Banking Licence / Bankgründung

Umsetzung der PSD II Richtlinie – Erlaubnispflicht von Zahlungsauslösediensten

Am 13. Januar 2016 ist die Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist (1.) die Schaffung von gleichwertigen Bedingungen unter den Marktteilnehmern sowie (2.) ein hohes Maß an Verbraucherschutz. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 13. Januar 2018 in nationales Recht umsetzen.

Der Begriff „Zahlungsdienste“ wurde ausgeweitet auf sog. „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“, die auf dem Internet-Banking der Kreditinstitute aufbauen. Auch diese Dienste unterliegen künftig einer Erlaubnispflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Zahlungsauslösedienste sind zum Beispiel Dienste, die auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers (z.B. eines Käufers) einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslösen. Dabei handelt es sich um eine nahezu in Echtzeit und insbesondere durch den Käufer nicht mehr gemäß § 675 x Abs. 2 BGB rückgebbare Zahlung. Technisch wird dies umgesetzt, indem die Kreditinstitute den Dienstleistern für Zahlungsauslösedienste Zugang zu den bei ihnen im Online-Banking geführten Zahlungskonten gewähren. Im Gegenzug haben diese Dienstleister je nach Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells besondere Vorschriften über den Zugang zum Zahlungskonto, zu den Kontoinformationen und deren Nutzung zu beachten.

Unternehmen, die diese Dienste anbieten wollen, müssen vorher einen Erlaubnisantrag bei der BaFin stellen. Dieser Antrag umfasst die Einreichung von zahlreichen Dokumenten und Informationen. So bedarf es zum Beispiel gemäß dem aktuell vorliegenden Referentenentwurfs des BMF der Übermittlung eines regulatorischen Geschäftsplans. Dieser muss neben weiteren Informationen auch eine Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre enthalten. Aus dem Geschäftsplan muss hervorgehen, dass das Unternehmen über geeignete und angemessen Systeme, Ressourcen und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen.

Für Unternehmen, die bereits Zahlungsauslösedienste anbieten, gelten bestimmte Übergangsvorschriften.

Banking Business in Germany: 5th revised edition is now available

I am happy to announce that the 5th revised edition of Banking Business in Germany is now available. You can order it at „Fachverlag Moderne Wirtschaft“ (34,50 EUR). It is also available as an E-Book at ciando (28,50 EUR).

Cover picture of "Banking Business in Germany", 5th revisededition

Banking Business in Germany, new 5th revised edition

 

“Banking Business in Germany” is again a joint project of the Association of Foreign Banks in Germany and PwC.

From the Preface, written by Thomas Schäfer, Minister of Finance of the State of Hessen:

Now in its fifth edition, „Banking Business in Germany“ presents the legal and economic frameworks for the banking sector in Germany.

[…]

With the European Central Bank and the Bundesbank located here, Frankfurt is a leading location for international monetary and currency policy. And since the Single Supervisory Mechanism (SSM) has been placed under the auspices of the European Central Bank in November 2014, the financial centre of Frankfurt as a whole has become even more valuable and attractive for foreign institutions. And so, together with the European Insurance and Occupational Pensions Authority (EIOPA) and the European Systemic Risk Board (ESRB), Frankfurt is not only the centre of European monetary policy, but has also become a centre for regulatory authorities and supervisory agencies that can boast a competitive regulatory environment.

Over the last few years, the main objective of regulatory efforts at international, European and national level has been the rebuilding of trust in the financial markets. The creation of a Capital Markets Union and the implementation of new European requirements for financial market products are just two of the changes we will have to adapt to. I believe that Frankfurt should contribute towards achieving a change of direction: after years with a focus on regulation, it is now time for the simplification and optimisation of framework conditions. If these challenges can be actively addressed, I am confident that Frankfurt will be able to successfully defend its market position among the competition provided by global financial centres.

[…]

We welcome all financial institutions coming to Germany and contributing to this financial market, thereby enabling customers to choose from a diverse range of financial products.

I hope you will enjoy reading this publication and I cordially welcome you to Germany.

