Banking Licence / Bankgründung

Ein Plan für die Schieflage

Mit dem am 25. August 2010 veröffentlichten Gesetzesentwurf eines Gesetzes zur Restrukturierung und geordneten Abwicklung von Kreditinstituten …(Restrukturierungsgesetz) zieht die Bundesregierung Konsequenzen aus einer durch die Finanzkrise gewonnenen Lehre. In Schwierigkeiten geratene Institute benötigen geordnete Verfahren zur Sanierung oder Abwicklung, bei denen das Management weiterhin (weitestgehend) in seiner Verantwortung verbleibt. Der Gesetzesentwurf enthält daher entsprechende Verfahren zur Sanierung und Reorganisation eines Instituts. In das Kreditwesengesetz sollen Maßnahmen zur Verbesserung der Eigenmittelausstattung und Liquidität eingeführt werden. Nach diesen soll es der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht u. a. gestattet sein,  bei Zweifeln an einer soliden Finanzlage eines Instituts, von diesem einen Geschäftsplan für mindestens drei Jahre anzufordern.

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Aus dem Bankaufsichtsrecht bekannte Anzeigeverfahren für KAGen

Letzte Woche erschien der Diskussionsentwurf der Bundesregierung zur Umsetzung von OGAW IV (Richtlinie 2009/65/EG). Danach wird nun, in Bezug auf den beabsichtigten Erwerb einer bedeutenden Beteiligung an einer KAG, auf das umfangreiche Anzeigeverfahren nach § 2c Kreditwesengesetz (KWG) verwiesen. Zudem soll zukünftig auch die Möglichkeit der grenzüberschreitenden kollektiven Vermögensverwaltung bestehen, was eine Ausweitung des Europäischen Passes für Verwaltungsgesellschaften bedeutet. Letzteres erfordert ebenso die Durchführung eines entsprechenden Anzeigeverfahrens bei der BaFin unter Einreichung eines Geschäftsplans.


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