EU-Passport: BaFin veröffentlicht Formulare zur Notifizierung

CRR-Kreditinstitute oder Wertpapierhandelsunternehmen, können im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder durch Errichtung einer Zweigniederlassung in einem anderen Staat des Europäischen Wirtschaftsraumes tätig werden, ohne eine gesonderte Erlaubnis der im Aufnahmemitgliedstaat zuständigen Aufsichtsbehörde einholen zu müssen. Voraussetzung dafür ist, dass das Unternehmen von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht – BaFin – zugelassen ist, die Erlaubnis die im Aufnahmestaat geplanten Geschäfte abdeckt, das Unternehmen in Deutschland wirksam beaufsichtigt wird und ein Anzeigeverfahren bei der BaFin durchläuft.

Diese Idee des EU-Passportes ist nicht neu, wurde sie doch schon 1992 im Rahmen der 4. KWG-Novelle aufgrund der Zweiten Richtlinie 89/646/EWG vom 15. Dezember 1989 im KWG verankert. Die CRD IV (RL 2013/36/EU) führt diese grundlegende Idee über die freie Niederlassung und den freien Dienstleistungsverkehr fort und bestimmt, dass die European Banking Authority – EBA – entsprechende technische Regulierungs- und Durchführungsstandards erarbeitet. Diese sollen dazu dienen, die der Aufsicht zu übermittelnden Informationen zu präzisieren und Standardformulare, Dokumentenvorlagen und Verfahren vorzugeben.

Auf Basis dieser von der EBA entwickelten Standards und Formulare, die bereits 2014 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht wurden, hat die BaFin am 16. Juli 2015 die Formulare „EWR-Dienstleister: Formular zur Dienstleistungs-Notifizierung“ und „EWR-Dienstleister: Formular zur Notifizierung einer Zweigstelle“ veröffentlicht.

Plant nunmehr ein in Deutschland zugelassenes CRR-Kreditinstitut oder Wertpapierhandelsunternehmen im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder durch die Eröffnung einer Zweigniederlassung in einem anderen Mitgliedstaat Tätigkeiten zu erbringen, sind diese Formulare für die Anzeige gemäß § 24a KWG i.V.m. § 12 Anzeigenverordnung zu nutzen.

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