 

“Banking Business in Germany” ist nun in 5. Auflage erhältlich

Ich freue mich mitzuteilen, dass die überarbeitete 5. Auflage von “Banking Business in Germany erschienen ist. Das Buch kann beim Fachverlag Moderne Wirtschaft zum Preis von 34,50 Euro bezogen werden. Es ist auch als E-Book bei ciando für 28,50 Euro erhältlich.

Coverbild von "Banking Business in Germany", 5th revised edition

Banking Business in Germany, 5th revised edition

 

Die Publikation ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und richtet sich in erster Linie an die internationale Banking-Community, ist aber auch für interessierte Beobachter eine wertvolle Informationsquelle.

Die Autoren tragen nicht nur den vielfältigen Änderungen auf regulatorischer Ebene Rechnung, sondern geben auch einen Überblick über aktuelle Entwicklungstendenzen im deutschen Bankensystem. Sie zeigen einerseits Strategien für den Markteintritt, die Erschließung neuer Geschäftsfelder und die Planung konkreter Projekte auf, erläutern andererseits aber essentielle Grundlagen des deutschen Finanzsystems, beispielsweise die Funktionsweise des Einlagensicherungsfonds sowie die wesentlichen Inhalte des Kreditwesen- bzw. Wertpapierhandelsgesetzes. Interessant sind auch die Kapitel zu Rechnungslegungs- und Berichtspflichten, den Befugnissen der Aufsichtsbehörden und den Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche sowie zur Verhinderung der Finanzierung sonstiger krimineller Aktivitäten. Informationen über das deutsche Arbeitsrecht und zur Wirtschaftsprüfung in Deutschland, sowie Fragen rund um Strategie und Operations ebenso wie zum Thema Outsourcing runden das Ganze ab.

Drei iranische Banken kommen über München nach Deutschland

Iranische Banken kommen über München nach Deutschland

Acht Monate nach dem sog. Implementation Day sind vergangen und wir beobachten verbesserte Handelsbeziehungen zwischen Deutschland und dem Iran. Bereits im ersten Halbjahr 2016 sehen wir einen Anstieg von 15% im Export von deutschen Gütern nach Iran. Mehrere Wirtschaftsdelegationen aus Bayern, Hessen und Baden-Württemberg reisten kürzlich in den Iran und auch die lang ersehnte deutsche Wirtschaftsdelegation, angeführt vom Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel, wird sich zeitnah auf den Weg nach Teheran begeben.

Allerdings können die verbesserten Wirtschaftsbeziehungen zum Iran nicht über die Tatsache hinweg täuschen, dass es an einer Finanzinfrastruktur für Geschäfte zwischen Deutschland und dem Iran noch mangelt. Aufgrund von weiterhin bestehenden amerikanischen Vorgaben für internationale Bankgeschäfte mit dem Iran sind deutsche Banken sehr zurückhaltend Bankdienstleistungen für Geschäfte mit dem Iran anzubieten.

Wie wir vor kurzem von der bayrischen Wirtschaftsdelegation – angeführt von der bayrischen Wirtschaftsministerin Ilse Aigner – erfahren haben, wollen drei iranische Banken (Sina Bank, Middle East Bank sowie Parsian Bank) den deutschen Bankenmarkt über München erschließen. Diese Banken beabsichtigen, deutschen sowie iranischen Handelspartnern Bankdienstleistungen anzubieten. Sina Bank, Middle East Bank und Parsian Bank würden zusätzlich zu den in Deutschland vorhandenen iranischen Banken (Europäische Iranische Handelsbank, Sepah Bank, Melli Bank, Saderat Bank) kommen. Allerdings bietet nur eine der genannten Banken bereits ihre Dienstleistungen im deutschen Markt aktiv an (Europäische Iranische Handelsbank). Daher sind weitere iranische Handelsbanken in Deutschland erforderlich, um die große Nachfrage umfänglich bedienen zu können.

