SSM-Erlaubnisverfahren – erste Eindrücke

Am 4. November 2014 ist der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) in Kraft getreten. Er betraut die europäische Zentralbank (EZB) mit der abschließenden Genehmigung von Erlaubnisanträgen für Kreditinstitute. Hier unsere ersten Eindrücke aus einem laufenden SSM-Erlaubnisverfahren:

Theorie und Praxis eines SSM-Erlaubnisverfahrens

Gemäß den entsprechenden EU-Bestimmungen besteht die Beteiligung der EZB am SSM-Erlaubnisverfahren darin, dass sie, sobald das nationale Antragsverfahren zu einem positiven vorläufigen Ergebnis gekommen ist, binnen 10 (20) Werktagen über die abschließende Genehmigung entscheidet. In der Praxis sieht das anders aus. In Wirklichkeit wird die EZB schon ab dem Tag, an dem der Antragsteller mit der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde Kontakt aufnimmt, in das SSM-Erlaubnisverfahren eingebunden. Ab diesem Zeitpunkt arbeitet die EZB eng mit der nationalen Aufsichtsbehörde zusammen. Die nationale Aufsichtsbehörde bleibt zwar weiterhin primärer Ansprechpartner des Antragstellers für die laufenden Aktivitäten des Erlaubnisverfahrens. Die EZB nimmt jedoch an allen Gesprächsterminen der nationalen Aufsichtsbehörde mit dem Antragsteller teil.

Learning by doing

Abgesehen von dieser grundsätzlichen Vorgehensweise scheinen die EZB und die nationalen Aufsichtsbehörden noch stark beschäftigt, ihre internen Prozeduren zu entwickeln und gegenseitig abzustimmen. Zurzeit scheint der Ansatz “learning by doing” – manchmal gekoppelt mit „Versuch und Irrtum“– eine Best Practice der Aufsicht zu sein. Zum Beispiel haben wir die Situation erlebt, dass die nationale Aufsichtsbehörde ein vereinbartes Abstimmungsgespräch zur Antragsvorbereitung aufgrund einer Intervention der EZB kurzfristig absagte. Uns wurde mitgeteilt, die EZB erlaube keine bilateralen Treffen zwischen dem Antragsteller und den nationalen Aufsichtsbehörden. Für uns war ein solcher starker Einfluss der EZB in dieser Phase des Verfahrens eher überraschend. Insbesondere weil der Antrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingereicht war und das SSM-Erlaubnisverfahren formell noch nicht begonnen hatte. Offensichtlich wurden auch unsere Ansprechpartner beim nationalen Regulierer von der Intervention durch die EZB verwirrt: sie hatten Schwierigkeiten, uns ihre nächsten Schritte zu erläutern. Eine Woche später wurde uns mitgeteilt, dass es zu einem Missverständnis zwischen der nationalen Aufsichtsbehörde und der EZB gekommen sei: die EZB habe gedacht, der Antrag sei schon eingereicht gewesen.

Digitalisierung des Antragsverfahrens zu erwarten?

Wir hatten die Möglichkeit einen ersten Blick auf das Web-Portal zu werfen, welches die EZB zurzeit für die nationalen Aufsichtsbehörden entwickelt, damit diese die Informationen zum Antrag des jeweiligen SSM-Erlaubnisverfahrens online einreichen. Es scheint, dass zurzeit von den Mitarbeitern der nationalen Aufsichtsbehörden viel manuelle Datenerfassung erwartet wird. Vielleicht wird dies im Laufe der Zeit zu einer verstärkten Digitalisierung des formellen Erlaubnisantrags führen.

Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Usancen für das SSM-Erlaubnisverfahren im Rahmen der laufenden engen Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden entstehen werden.

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