Neue Vorschriften für E-Geld Institute

Der am 27. September 2010 veröffentlichte Gesetzesentwurf der Bundesregierung soll der Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie dienen. Inhaltlich sei die Zweite E-Geld-Richtlinie in wesentlichen Teilen mit der Zahlungsdiensterichtlinie und den Geschäftsaktivitäten der Zahlungsinstitute verzahnt. Die Umsetzung der Richtlinie hat bis zum 30. April 2011 zu erfolgen. Ziel ist es gemäß der Gesetzesbegründung, den Besonderheiten des E-Geld-Geschäfts durch die Schaffung eines eigenen Institutstyps Rechnung zu tragen. Geplant ist, ähnlich wie bei den Instituten, die das Zahlungsgeschäft betreiben, die Tätigkeiten der E-Geld Institute aus dem KWG herauszunehmen und im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz zu regeln. Nach der Zweiten E-Geld-Richtlinie sei die Kreditinstitutseigenschaft zum Betreiben des Geschäfts nicht mehr erforderlich.

 Link zum Gesetzesentwurf zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie veröffentlicht auf der Homepage: www.bundestag.de

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