Dies vorausgeschickt, sollte jede internationale Bank die den deutschen Markt erschließen möchte strategische und aufsichtsrechtliche Vorgaben genauestens untersuchen. Im Hinblick auf die iranischen Banken die nach Deutschland kommen wollen, könnte ein strategisches Thema die Standortwahl sein. München ist gewiss eine gute Wahl wenn man bedenkt, dass es bislang keine iranische Banken in der bayrischen Hauptstadt gibt und unter Berücksichtigung der geografischen Nähe zum deutschen Mittelstand sowie zu Italien. Allerdings bleibt Frankfurt als Bankenhauptstadt Deutschlands wohl weiterhin die erste Adresse dank der sehr guten Abdeckung von wirtschaftlichen wie auch aufsichtsrechtlichen Themen (man bedenke, dass neben der Europäischen Zentralbank auch beide deutsche Aufsichtsbehörden in Frankfurt vertreten sind und die wohl wachsende Bedeutung Frankfurts nach dem BREXIT). Soviel zum Thema Markteintrittsstrategie. Nähern wir uns dem aufsichtsrechtlich interessanterem Thema „Errichtung einer Zweigstelle oder einer Tochtergesellschaft“.

Zweigstelle oder Tochtergesellschaft

Wie wir von der bayrischen Wirtschaftsdelegation und aus verschiedenen Zeitungsberichten erfahren haben, wollen mindestens zwei der drei Banken eine Zweigstelle in Deutschland errichten. Die Errichtung einer Zweigstelle ist dann sinnvoll, wenn die Heimataufsicht nur diese Form der Expansion erlaubt und gerade keine Gründung einer Tochtergesellschaft im Ausland zulässt. Mit Hinblick auf iranischen Vorgaben sollte diese Einschränkung nicht gegeben sein. Die Errichtung einer Zweigstelle in Deutschland ist in § 53 des deutschen Kreditwesengestzes geregelt (mehr zum Markteintritt in Deutschland entnehmen Sie bitte aus unserer Publikation “Banking Business in Germany, Market Access to Germany – legal and regulatory implications” und aus unserer Markteintrittsbroschüre). Als Faustregel lässt sich festhalten, dass die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für Zweigstellen einer ausländischen Bank (ansässig außerhalb der EU / dem Europäischen Wirtschaftsraum=EWR) dieselben sind wie für Tochtergesellschaften von ausländischen Banken. Das Erlaubnisverfahren, wie in etwa die notwendigen Antragsunterlagen sowie die zu erfüllenden Vorgaben zum Erhalt der Erlaubnis, sind weitestgehend identisch mit dem Erlaubnisverfahren für die Errichtung einer Bank / Tochtergesellschaft:

  • Der Antragsteller muss eine Erlaubnis für die Errichtung der Zweigstelle beantragen und die (mindestens) zwei Geschäftsleiter der Zweigstelle müssen genauso geeignet sein wie die Geschäftsleiter einer Tochtergesellschaft.
  • Die Antragsunterlagen müssen einen regulatorischen Geschäftsplan umfassen, welcher dieselben Anforderungen zu erfüllen hat wie der Geschäftsplan einer Tochtergesellschaft.
  • Die zuständige Aufsicht ist die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Die (mindestens) zwei Geschäftsleiter der Zweigstelle müssen genauso wie die Geschäftsleiter einer Tochtergesellschaft ihre fachliche Eignung und Zuverlässigkeit gegenüber der BaFin nachweisen.
  • Neben diesen Unterlagen zur Zweigstelle kann die BaFin zudem weitere Unterlagen zur Hauptverwaltung anfordern.

Das Passporting-Privileg

Das sog. Passporting-Verfahren beruht auf die Bankenrichtlinie 2006/48/EG. Die Vorgaben zu diesem Verfahren umfassen das “Prinzip der Heimatlandaufsicht”, nach welcher Banken aus dem EU / EWR in einem anderen EU / EWR Mitgliedsstaat aktiv Bankdienstleistungen anbieten dürfen ohne zuvor eine Erlaubnis in diesem Staat zu beantragen. Allerdings gilt dieses Passporting-Privileg nur für Banken aus dem EU / EWR-Raum weitere Zweigestellen ohne zusätzliche Erlaubnis im EU / EWR-Ausland zu errichten. Für Banken außerhalb der EU / EWR (wie z.B. der Iran) gilt dieses Passporting-Privileg gerade nicht. Daher würden iranische Banken mit der Errichtung einer bloßen Zweigstelle sich den einfachen Zugang zu Europa verschließen.

