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Kryptoverwahrgeschäft doch in Kombination mit anderen Finanzdienstleistungen möglich

Am 29. November 2019 stimmte der Bundesrat dem Gesetz zur Umsetzung der Änderungsrichtlinie zur Vierten EU-Geldwäscherichtlinie zu (siehe dazu auch den Beitrag vom 28. November 2019).

Zuvor hatte es aus Branchen Kreisen Kritik am Gesetzesentwurf der Regierung gegeben. Insbesondere die Absicht, dass eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft nur dann erteilt werde, wenn das entsprechende Unternehmen keine anderen nach dem KWG erlaubnispflichtigen Tätigkeit erbringt, stieß auf Widerstand in der Finanzbranche.

Diese Kritik nahm der Finanzausschuss auf und schlug in seiner Beschlussempfehlung vom 13. November 2019 (BT-Drucksache 19/15163) folgende Änderungen des Gesetzentwurfs vor:

  • die ersatzlose Streichung der Regelung des § 32 Abs. 1g KWG-Neu (Regelung, dass eine Erlaubnis für das Kryptoverwahrgeschäft nur dann erteilt werde, wenn das entsprechende Unternehmen keine anderen nach dem KWG erlaubnispflichtigen Tätigkeit erbringt)
  • die Einführung des § 2 Abs. 7b KWG-Neu (Ausnahme von bestimmten Regelungen des KWG und der CRR, wenn außer dem Kryptoverwahrgeschäft keine weiteren Finanzdienstleistungen erbracht werden) sowie
  • die Verschiebung von Übergangsfristen

Diese Regelungen wurden so am 14. November 2019 durch den Bundestag beschlossen und am 29. November 2019 gab der Bundesrat dazu seine Zustimmung.

Nunmehr haben Unternehmen, die das Kryptoverwahrgeschäft bereits betreiben, die Möglichkeit bis zum 31. März 2020 bei der BaFin die Absicht anzuzeigen, einen entsprechenden Erlaubnisantrag für die Finanzdienstleistung des Kryptoverwahrgeschäfts stellen zu wollen. Damit gilt die Erlaubnis für den Betrieb des Kryptoverwahrgeschäfts als zu diesem Zeitpunkt für vorläufig erteilt, wenn der vollständige Erlaubnisantrag bis zum 30. November 2020 eingereicht wird.

Diese verlängerten Übergangsfristen gelten auch für Unternehmen, die aufgrund der Erweiterung des Begriffes des Finanzinstruments um Kryptowerte nunmehr eine Erlaubnis benötigen.

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