“Aufsicht light” – Präzisierung der Regelungen für Finanzierungsleasing- und Factoringunternehmen

Bisher bedürfen Finanzierungsleasing- und Factoringunternehmen für das Eigengeschäft in Finanzinstrumenten ohne Dienstleistungscharakter (Treasury)dem Gesetzeswortlaut nach einer zusätzlichen Erlaubnis. Außerdem unterliegen sie einem weitergehenden Aufsichtsregime, dem der Wertpapierdienstleistungsunternehmen. Das Gesetz zur Umsetzung der geänderten Bankenrichtlinie und der geänderten Kapitaladäquanzrichtlinie schafft den Tatbestand des Eigengeschäfts zum 31. Dezember 2010 für Finanzdienstleistungsinstitute, die das Finanzierungsleasing, das Factoring oder das Sortengeschäft betreiben und daneben keine anderen Finanzdienstleistungen erbringen, ab. Diese Neuregelung spiegelt die Verwaltungsauffassung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht wider und damit stellt noch einmal klar, dass Finanzierungsleasing- und Factoringunternehmen einer “Aufsicht light” unterliegen sollen.

http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/017/1701720.pdf

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