Erlaubnispflicht nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und laufende Diskussion auf EU-Ebene über die Abgrenzung offener von geschlossenen Alternativen Investment Fonds (AIFs)

Auf europäischer Ebene werden derzeit zwischen der Europäischen Kommission und der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) die Kriterien der Abgrenzung zwischen offenen und geschlossenen Fonds diskutiert. Aktuelle Relevanz hat die Festlegung dieser Kriterien nicht nur für die von den Kapitalverwaltungsgesellschaften einzuhaltenden Vorschriften bezogen insbesondere auf Liquiditätsmanagement, sondern auch hinsichtlich der Anwendung der Übergangsvorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs.

Je nachdem, ob ein Fonds als offen oder geschlossen eingestuft wird, gelten unterschiedliche Regeln bezüglich der Inanspruchnahme von Bestandsregelungen. Brisant ist dies insbesondere für die Frage, ob die Verwaltung von Fonds, die bereits vor dem In-Kraft-Treten des KAGB aufgelegt wurden, der Erlaubnispflicht nach dem KAGB unterliegt und somit ob der jeweilige Manager eines AIF einen Erlaubnisantrag stellen muß.

ESMA hatte bei der Entwicklung technischer Regulierungsstandards als Kriterium für die Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen AIFs die Häufigkeit der Rückgabemöglichkeiten herangezogen. Eine jährliche Rückgabemöglichkeit sollte zu einer Einstufung als offener AIF führen. Bei einer Rückgabemöglichkeit, die weniger als einmal jährlich vorgesehen war, sollte der AIF als geschlossen eingestuft werden.

Nach Beanstandung dieses Kriteriums durch die Europäische Kommission hat ESMA einen neuen Vorschlag (2013/ESMA/1119) entwickelt, der vorsieht, dass jegliche Rückgabemöglichkeit des Anlegers vor der Liquidation des AIF zu einer Einstufung als offener AIF führt. Des Weiteren schlägt ESMA vor, für die Anwendung der Übergangsregelungen auf das derzeit geltende nationale Recht der Mitgliedsstaaten abzustellen. Diese Lösung würde Rechtssicherheit für jene Manager von AIFs schaffen, die auf der Basis der geltenden Bestandsregelungen ohne Erlaubnis tätig sind.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Europäische Kommission zu diesem Vorschlag äußert.

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