Banking Licence / Bankgründung

Drittstaatenregime nach MiFID II

Aspekte des künftigen Marktzugangs in Deutschland für Wertpapierdienstleistungsunternehmen aus Drittstaaten auf der Basis von MiFID II (Richtlinie Nr. 2014/65/EU) und MiFIR (Verordnung (EU) Nr. 600/2014)

 

Im Rahmen der Überarbeitung der Finanzmarktrichtlinie (MiFID) war beabsichtigt, auch den Marktzugang von Anbietern von Wertpapierdienstleistungen und Anlagetätigkeiten aus Drittstaaten EU-weit einheitlich zu regeln.

Die EU-Mitgliedstaaten konnten sich jedoch nur im Bereich der Dienstleistungen für (geborene) professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien auf eine einheitliche Regelung einigen. Künftig sollen Anbieter von Wertpapierdienstleistungen die ihren Sitz in einem Drittland haben, grenzüberschreitend (d.h. ohne Zweigniederlassung) für professionelle Kunden und geeignete Gegenparteien tätig werden dürfen, wenn die Europäische Kommission für das Herkunftsland einen Gleichwertigkeitsbeschluss hinsichtlich der dort geltenden Aufsichts- und Wohlverhaltensregeln erlassen hat. Zudem muss eine Kooperationsvereinbarung zwischen der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde ESMA (European Securities and Markets Authority) und der jeweils zuständigen Drittstattbehörde bestehen. Darüber hinaus muss der Anbieter in seinem Herkunftsland für die in der EU zu erbringenden Wertpapierdienstleistungen lizensiert sein und einer wirksamen Beaufsichtigung und Durchsetzung unterliegen, die die vollständige Einhaltung der in diesem Drittland gültigen Anforderungen sicherstellen. Außerdem muss eine Registrierung des Drittlandunternehmens bei der ESMA erfolgen.

Diese Regelungen fanden Eingang in die MiFIR. Als EU-Verordnung gilt die MiFIR unmittelbar in allen Mitgliedstaate, sodass die dort enthaltenen Vorschriftlichen EU-weit einheitlich sind. Die Regelungen treten zwar am 3. Januar 2017 in Kraft, können aber erst dann konkrete Anwendung finden, wenn ein Gleichwertigkeitsbeschluss sowie eine Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen den Aufsichtsbehörden vorliegen. Die nationalen Regelungen gelten daher auch nach dem 3. Januar 2017 für eine Übergangszeitraum von maximal drei Jahren nach der Annahme eine Gleichwertigkeitsbeschlusses sowie einer Vereinbarung für die Zusammenarbeit zwischen Aufsichtsbehörden.

Hinsichtlich des Marktzugangs aus Drittstaaten für die Erbringung von Dienstleistungen für Privatkunden oder gekorene professionelle Kunden trifft die MiFID II Regelungen, deren Umsetzung für die einzelnen Mitgliedstaaten optional ist. Die MiFID II sieht die Errichtung einer Zweigniederlassung vor, falls diesen Kundengruppen Wertpapierdienstleistungen angeboten werden. Es bleibt abzuwarten, ob die einzelnen Mitgliedsstaaten diese Regelungen der MiFID II umsetzen und inwieweit künftig wie beispielweise in Deutschland im Rahmen einer Freistellung grenzüberschreitende Wertpapierdienstleistungen gegenüber Privatkunden und gekorenen professionellen Kunden möglich bleiben.

SSM licensing procedure – first impressions

On November 4, 2014, the Single Supervisory Mechanism (SSM) became effective. It entrusts the European Central Bank (ECB) with the final approval of a credit institutions licence application. Here some first impressions from one of the SSM licensing procedures currently on the way:

Theory and practice of an SSM licensing procedure

While the corresponding EU-provisions describe ECB’s involvement in an SSM licensing procedure as having 10 (20) working days for its final approval once the national application procedure came to a positive preliminary result, the practice is rather different. In reality, ECB will be involved in an SSM licensing procedure from the first day the applicant approaches the national competent authority (the national regulator). Thereafter, ECB and the national regulator will liaise closely. The national regulator will remain the first point of contact for the applicant in the daily operations of the licensing procedure. However, ECB will join the meetings with the applicant once the application is filed.