Zusammenfassung

Iranische Banken sollten strategische (wie z.B. die richtige Standortwahl) wie auch aufsichtsrechtliche Themen genauestens berücksichtigen, bevor der Markteintritt nach Deutschland geplant wird.

Wie hier dargestellt, sind die aufsichtsrechtlichen Vorgaben für die Errichtung einer Zweigstelle für eine ausländische Bank (ansässig außerhalb der EU / EWR) weitestgehend identisch mit den Vorgaben für die Errichtung einer Tochtergesellschaft einer ausländischen Bank. Allerdings können nur Tochtergesellschaften ausländischer Banken vom Passporting-Privileg profitieren. Nur durch die richtige Wahl kann der Markteintritt nach Deutschland auch ein Markteintritt nach Europa werden.

 

Three Iranian Banks enter the German market through Munich

Iranian Banks enter the German market through Munich

Eight months after the Implementation Day and we have witnessed improving trading relationships between Germany and Iran. In the first six months of this calendar year the export from Germany to Iran has increased by 15% compared to the last year. Several business delegations from the states of Bavaria, Hesse, and Baden-Württemberg have traveled just recently to Iran and the eagerly anticipated German business delegation – led by the German Minister for Economic Affairs and Energy, Sigmar Gabriel – will soon make its way to Tehran.

However, all these business improvements can not cover the lack of a proper functioning financial infrastructure for trade business between Germany and Iran. Due to still existing US banking rules many German banks do not dare to facilitate any Iran business.

As we were recently informed by the Bavarian business delegation – which was led by Bavarian Minister of Economic Affairs, Ilse Aigner – three Iranian banks (Sina Bank, Middle East Bank, and Parsian Bank) are planning to enter the German market through Munich. These banks will aim to provide banking facilitation to all German and Iranian trading customers which are already active in the market. Sina Bank, Middle East Bank, and Parsian Bank will then join the Iranian banks currently existing in Germany (Europäische Iranische Handelsbank, Sepah Bank Branch, Melli Bank Branch, Saderat Bank Branch). However, only one of these Iranian banks is today able to provide banking facilitation (Europäische Iranische Handelsbank). Hence, further trading banks are necessary to cover the great demand.

Having said this, any foreign bank entering the German market has to consider many legal and strategic issues. With respect to the Iranian banks coming to Germany one strategic question is the selection of the location. Munich is indeed a good selection since no Iranian banks are currently established in the Bavarian capital and due to the geographical closeness to the German Mittelstand and Italy. However, Frankfurt as the banking capital of Germany might be a better choice since it covers all necessary economic and regulatory requirements (e.g. the European and all German supervisory authorities are represented in Frankfurt plus the increasing importance of this city after BREXIT). But that is enough on the strategic topic. Let us face the more interesting regulatory question of branch vs. subsidiary.

Branch vs. Subsidiary

As heard from the Bavarian business delegation and confirmed by several newspaper articles, at least two out of the three Iranian banks intend to set up a branch in Germany. Setting up a branch in Germany may be practical if the host authorities only allow a branch outside of the country rather than a subsidiary. With respect to Iran this is not the case. Setting up a branch in Germany is regulated by Section 53 German Banking Act (see also our publication “Banking Business in Germany, Market Access to Germany – legal and regulatory implications”  – for more in detail information and our market entry flyer ). As a rule-of-thumb, branches of foreign banks (non-EEA Member States) are treated in the same manner as subsidiaries (without benefiting from the Passporting Privilege) under European regulatory aspects.

Licensing Procedure

The licensing procedure, i.e. the necessary documents to be submitted and the provisions to be fulfilled in order to receive the banking license, is almost identical with respect to the procedure of establishing an institution / a subsidiary:

  • The entity must apply for a license to establish a branch in Germany, plus the branch’s two managing directors have to be trustworthy in the same manner as the managing directors of subsidiaries.
  • The license application must be enclosed with a regulatory business plan which is equivalent to the business plan of a subsidiary.
  • The competent authority is the Federal Financial Supervisory Authority (BaFin). The managing directors (at least two) shall undergo the same trustworthiness test as requested for managing directors of subsidiaries. The head office and the shareholders must prove to be reliable.
  • In addition to the required documents for a subsidiary, BaFin may ask for further documents and information especially with respect to the head office.

