepublik Deutschland zur Intensivierung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit im Finanzbereich. Dafür hat man sich auf das sogenannte „Memorandum zu verfahrensrechtlichen Aspekten grenzüberschreitender Tätigkeiten im Finanzbereich“ verständigt. Eines der Ziele dieses Memorandums ist es, den Schweizer Banken bei grenzüberschreitenden Kundenbeziehungen einen vereinfachten Markteintritt in Deutschland zu ermöglich, ähnlich den Instituten des EWR Raumes.

Allerdings konnte dieses Verfahren für den vereinfachten Markteintritt bisher nicht angewendet werden. Der politische Wille zur Einrichtung des Verfahrens war zwar da. Es fehlten jedoch die konkreten Vorgaben, welche die Pflichten für die Banken sowie die Rolle der Finanzmarktaufsicht (FINMA) und der BaFin in der praktischen Umsetzung festlegen sowie eine Verständigung über die Anwendbarkeit des Geldwäschereirechts.

Seit dem 4. Juli 2015 sind nunmehr jedoch alle Voraussetzungen dafür erfüllt, dass Schweizer Banken künftig das sogenannte „vereinfachte Freistellungsverfahren“ bei der BaFin vor Aufnahme ihrer Tätigkeit in Deutschland in Anspruch nehmen können. Insbesondere muss nun künftig keine in Deutschland oder dem EWR ansässige Bank mehr eingeschaltet werden.

Swiss banks: New chances for market entry in Germany by means of a simplified regulatory framework

FINMA and BaFIN finally came to an agreement regarding all the required concrete measures for the so called “Simplified Exemption Procedure”. Thereby the regulatory framework for the market entry of Swiss banks in Germany will be facilitated.

 

In the past, Swiss banks going for a business activity in Germany without establishing a physical presence were required to meet several conditions which made conducting business operations more complicated. In particular, Swiss banks had to involve a locally active German / EEA bank for the customer identification of private clients.

Since 2013, there have been efforts by the Swiss Confederation and the Federal Republic of Germany to intensify cross-border cooperation in the financial sector. For that purpose, the so called “Memorandum to procedural aspects of cross-border activities in the financial sector” was established. One of the objectives of this Memorandum is enabling Swiss banks with cross-border customer relations to a simplified market entry in Germany, similar to the institutes of the EEA region.

However, this method put forward for the simplified market entry could not be applied yet, although the political will to establish the process was there. Nonetheless, the specific guidelines, which laid down the obligation for banks and the role of the FINMA and the BaFin in the practical implementation and a common understanding on the application of the money laundering law had yet to be completed.

Since July 4, 2015 all the conditions are now met and Swiss banks can take the so called “simplified exemption procedure” at BaFin before engaging in business in Germany in the future. In particular, no Swiss bank has to involve a locally active German / EEA bank anymore.

/* */