Learning by doing

Beside this basic approach, ECB and national Regulators seem still busy with establishing their internal procedures and aligning them with each other. ‘Learning by doing’, sometimes paired with ‘try and error’, seems to be one of the best practices currently used. As an example, we experienced a situation where the national regulator cancelled a meeting for preparing the application on short notice by ECB. We were told that ECB would not allow any bilateral meetings between the applicant and the national regulator. We found such strong influence of ECB at this stage rather surprising. Especially so, since the application was not filed at that moment and, thus, the SSM procedure had not even started. Obviously, also our contact persons at the national regulator were baffled by ECB’s approach: They struggled in this situation to explain their next steps. A week later we were informed that there was a misunderstanding between the national regulator and ECB: ECB thought the application had already been submitted.

Digitalisation of application to come?

We also had the chance to have a first glance at the web portal which ECB currently develops for the national regulators to submit information on the application during the SSM licensing procedure. It seems that currently there is a lot of data keying expected from the national regulator’s staff. Maybe over time this will lead to a boost in digitalisation requirements regarding the format of an application.

It will be interesting to see which further usance for the SSM licensing procedure will develop from this ongoing liaising process between ECB and national regulators.

SSM-Erlaubnisverfahren – erste Eindrücke

Am 4. November 2014 ist der einheitliche europäische Aufsichtsmechanismus (Single Supervisory Mechanism – SSM) in Kraft getreten. Er betraut die europäische Zentralbank (EZB) mit der abschließenden Genehmigung von Erlaubnisanträgen für Kreditinstitute. Hier unsere ersten Eindrücke aus einem laufenden SSM-Erlaubnisverfahren:

Theorie und Praxis eines SSM-Erlaubnisverfahrens

Gemäß den entsprechenden EU-Bestimmungen besteht die Beteiligung der EZB am SSM-Erlaubnisverfahren darin, dass sie, sobald das nationale Antragsverfahren zu einem positiven vorläufigen Ergebnis gekommen ist, binnen 10 (20) Werktagen über die abschließende Genehmigung entscheidet. In der Praxis sieht das anders aus. In Wirklichkeit wird die EZB schon ab dem Tag, an dem der Antragsteller mit der zuständigen nationalen Aufsichtsbehörde Kontakt aufnimmt, in das SSM-Erlaubnisverfahren eingebunden. Ab diesem Zeitpunkt arbeitet die EZB eng mit der nationalen Aufsichtsbehörde zusammen. Die nationale Aufsichtsbehörde bleibt zwar weiterhin primärer Ansprechpartner des Antragstellers für die laufenden Aktivitäten des Erlaubnisverfahrens. Die EZB nimmt jedoch an allen Gesprächsterminen der nationalen Aufsichtsbehörde mit dem Antragsteller teil.

Learning by doing

Abgesehen von dieser grundsätzlichen Vorgehensweise scheinen die EZB und die nationalen Aufsichtsbehörden noch stark beschäftigt, ihre internen Prozeduren zu entwickeln und gegenseitig abzustimmen. Zurzeit scheint der Ansatz “learning by doing” – manchmal gekoppelt mit „Versuch und Irrtum“– eine Best Practice der Aufsicht zu sein. Zum Beispiel haben wir die Situation erlebt, dass die nationale Aufsichtsbehörde ein vereinbartes Abstimmungsgespräch zur Antragsvorbereitung aufgrund einer Intervention der EZB kurzfristig absagte. Uns wurde mitgeteilt, die EZB erlaube keine bilateralen Treffen zwischen dem Antragsteller und den nationalen Aufsichtsbehörden. Für uns war ein solcher starker Einfluss der EZB in dieser Phase des Verfahrens eher überraschend. Insbesondere weil der Antrag zu diesem Zeitpunkt noch nicht eingereicht war und das SSM-Erlaubnisverfahren formell noch nicht begonnen hatte. Offensichtlich wurden auch unsere Ansprechpartner beim nationalen Regulierer von der Intervention durch die EZB verwirrt: sie hatten Schwierigkeiten, uns ihre nächsten Schritte zu erläutern. Eine Woche später wurde uns mitgeteilt, dass es zu einem Missverständnis zwischen der nationalen Aufsichtsbehörde und der EZB gekommen sei: die EZB habe gedacht, der Antrag sei schon eingereicht gewesen.

Digitalisierung des Antragsverfahrens zu erwarten?

Wir hatten die Möglichkeit einen ersten Blick auf das Web-Portal zu werfen, welches die EZB zurzeit für die nationalen Aufsichtsbehörden entwickelt, damit diese die Informationen zum Antrag des jeweiligen SSM-Erlaubnisverfahrens online einreichen. Es scheint, dass zurzeit von den Mitarbeitern der nationalen Aufsichtsbehörden viel manuelle Datenerfassung erwartet wird. Vielleicht wird dies im Laufe der Zeit zu einer verstärkten Digitalisierung des formellen Erlaubnisantrags führen.