The European Passporting Privilege

The so-called passporting procedure is based on the Banking Directive 2006/48/EC. This provision established the ‘supervision by the State of origin’ and settled the issue that the branches of CRR credit institutions from EEA-Member States may operate within the EU and EEA without the need of an additional license. However, this Passporting Privilige only entitles a CRR credit institution form an EEA-Member state to establish branches within the EU and EEA without the need to apply for additional permission. This Passporting Privilege is not available for banks of non EEA-Member States such as Iran. Therefore, if the Iranian banks intend to set up only a branch in Germany they will close the door to the European market.

Summary

Iranian banks may consider strategic issues (e.g. selection of the location) and regulatory rules before planning the market entry to Germany.

As we have seen here the regulatory rules for setting up of a branch are more or less identical with the requirements for setting up a subsidiary. However, only a subsidiary of a bank of a non-EEA-Member State can benefit from the Passporting Privilege rather than a branch of a bank of a non-EEA-Member State. Therefore, one may choose to set up a subsidiary in Germany and to benefit from the Passporting Privilge. Only by doing this the German market entry may become an European market entry.

Amendment of the Building Society Act (Bausparkassengesetz) introduces new refinancing possibilities for Building Societies

The amendment of certain fundamental legal foundations for the supervision of Building Societies as e.g. amendments of the German Banking Act required modifications of the Building Society Act. Furthermore, the business environment for the Building Societies’ business has changed: a low interest level in the capital market is accompanied by a strong demand for residential property financing.

The amendment of the Building Society Act was published in the federal gazette on 28 December 2015 and entered into force the day after. Inter alia, it introduced the possibility for Building Societies to issue mortgage backed bonds (Hypothekenpfandbriefe) to allow a competitive refinancing. For this purpose, Building Societies in principle need a licence according to the Pfandbrief Act. They need a higher amount of core capital as the amount required by the Building Society Act (minimum 25 million EUR) and have to fulfil the additional risk management requirements according to the Pfandbrief Act. The fulfilment of these conditions has to be stated in the licence application.

Please find here the link to the Second Act amending the Building Society Act.

Please find here more details to the amendment of the Building Society Act, e.g. with respect to the new risk management provisions.

 

 

Neue Refinanzierungsmöglichkeiten für Bausparkassen durch Novellierung des Bausparkassengesetzes

Anpassungen des Bausparkassengesetzes wurden durch die Veränderungen wesentlicher Rechtsgrundlagen für die Aufsicht über die Bausparkassen, wie etwa KWG-Änderungen, nötig. Darüber hinaus haben sich die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen für das Bauspargeschäft geändert: ein niedriges Kapitalmarktzinsniveau wird begleitet von einer hohen Nachfrage hinsichtlich der Finanzierung von Wohnraum.

Die Novellierung des Gesetzes wurde am 28. Dezember 2015 im Bundesgesetzblatt verkündet und ist am Tag darauf in Kraft getreten. In diesem Zusammenhang hervorzuheben ist die neu geschaffene Möglichkeit für Bausparkassen, zwecks kostengünstiger Refinanzierung Hypothekenpfandbriefe zu emittieren. Hierfür benötigen Bausparkassen allerdings grundsätzlich eine Erlaubnis nach dem Pfandbriefgesetz. Sie müssen insoweit über ein höheres Kernkapital als nach den Regelungen des Bausparkassengesetzes (mindestens 25 Millionen EUR) sowie ein Risikomanagement nach den Vorgaben des Pfandbriefgesetzes verfügen. Das Vorliegen dieser Voraussetzungen ist im Erlaubnisantrag darzulegen.

Unter folgendem Link finden Sie das Zweite Gesetz zur Änderung des Gesetzes über Bausparkassen.

Ausführlichere Informationen zur Novellierung des Bausparkassengesetzes, etwa zu den neuen Vorgaben im Risikomanagement, finden Sie unter folgendem Link.

 

Revised version of the Payment Service Directive

The European Parliament has adopted the revised version of the Payment Services Directive (PSD2) on October 8th, 2015. Before it can be published in the Official Journal of the European Community, the Directive still needs to be approved by the Council of Ministers of the European Union. After the approval, the Directive has to be implemented into national law within two years by the member states.

