Überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie in Deutschland umgesetzt

Das Umsetzungsgesetz bringt eine Veränderung der Definition der entschädigungsfähigen Einlagen, neue Meldepflichten und erweiterte Informationspflicht mit sich.

 

Die überarbeitete Einlagensicherungsrichtlinie (Richtlinie 2014/49/EU des Europäischen Parlamentes und des Rates vom 16. April 2014 über Einlagensicherungssysteme) sieht neue und weitestgehend harmonisierte Regelungen auf EU-Ebene zur Einlagensicherung vor. Sie zielt darauf ab, im Sinne eines umfassenden Verbraucherschutzes sowie im Interesse der Stabilität des Finanzsystems möglichst viele Einlagen zu erfassen. Die Regelungen bilden eine der Säulen der Europäischen Bankenunion und stehen in engen Zusammenhang insbesondere mit der Regulierung zu Sanierung und Abwicklung von Banken.

Das Gesetz zur Umsetzung der Einlagensicherungsrichtlinie wird voraussichtlich demnächst im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Das Gesetz wird zum 3. Juli 2015 umfänglich in Kraft treten. Es ersetzt das bisherige Einlagensicherungs- und Anlegerentschädigungsgesetz (EAEG) durch das neue Einlagensicherungsgesetz (EinSiG) und das Anlegerentschädigungsgesetz (AnlEntG). Aufgrund der neuen Regelungen haben künftig Einleger grundsätzlich einen Rechtsanspruch auf Entschädigung ihrer gedeckten Einlagen bis zu einem Betrag von 100.000 EUR sowie in bestimmten Fällen sogar bis zu einem Betrag von 500.000 EUR. Dies wäre etwa der Fall bei Einlagen, welche aufgrund des Verkaufs einer Privatimmobilie getätigt wurden, für den Zeitraum von bis zu sechs Monaten ab Gutschrift des Betrages.

Die auf der Basis der Vorgaben der Einlagensicherungsrichtlinie neu eingeführte Definition der entschädigungsfähigen Einlagen des EinSiG ist nicht umfänglich deckungsgleich mit dem Begriff der entschädigungsfähigen Einlagen nach dem geltenden EAEG. So sind beispielsweise künftig auch Einlagen entschädigungsfähig, die nicht auf die Währung eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder auf Euro lauten, sowie Einlagen größerer Unternehmen. Des Weiteren werden künftig Aufrechnungsrechte oder Zurückbehaltungsrechte des CRR-Kreditinstituts nicht mehr berücksichtigt.

CRR-Kreditinstitute sind verpflichtet, ihre entschädigungsfähigen Einlagen so zu kennzeichnen, dass sie für jeden Einleger sofort ermittelt werden können. Es bestehen künftig außerdem Meldepflichten hinsichtlich der sogenannten „gedeckten Einlagen“, welche sich aus den entschädigungsfähigen Einlagen errechnen. Die erste Meldung über die Höhe der gedeckten Einlagen mit Stand zum 31. Juli 2015 muss aufgrund einer Vorschrift der delegierten Verordnung Nr. 2015/63 der (Europäischen) Kommission bereits am 1. September 2015 abgegeben werden. Daher empfiehlt es sich, die vorhandene bankinterne Systematik zur Erhebung der entschädigungsfähigen sowie der gedeckten Einlagen zu überprüfen und gegebenenfalls zu adaptieren.

Darüber hinaus werden neue Informationspflichten gegenüber Einlegern eingeführt. So gibt es etwa künftig einen sogenannten „Informationsbogen für den Einleger“, dessen Empfang vom Einleger bestätigt werden muss. In diesem Zusammenhang sind möglicherweise die Prozesse im Rahmen der Kundenbetreuung an die neuen gesetzlichen Gegebenheiten anzupassen.

 

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