Die Übergangsvorschriften des ZAG laufen ab

Am 30. April 2011 enden die Übergangsvorschriften des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG). Danach können bisher Unternehmen, die bereits vor dem 25. Dezember 2007 eine Erlaubnis zum Betreiben des Finanztransfergeschäfts und des Kreditkartengeschäftes innehatten sowie Unternehmen, die bereits vor dem 25. Dezember 2007 erlaubnisfrei ihre Tätigkeiten im Bereich der Zahlungsdienste (zum Beispiel das Zahlungsauthentifizierungsgeschäft) ausgeübt haben noch bis zum 30. April 2011 von den Übergangsvorschriften Gebrauch machen. Ab dem 1. Mai 2011 benötigen sie jedoch eine Erlaubnis nach dem ZAG zum Betreiben der entsprechend erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste. Dieses Erlaubnisverfahren beinhaltet  die Einreichung einer umfangreichen Dokumentation bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Dabei ist unter Anderem die Übermittlung von Unterlagen über den Nachweis des erforderlichen Anfangskapitals, des Geschäftsplans mit einer Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre sowie eine Beschreibung der internen Kontrollmechanismen und der Darstellung des organisatorischen Aufbaus nötig. Da die BaFin bei vollständiger Antragseinreichung lediglich innerhalb von drei Monaten über den Antrag entscheiden muss und ohne entsprechende Erlaubnis nach Ablauf der Übergangsvorschriften keine erlaubnispflichtigen Zahlungsdienste im Sinne des ZAG mehr durchgeführt werden dürfen, liegt gegebenenfalls Handlungsbedarf vor.

Link zum Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz veröffentlicht auf der Homepage der BaFin (www.bafin.de

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