The revision of the Payment Services Directive will lead to amendments and adoptions of previous Directives and Regulations as well as the German Payment Services Supervision Act (ZAG).

One aim of the PSD2 is to make the electronical payments safer and more secure as well as more comfortable for European consumers. Hence “payment initiation services providers” and “account information service providers” will also be subjected to regulatory supervision by the BaFin. In addition they will have to undergo a licensing procedure at the BaFin.

Die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie

Am 8. Oktober 2015 hat das Europäische Parlament die überarbeitete Zahlungsdiensterichtlinie (PSD2) angenommen. Nun fehlt noch die förmliche Verabschiedung vom Ministerrat der EU, bevor sie im Amtsblatt der europäischen Union veröffentlicht werden kann. Danach haben die teilnehmenden Mitgliedstaaten zwei Jahre Zeit, um die in der Richtlinie enthaltenen Regelungen in nationales Recht umzusetzen.

Die überarbeite Zahlungsdiensterichtlinie wird zu Anpassungen und Änderungen verschiedener Vorgängerrichtlinien und Verordnungen sowie des Zahlungsdiensteaufsichtsgesetzes (ZAG) führen.

Ein Ziel der PSD2 ist es die elektronischen Zahlungen in Europa für den europäischen Verbraucher sicherer und bequemer zu machen. Dazu werden auch sogenannte “Zahlungsauslösedienstleister” und “Kontoinformationsdienstleister” unter die regulatorische Aufsicht gestellt und haben ein Erlaubnisverfahren bei der BaFin zu durchlaufen.

 

 

Kleinanlegerschutzgesetz: Regulations for FinTechs (Part 2)

The German legislature ratified the final draft of the Kleinalegerschutzgesetz, Germany’s new investor protection law, which became effective 10 July 2015 (see also my previous blog on the early stages of the early stages of this law making process). However, not all the provisions were implemented in July; exceptions apply on the provisions of Art 13 (1) and (2), which come into effect on 1 January 2016 and 3 January 2017 respectively.

1. New rules

The Kleinanlegerschutzgesetz introduces the following major changes:

  • Specification and Extension of the obligation to publish a prospectus,
  • An obligation to provide specific information also after the public offering ends,
  • A ban on advertisement for public places (e.g. public transport, public posters and flyers),
  • Establishment of a ‘product governance’ process,
  • Additional powers and obligations for Germany’s supervisory authority, the BaFin (Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht).

However, some important exceptions apply to specific FinTechs or financial technology companies.

2. Exemptions for crowdfunding/crowdinvesting

Investments provided through a financial instrument which do benefit from the following described exceptions will require a prespectus approved by BaFin. This prospectus will be valid only for 12 months maximum and will have to be updated afterwards, with BaFin approving the update.

For crowdfunding/crowdinvesting projects up to EUR 2.5 Million a prospectus is not needed, as Long as the equities are offered through an internet market place and each Investor (investment companies excluded) is only investing up to EUR 1,000 (or up to EUR 10,000 once the investor proves that he owns assets of more than EUR 100,000). However, the provider is obliged to provide to each investor with a “Key Information Document” (Vermögensanlagen-Informationsblatt).

3. Exemptions for “social projects”

Also for the investment in so-called social projects (projects for the common good of the society) the prospectus exception as described for crowdinvesting projects applies here as well. There is also no provisions for a certified annual report for the issuer. Having this said, there are strict requirements for “social projects” such as a cap for loan interest, no inducements allowed etc.

4. Exemptions for non-profit organisations

No prospectus (as mentioned for crowdfunding and “social projects”) is neeeded for projects with non-profit orgainizations and religious communities. There is also no requirement for a certified annual report. No accounting standards need apply for projects up to an investment sum of EUR 250,000.

5. Additional BaFin powers

Through the Kleinanlegerschutzgesetz, BaFin is not only allowed to supervise crowdfunding entities, but it is obliged to supervise the collective consumer-protection. BaFin has just established seven new departments covering consumer-protection issues. Therefore even when FinTech (e.g. crowdfunding, crowdinvesting) is not offering regulated banking/payment services and does not need to offer an approved prospectus. BaFin will still supervise such entity due to its obligation to support the collective consumer-protection.