Es bleibt abzuwarten, welche weiteren Usancen für das SSM-Erlaubnisverfahren im Rahmen der laufenden engen Zusammenarbeit zwischen der EZB und den nationalen Aufsichtsbehörden entstehen werden.

MiFID II and future regulation of commodity traders

The “Market in Financial Instruments Directive” (MiFID ) is currently being revised and will be final adopted as so-called “MiFID II” by the European Parliament later this or next month.

The definition of the term “financial instrument” is expected to be extended . For example, according to the draft, emission allowances will be classified as financial instruments . In addition, basically all physically settled commodity derivatives that are not stipulated bilaterally will be classified as financial instruments, with the exception of certain electricity, gas , coal and oil contracts.

According to the draft the current exemption for commodity traders will be deleted (Article 2 para 1 lit. k). This exemption currently allows to carry out certain trading activities in commodities derivatives without a license. Further, the so-called ” ancillary activity ex-cemption”, which is also used by commodity traders will be extensively revised and is likely to be rather limited in its application (Article 2 para 1 lit. i). For example, investment services will be allowed to be performed only for customers or suppliers of commodity traders which want to make use of the exemption. In addition, these investment services may only relate to commodity derivatives , emission allowances or derivatives thereof.

As a consequence, according to the current MiFID II draft, activities carried out by commodity traders without a license may be subject to a license requirement from 2017 on. Although not yet all the details of future regulation have been clarified, it makes sense to analyze in time the trading, advising and portfolio management activities in relation to a possible future license requirement.

MiFID II und künftige Regulierung von Warenhändlern

Die derzeit geltende Finanzmarktrichtlinie (MiFID) wird aktuell überarbeitet und wird als sogenannte „MiFID II“ voraussichtlich im Laufe dieses bzw. des nächsten Monats vom Europäischen Parlament final verabschiedet werden.

Durch die Neuregelung wird voraussichtlich der Finanzinstrumentenbegriff erweitert werden. Beispielsweise sollen Emissionszertifikate künftig als Finanzinstrumente eingestuft werden. Darüber hinaus werden alle physisch erfüllten Warenderivate, die nicht rein bilateral abgeschlossen werden, grundsätzlich als Finanzinstrumente eingestuft, mit Ausnahme von bestimmten Strom-, Gas-, Kohle- und Ölkontrakten.

Laut dem aktuellen Richtlinienvorschlag entfällt künftig außerdem die derzeit für Warenhändler geltende Bereichsausnahme, die es aktuell noch erlaubt, bestimmte Handelstätigkeiten in Warenderivaten ohne Erlaubnis durchzuführen (Art. 2 Abs. 1 lit. k). Die derzeit geltende sogenannte „Nebentätigkeitsausnahme“ (ancillary activity exemption), welche ebenfalls von Warenhändlern in Anspruch genommen wird, wird umfassend überarbeitet und tendenziell in ihrer Anwendung eher eingeschränkt (Art. 2 Abs. 1 lit. i). So dürfen etwa Wertpapierdienstleistungen (investment services) künftig lediglich für Kunden oder Lieferanten des Warenhändlers erbracht werden, der die Ausnahmeregelung in Anspruch nimmt. Darüber hinaus dürfen sich diese Wertpapierdienstleistungen lediglich auf Warenderivate, Emissionszertifikate oder deren Derivate beziehen.

Dies hat zur Folge, dass bisher erlaubnisfrei ausgeübte Tätigkeiten von Warenhändlern nach dem aktuellen MiFID II Entwurfstext voraussichtlich ab 2017 einer Erlaubnispflicht unterliegen. Obgleich derzeit noch nicht alle Details der künftigen Regulierung geklärt sind, bietet es sich an, rechtzeitig eine Analyse der ausgeübten Handels-, Beratungs- und Portfoliomanagementtätigkeiten im Hinblick auf eine mögliche Erlaubnispflicht durchzuführen.

Der EU-Managerpass für die AIF-Kapitalverwaltungsgesellschaft und die EU-AIF-Verwaltungsgesellschaft umfasst zukünftig auch die Erbringung von Dienst- und Nebendienstleistungen

Bei der Umsetzung der AIFMD (RL 2011/61/EU) in die nationalen Gesetzesregelungen kam es zu unterschiedlichen Auslegungen der Regelung des Artikels 33 der AIFMD. Einige Aufsichtsbehörden vertraten die Auffassung, dass die Erbringung von
Dienst- und Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 AIFMD nicht Inhalt des EU-Managerpasses sein könne. Andere Aufsichtsbehörden, wie zum Beispiel die englische FCA, waren der Meinung, dass Artikel 33 AIFMD sehr wohl
auch das sogenannte Passporting der MiFID Nebendienstleistungen erlaube.

