Verabschiedung des Gesetzes zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie

Das Gesetz zur Umsetzung der Zweiten E-Geld-Richtlinie wurde am 1. März 2011 verabschiedet und am 8. März 2011 im Bundesgesetzblatt veröffentlicht. Damit wird nun das E-Geld Geschäft aus dem Kreditwesengesetz (KWG) herausgenommen und die Erlaubnispflicht im Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) geregelt. Auch nach diesem Gesetz muss ein Erlaubnisverfahren bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht durchgeführt werden, sofern eine entsprechende Gründung eines E-Geld Instituts geplant ist. Für bereits bestehende E-Geld Institute, die eine Erlaubnis nach dem KWG besitzen, gelten gewisse Bestandsregelungen. E-Geld Institute, die bisher eine Freistellung nach dem KWG hatten, dürfen die Ausgabe von E-Geld noch bis 30. April 2012 ohne eine Erlaubnis nach dem ZAG fortsetzen.

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