Erlaubnisverfahren: Geschäftsleiter müssen über ausreichend Zeit verfügen

Zukünftig ist bereits im Erlaubnisverfahren gemäß dem Kreditwesengesetz (KWG) nachzuweisen, dass den Geschäftsleitern für ihre Aufgabe ausreichend Zeit zur Verfügung steht. Der Erlaubnisantrag muss Angaben enthalten, aufgrund derer die BaFin beurteilen kann, ob die Geschäftsleiter über die zur Wahrnehmung ihrer Aufgaben ausreichende Zeit verfügen. Anzugeben ist dabei insbesondere über wieviele weitere Mandate der zukünftige Geschäftsleiter verfügt und wie zeitintensiv sich diese gestalten. Dies ist ins Verhältnis zu setzen mit dem Zeitaufwand, den die Rolle als Geschäftsleiter in dem neu gegründeten Institut mit sichbringt.

Gelangt die BaFin zu dem Schluss, dass ein Geschäftsleiter nicht über die zur Wahrnehmung seiner Aufgaben ausreichende Zeit verfügt, ist die Erlaubnis zu versagen.

Dies wird im Rahmen der Umsetzung der CRD IV Richtlinie (2013/36/EU) gemeinsam mit weiteren Bestimmungen zu den Pflichten und Verantwortlichkeiten von Geschäftsleitern und Mitgliedern des Aufsichtsorgans eines Institutes in das KWG aufgenommen. Es wird erwartet, dass die EBA zum Konzept des “ausreichenden Zeitaufwandes” Leitlinien herausgibt (zusätzlich oder in Überarbeitung ihrer Leitlinien zur Beurteilung der Eignung von Mitgliedern des Leitungsorgans und von Inhabern von Schlüsselfunktionen).

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