Der unterschiedlichen Interpretation der Regelung wurde nunmehr Rechnung getragen. Im Rahmen der Trilogverhandlungen zum Richtlinienentwurf der MiFID II einigte man sich darauf Artikel 33 AIFMD klarstellend zu ändern. Dort heißt es nun ausdrücklich, dass ein EU-AIFM auch die Dienst- und Nebendienstleistungen gemäß Artikel 6 Absatz 4 AIFMD durch das Passport-Verfahren in einem anderen Mitgliedstaat erbringen darf.

Obwohl die Regelung auf EU-Ebene noch im Entwurfsstadium ist, haben die nationalen Aufsichtsbehörden bereits auf die Klarstellung reagiert. So hat beispielsweise die Central Bank of Ireland in ihren FAQ’s zur AIFMD (ID 1019) ausgeführt, nunmehr auch das Passporting der Dienst- und Nebendienstleistungen im Sinne von Artikel 6 Absatz 4 AIFM zuzulassen.

Auch in Deutschland ist mit einer raschen Umsetzung der geplanten Änderung zu rechnen. Eine entsprechende Anpassung der Paragraphen 53 und 54 KAGB ist schon im Referentenentwurf eines Gesetzes zur Anpassung von Gesetzen auf dem Gebiet des
Finanzmarktes des Bundesministeriums der Finanzen (Stand 4. März 2014) enthalten.

 

The EU-Manager Passport pursuant to Sect. 53 and 54 KAGB shall prospectively include the provision of services and non-core services

In the course of the AIFMD’s (Directive 2011/61/EC) transposition into national law, Article 33 AIFMD has been interpreted differently. Some competent authorities were of the opinion that the provision of services and non-core services pursuant to Article 6 para. 4 AIFMD could not be part of the EU-Manager Passport. Other competent authorities, as for example the English FCA, took the position, that Article 33 AIFMD very well allows the so called passporting of MiFID services and non-core services.

These different interpretations of Article 33 AIFMD were taken into account. In the context of negotiations on EU-level regarding the draft of MiFID II consent was reached to clarify and amend Article 33 AIFMD. It will be explicitly stated in Article 33 AIFMD that an EU-AIFM is allowed to provide services and non-core services according to Article 6 para. 4 AIFMD in another member state by using the passport procedure.

Even though the provision is still at draft stage on EU-level, national competent authorities already reacted on the clarification. For example, the Central Bank of Ireland explained in its FAQ’s re AIFMD (ID 1019), that the passporting of services and non-core services pursuant to Article 6 para. 4 AIFMD is permitted from now on.

Also in Germany the transposition of the planned amendment is to be expected soon. A respective adjustment of Sect. 53 and 54 KAGB (German Investment Act) is already part of a Federal Ministry of Finance’s draft regarding an act to adjust financial market’s laws (dated 4 March 2014).

Banking Business in Germany, 4. Auflage – jetzt erhältlich

Es ist vollbracht: die neue 4. Auflage von “Banking Business in Germany” ist nun erschienen.

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Auch diese Auflage wurde wieder in enger Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und PwC herausgebracht.

Der Untertitel des Buches versucht, seine Zielsetzung in einem kurzen Satz zu beschreiben:

“A practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany”

(“Ein Praxisleitfaden für ausländische Banken, die eine Tochtergesellschaft oder eine Betriebsstätte in Deutschland errichten”)

Wohl wahr. Aber das Buch deckt viel mehr ab: Es präsentiert einen aktuellen Überblick über das geltende wirtschaftliche, regulatorische, rechtliche und steuerliche Rahmenwerk für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland.

Wegen der Vielzahl aktueller Entwicklungen im Finanzmarkt war es notwendig, das Intervall der Neuauflagen von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Insbesondere das Kapitel über die Eigenmittelregulierung musste im Wesentlichen neu geschrieben werden. Das Buch enthält nun auch ein neues Kapitel über die “Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)”, wie sie von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verlautbart wurden. Da es unwahrscheinlich ist, dass die Regulierung nunmehr innehält, kann man für 2016 die 5. Auflage erwarten.

