EU-Zweigniederlassungen: Erlaubnisfrei am deutschen Markt oder dennoch Pflichten nach deutschem Recht?

Grundsätzlich bedürfen Banken und Wertpapierhändler aus dem Europäischen Wirtschaftsraum keiner gesonderten Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), wenn sie in Deutschland über eine Zweigniederlassung und/oder im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs tätig werden wollen. Durch die Nutzung dieses sogenannten „Europäischen Passes“ behält die Aufsichtsbehörde im Heimatland der Bank oder des Wertpapierhändlers die allgemeine Aufsichtshoheit.

Dennoch bestehen auch in Deutschland einige aufsichtsrechtliche Pflichten, die insbesondere von Zweigniederlassungen erfüllt werden müssen. Diese Pflichten teilt die BaFin der Bank vorab in einem standardisierten sogenannten “Welcome Letter” mit. Aufgrund dessen generischer Aufzählung der einschlägigen deutschen Paragrafen wird jedoch oft der tatsächliche Gehalt der Pflichten, die für die Zweigniederlassung in Deutschland bestehen, unterschätzt.

So existieren abhängig von der Geschäftstätigkeit in Deutschland auch für Zweigniederlassungen umfangreiche Meldepflichten nach der Außenwirtschaftsverordnung (siehe dazu auch Artikel AWV-Meldepflichten – schon bei Bankgründung zu beachten?), statistische Meldungen, aufsichtsrechtliche Meldungen und/oder Meldungen nach dem Wertpapierhandelsgesetzbuch. Darüber hinaus müssen gerade Wertpapierhändler bestimmte Informations- und Verhaltenspflichten gegenüber ihren deutschen Kunden beachten. Es ist daher unbedingt ratsam, frühzeitig geeignete organisatorische Maßnahmen zu treffen, die die Einhaltung dieser und weiterer Vorschriften sicherstellen.

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