MiFID II- Entwurf: Ausdehnung der Lizenzpflicht auf bisher nicht regulierte Unternehmen?

Am 20. Oktober 2011 wurde der Entwurf einer überarbeiteten Finanzmarktlinie (englisch: Market in Financial Instruments Directive, MiFID), flankiert vom Entwurf einer neuen Finanzmarktverordnung (Market in Financial Instruments Regulation, MiFIR) von der EU-Kommission veröffentlicht. Die beiden Entwürfe werden im Folgenden zusammenfassend als “MiFID II” bezeichnet. Die Überarbeitung der bestehenden MiFID-Richtlinie ist ein Teil der Reformen, die nach der Finanzkrise auf ein sichereres und solideres Finanzsystem abzielen. (MiFID Entwurf vom 20.10.2011, Begründung, S. 2)

MiFID II wird voraussichtlich die bestehenden Erlaubnistatbestände ausweiten

Dies geschieht unter anderem durch eine Ausdehnung der Definition der Finanzinstrumente. Zukünftig werden auch Emissionszertifikate als Finanzinstrumente eingestuft. Außerdem werden alle Termingeschäfte auf Waren, die über Handelsplattformen gehandelt werden, als Finanzinstrumente qualifiziert. Der Handel von Finanzinstrumenten vor allem für Dritte kann eine Erlaubnispflicht auslösen.

MiFID II will außerdem sicherstellen, dass der gesamte organisierte Handel an regulierten Handelsplätzen stattfindet. Bestehende Handelssysteme, der derzeit nicht reguliert sind, werden dann künftig voraussichtlich einer Erlaubnispflicht unterliegen. 

MiFID II wird außerdem die bestehenden Ausnahmetatbestände einschränken. Die derzeit häufig von Warenhändlern genutzte sogenannte “Warenhändlerausnahme”, welche insbesondere das “Back to back”-Geschäft von der Erlaubnispflicht freistellt, soll voraussichtlich entfallen. Die sogenannte “Nebentätigkeitsausnahme”, welche ebenfalls von Warenhändlern genutzt werden kann, wird neu gestaltet.

Es ist wahrscheinlich, dass einige Marktteilnehmer, die bisher nicht von einer Erlaubnispflicht nach MiFID betroffen waren, zukünftig dieser unterliegen. So besteht etwa für Warenhändler in größerem Umfang als bisher das Risiko, mit ihrer Tätigkeit erlaubnispflichtig zu werden.

Unternehmen, die zukünftig einer Erlaubnispflicht nach MiFID II unterliegen könnten, müssen sich dieser Herausforderung rechtzeitig stellen und geeignete Lösungswege analysieren. Es gibt teilweise Möglichkeiten, die ausgeübte Tätigkeit so zu strukturieren, dass diese weiterhin erlaubnisfrei betrieben werden kann. Sofern sich ein Unternehmen dafür entscheidet, einen Erlaubnisantrag zu stellen, muss das gesamte Geschäft der legal entity den regulatorischen Anforderungen nach dem Kreditwesengesetz, dem Wertpapierhandelsgesetz und weiteren Regularien entsprechen, so dass diesbezüglich ggf. neue Strukturen im Unternehmen oder in der Unternehmensgruppe vonnöten sein können.

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