Ist eine “Selbstanzeige” auch bei den Meldungen nach AWV und AWG möglich?

Üblicherweise begeht eine Ordnungswidrigkeit wer eine erforderliche Meldung nach AWV nicht, nicht richtig, nicht vollständig oder nicht rechtzeitig macht.
Gemäß den geänderten Vorschriften des AWG unterbleibt jedoch die Verfolgung als Ordnungswidrigkeit in den Fällen der fahrlässigen Begehung, wenn der Verstoß im Wege der Eigenkontrolle aufgedeckt und der zuständigen Behörde angezeigt wurde sowie angemessene Maßnahmen zur Verhinderung eines Verstoßes aus gleichem Grund getroffen werden. Gemäß § 22 Abs. 4 Satz 2 AWG ist dabei eine Anzeige freiwillig, wenn die zuständige Behörde hinsichtlich des Verstoßes noch keine Ermittlungen aufgenommen hat.
Aufgrund dieser Änderungen des Gesetzes kann es sich lohnen, die Einhaltung der Meldepflichten im eigenen Unternehmen zu überprüfen und bei entdeckten Verstößen eine „Selbstanzeige“ vorzunehmen.

Leave a reply

Your email address will not be published. Required fields are marked *

/* */