Der EU-Managerpass für die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft umfasst zukünftig auch die Erbringung von Dienst- und Nebendienstleistungen

Bei der Umsetzung der AIFMD (RL 2011/61/EU) in die nationalen Gesetzesregelungen kam es zu unterschiedlichen Auslegungen der Regelung des Artikels 33 der AIFMD. Einige Aufsichtsbehörden vertraten die Auffassung, dass die Erbringung von
Dienst- und Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 AIFMD nicht Inhalt des EU-Managerpasses sein könne. Andere Aufsichtsbehörden, wie zum Beispiel die englische FCA, waren der Meinung, dass Artikel 33 AIFMD sehr wohl
auch das sogenannte Passporting der MiFID Nebendienstleistungen erlaube.

Der unterschiedlichen Interpretation der Regelung wurde nunmehr Rechnung getragen. Im Rahmen der Trilogverhandlungen zum Richtlinienentwurf der MiFID II einigte man sich darauf Artikel 33 AIFMD klarstellend zu ändern. Dort heißt es nun ausdrücklich, dass ein EU-AIFM auch die Dienst- und Nebendienstleistungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 AIFMD durch das Passport-Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat erbringen darf.

Obwohl die Regelung auf EU-Ebene noch im Entwurfsstadium ist, haben die nationalen Aufsichtsbehörden bereits auf die Klarstellung reagiert. So hat beispielsweise die Central Bank of Ireland in ihren FAQ’s zur AIFMD (ID 1019) ausgeführt, nunmehr auch das Passporting der Dienst- und Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 AIFM zuzulassen.

Auch in Deutschland ist mit einer raschen Umsetzung der geplanten Änderung zu rechnen. Eine entsprechende Anpassung der Paragraphen 53 und 54 KAGB ist schon im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des
Finanzmarktes des Bundesministeriums der Finanzen (Stand 4. März 2014) enthalten.

 

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