Übersicht über die Erlaubnispflicht von Leasingaktivitäten

Leasing wird in den Ländern des EWR aufsichtsrechtlich unterschiedlich behandelt.

  
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In Deutschland zum Beispiel benötigt ein Unternehmen vor Erbringung des sogenannten Finanzierungsleasings eine aufsichtsrechtliche Erlaubnis der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Wie wir in der aufgeführten Grafik dargestellt haben, ist dies in den Ländern der EWR nicht einheitlich so. Dies wirft vor allen Dingen bei grenzüberschreitenden Leasingaktivitäten Fragen auf.

Eine Erlaubnis- oder gegebenenfalls eine an Voraussetzungen geknüpfte Registrierungspflicht muss nicht erst bei Errichten einer Niederlassung eintreten. Auch das grenzüberschreitende Angebot aus der Hauptniederlassung in Deutschland heraus kann Pflichten vor den lokalen Behörden auslösen.

In Deutschland ist Finanzierungsleasing definiert als der Abschluss von Finanzierungsleasingverträgen als Leasinggeber und die Verwaltung von Objektgesellschaften (§ 1 Abs. 1a Satz 2 Nr. 10 Kreditwesengesetz). Das Erlaubnisverfahren vor der BaFin ist im Kreditwesengesetz rechtlich verankert. Vor Erhalt der Erlaubnis sind zahlreiche Unterlagen und Dokumente einzureichen. Dies umfasst auch einen Geschäftsplan mit Planzahlen für mindestens die nächsten drei Jahre.

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