Weil es so viele neue Themen zu beschreiben galt, sorgten wir uns, das Buch könnte seinen Charakter als kompakter Leitfaden verlieren und einfach zu voluminös werden. Es gelang uns jedoch, den Fokus der verschiedenen Kapitel zu schärfen. Zusätzlich findet sich nun ein Stichwortverzeichnis, das den Zugriff erleichtert.

Das Buch ist als Taschenbuch oder eBook erhältlich.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre und freue mich auf Ihre Kommentare.

Banking Business in Germany, 4th edition – now available

We did it again: The 4th revised edition of “Banking Business in Germany” is now available.

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Also the new edition was developed in close cooperation between the Association of Foreign Banks in Germany (Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V.) and PwC.

The book’s subtitle tries to explain its ambition in one short sentence:

“A practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany”

True. But actually the book covers much more: It presents a current overview of the economic, regulatory, legal and tax framework that applies to credit institutions and financial service institutions in Germany.

Due to the current numerous developments throughout the financial market it was necessary to shorten the interval for the new edition from four to two years in order to keep up to date. Especially the chapter on prudential supervision in German got more or less completely re-written. The book now also comprises a new chapter regarding the ‘Minimum Requirements for Risk Management (MaRisk)’ published by the German regulator Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin). Since regulation is not likely to stop here, you can expect the 5th edition by 2016.

With so many new things to tell, we were concerned that the book might lose its character as a concise guide and become simply to voluminous. We therefore managed to enhance the book’s focus throughout the chapters. In addition, you find now a subject index for ease of use.

The book is available as paperback or e-book.

I hope you enjoy reading the book and look forward to receive your comments.

License procedure of AIFM under KAGB: Experience from the first months

Nearly half a year went by since the Kapitalanlagengesetzbuch (German Investment Act; “KAGB”) entered into force in July 2013.  Time for a first resume of the issues which crystallised in the due course of the license procedures for Alternative Investment Fund Managers (“AIFM”) since then.

Capital requirements and regulator’s usance in this area

While most of the draft applications complied with the general capital requirements pursuant to section 25 KAGB, it was sometimes necessary to remind of existing regulator’s usance in order to avoid otherwise predictable feedback by the regulator on this issue.  Occasionally applicants omitted that the volumes requested by section 25 par. 1 and 4 KAGB are minimum requirements, which can be missed, especially in case of starting losses.

Also it must be recognised that the regulator expects a sustainable business case:  This expectation includes usually that the own funds necessary to cover the starting loss were already provided by the initial capital contribution. Any additional capital contribution during the planning period of the planned figures filed with the application should therefore be avoided.

Appropriateness of the managing directors

As in all regulatory license procedures, the regulator ascribes also under the KAGB highest importance to the reliability and competence of the managing directors.

The regulator turns its attention especially to whether the approved business experience of the managing directors covers all types of assets and funds applied for. In single cases even two managing directors for each type of asset/fund were requested. Similar to the rules under the former Investment Act, the regulator requests also under the KAGB a corresponding restriction of the license application and thereby the later license to individual types of assets/funds. Especially in case of expansive business models the scope of license should therefore be considered carefully.

However, regarding the managing directors’ reliability the regulator seems rather pragmatic: Initially there were concerns that especially managing directors from the former unregulated business of closed funds could, due to their “insolvency experience” gathered there, would receive intensive feedback from the regulator regarding their reliability. In the current practise, however, only few remarks were recorded. The same applies regarding the number of additional activities due to parallel managing director positions in the individual AIF-companies, where also only few enquiries were raised; however, many managing directors already waived such parallel positions in anticipatory obedience.

Organisational requirements

With regard to the business organisation of the AIFM, the regulator especially picked up planned outsourcing arrangements. The transformation of existing business models usually involves either to add the AIFM as a most confined extension to the existing structure or the existing organisation is transferred to the new licensee thereby retaining a minimum structure for settling the unregulated former business which enjoys grandfathering. In both cases the smaller unit usually receives services from the bigger organisation under various outsourcing agreements. It was not always ensured that the regulated AIFM must be vested with appropriate authority to give directives and monitoring rights. In some case the unregulated unit was even designed as a fall back solution for the rather small organisation of the AIFM. The regulator did not appreciate such approach in the licensing procedure.

General observations

The license procedure takes usually more time than most of the applicants were expecting. Some applicants filed their applications already in July and still await the end of their license procedure. During this time some applicants felt being subjected more restrictive requirements compared to other license applications. At time one could get the impression that the coordination process between the regulator’s individual staff in charge for the application is still in an early stage. It remains to be seen how the regulator’s practise is going to even out. This would be helpful since another wave of applications can be expected to be filed during the now starting second half of the grandfathering period.

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