Drittstaatenregime nach MiFID II

Aspekte des künftigen Marktzugangs in Deutschland für Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus Drittstaaten auf der Basis von MiFID II (Richtlinie Nr. 2014/65/EU) und MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014)

 

Im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) war beabsichtigt, auch den Marktzugang von Anbietern von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten aus Drittstaaten EU-weit einheitlich zu regeln.

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich jedoch nur im Bereich der Dienstleistungen für (geborene) professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien auf eine einheitliche Regelung einigen. Künftig sollen Anbieter von Wertpapierdienstleistungen die ihren Sitz in einem Drittland haben, grenzüberschreitend (d.h. ohne Zweigniederlassung) für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien tätig werden dürfen, wenn die Europäische Kommission für das Herkunftsland einen Gleichwertigkeitsbeschluss hinsichtlich der dort geltenden Aufsichts- und Wohlverhaltensregeln erlassen hat. Zudem muss eine Kooperationsvereinbarung zwischen der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) und der jeweils zuständigen Drittstattbehörde bestehen. Darüber hinaus muss der Anbieter in seinem Herkunftsland für die in der EU zu erbringenden Wertpapierdienstleistungen lizensiert sein und einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen, die die vollständige Einhaltung der in diesem Drittland gültigen Anforderungen sicherstellen. Außerdem muss eine Registrierung des Drittlandunternehmens bei der ESMA erfolgen.

Diese Regelungen fanden Eingang in die MiFIR. Als EU-Verordnung gilt die MiFIR unmittelbar in allen Mitgliedstaate, sodass die dort enthaltenen Vorschriftlichen EU-weit einheitlich sind. Die Regelungen treten zwar am 3. Januar 2017 in Kraft, können aber erst dann konkrete Anwendung finden, wenn ein Gleichwertigkeitsbeschluss sowie eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden vorliegen. Die nationalen Regelungen gelten daher auch nach dem 3. Januar 2017 für eine Übergangszeitraum von maximal drei Jahren nach der Annahme eine Gleichwertigkeitsbeschlusses sowie einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden.

Hinsichtlich des Marktzugangs aus Drittstaaten für die Erbringung von Dienstleistungen für Privatkunden oder gekorene professionelle Kunden trifft die MiFID II Regelungen, deren Umsetzung für die einzelnen Mitgliedstaaten optional ist. Die MiFID II sieht die Errichtung einer Zweigniederlassung vor, falls diesen Kundengruppen Wertpapierdienstleistungen angeboten werden. Es bleibt abzuwarten, ob die einzelnen Mitgliedsstaaten diese Regelungen der MiFID II umsetzen und inwieweit künftig wie beispielweise in Deutschland im Rahmen einer Freistellung grenzüberschreitende Wertpapierdienstleistungen gegenüber Privatkunden und gekorenen professionellen Kunden möglich bleiben.

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