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License procedure of AIFM under KAGB: Experience from the first months

Nearly half a year went by since the Kapitalanlagengesetzbuch (German Investment Act; “KAGB”) entered into force in July 2013.  Time for a first resume of the issues which crystallised in the due course of the license procedures for Alternative Investment Fund Managers (“AIFM”) since then.

Capital requirements and regulator’s usance in this area

While most of the draft applications complied with the general capital requirements pursuant to section 25 KAGB, it was sometimes necessary to remind of existing regulator’s usance in order to avoid otherwise predictable feedback by the regulator on this issue.  Occasionally applicants omitted that the volumes requested by section 25 par. 1 and 4 KAGB are minimum requirements, which can be missed, especially in case of starting losses.

Also it must be recognised that the regulator expects a sustainable business case:  This expectation includes usually that the own funds necessary to cover the starting loss were already provided by the initial capital contribution. Any additional capital contribution during the planning period of the planned figures filed with the application should therefore be avoided.

Appropriateness of the managing directors

As in all regulatory license procedures, the regulator ascribes also under the KAGB highest importance to the reliability and competence of the managing directors.

The regulator turns its attention especially to whether the approved business experience of the managing directors covers all types of assets and funds applied for. In single cases even two managing directors for each type of asset/fund were requested. Similar to the rules under the former Investment Act, the regulator requests also under the KAGB a corresponding restriction of the license application and thereby the later license to individual types of assets/funds. Especially in case of expansive business models the scope of license should therefore be considered carefully.

However, regarding the managing directors’ reliability the regulator seems rather pragmatic: Initially there were concerns that especially managing directors from the former unregulated business of closed funds could, due to their “insolvency experience” gathered there, would receive intensive feedback from the regulator regarding their reliability. In the current practise, however, only few remarks were recorded. The same applies regarding the number of additional activities due to parallel managing director positions in the individual AIF-companies, where also only few enquiries were raised; however, many managing directors already waived such parallel positions in anticipatory obedience.

Organisational requirements

With regard to the business organisation of the AIFM, the regulator especially picked up planned outsourcing arrangements. The transformation of existing business models usually involves either to add the AIFM as a most confined extension to the existing structure or the existing organisation is transferred to the new licensee thereby retaining a minimum structure for settling the unregulated former business which enjoys grandfathering. In both cases the smaller unit usually receives services from the bigger organisation under various outsourcing agreements. It was not always ensured that the regulated AIFM must be vested with appropriate authority to give directives and monitoring rights. In some case the unregulated unit was even designed as a fall back solution for the rather small organisation of the AIFM. The regulator did not appreciate such approach in the licensing procedure.

General observations

The license procedure takes usually more time than most of the applicants were expecting. Some applicants filed their applications already in July and still await the end of their license procedure. During this time some applicants felt being subjected more restrictive requirements compared to other license applications. At time one could get the impression that the coordination process between the regulator’s individual staff in charge for the application is still in an early stage. It remains to be seen how the regulator’s practise is going to even out. This would be helpful since another wave of applications can be expected to be filed during the now starting second half of the grandfathering period.

Erlaubnisverfahren für AIFM nach KAGB: Erkenntnisse aus den ersten Monaten

Seit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) im Juli 2013 ist zwischenzeitlich fast ein halbes Jahr vergangen. Zeit für ein erstes Resümee der Themen, die sich im Laufe der seitdem geführten Erlaubnisverfahren für Alternative Investment Fund Manager (AIFM) herauskristalisiert haben.

Kapitalanforderungen und Usancen der Aufsicht in diesem Bereich

Während die allgemeinen Kapitalanforderungen des § 25 KAGB in den Antragsentwürfen regelmäßig beachtet werden, musste bisweilen auf bestehende Usancen der Aufsicht hingewiesen werden, um andernfalls naheliegenden Rückfragen der Aufsicht in diesem Bereich zu begegnen. So wurde gelegentlich übersehen, dass es sich bei den Größenordnungen des § 25 Abs.1 und 4 KAGB jeweils um Mindestanforderungen handelt, die insbesondere durch Anlaufverluste unterschritten werden können.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Aufsicht einen tragfähigen Geschäftsplan erwartet: Diese Erwartungshaltung schließt regelmäßig ein, dass die zur Neutralisierung von Anfangsverlusten erforderlichen Eigenmittel bereits durch die Initialausstattung mitgegeben werden. Nachschüsse der Gesellschafter noch während des Planungszeitraums der mit dem Geschäftsplan eingereichten Planzahlen sollten daher vermieden werden.

Eignung der designierten Geschäftsleiter

Wie in allen von der Aufsicht betreuten Erlaubnisverfahren misst die Aufsicht auch im Bereich des KAGB der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der Geschäftsleiter höchste Bedeutung bei.

Besonderes Augenmerk legt die Aufsicht dabei darauf, dass die nachgewiesene Berufserfahrung der Geschäftsleiter alle beantragten Arten von Anlagegegenständen (Assetklassen) und Fondsarten abdeckt. In Einzelfällen wurden sogar zwei Geschäftsleiter je Assetklasse/Fondsart gefordert. Wie bereits zu Zeiten der Vorgängerregelungen des Investmentgesetzes besteht die Aufsicht auch unter der Ägide des KAGB auf eine entsprechende Beschränkung des Erlaubnisantrags und damit auch der späteren Erlaubnis auf einzelne Assetklassen/Fondsarten. Insbesondere bei expansiven Geschäftsmodellen muss der Erlaubnisumfang daher sorgfältig abgewogen werden.

Dagegen scheint die Aufsicht im Bereich der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter pragmatisch vorzugehen: So war anfangs befürchtet worden, dass insbesondere Geschäftsleiter aus dem bisher unregulierten Bereich geschlossener Fonds aufgrund ihrer dort gewonnenen “Insolvenzerfahrungen” verstärkten Rückfragen der Aufsicht zur Zuverlässigkeit ausgesetzt sein könnten. In der bisherigen Praxis sind insoweit jedoch kaum Rückmeldungen der Aufsicht zu verzeichnen gewesen. Bei der Anzahl der Nebentätigkeiten aufgrund paralleler Geschäftsführerpositionen in den einzelnen AIF-Vehikeln wurden ebenfalls nur vereinzelt Rückfragen laut; jedoch hatten in dieser Frage viele Geschäftsleiter bereits in vorauseilendem Gehorsam auf entsprechende Mandate verzichtet.

Organisatorische Anforderungen

In der Ausgestaltung der Geschäftsorganisation des AIFM sind insbesondere geplante Auslagerungen von der Aufsicht aufgegriffen worden. Bei der Umstellung bestehender Geschäftsmodelle auf die neue Regulierung wird regelmäßig versucht, entweder den AIFM als möglichst begrenzte Erweiterung bestehender Strukturen zu ergänzen oder aber die bestehende Organisation auf den neuen Lizenzträger zu übertragen und dabei für das durch Übergangsregelungen weiterhin unregulierte Altgeschäft die zur Abwicklung notwendige Mindestbesatzung zurückzuhalten. In beiden Fällen nimmt die jeweils kleinere Einheit typischerweise Dienstleistungen der größeren Einheit im Rahmen von Auslagerungsvereinbarungen in Anspruch. Nicht immer wurde dabei beachtet, dass der regulierte AIFM sich dabei geeignete Weisungs- und Kontrollrechte vorbehalten muss. In Einzelfällen wurde die unregulierte Einheit gar als Rückfallpolster für die eher schmal aufgesetzte AIFM-Organisation vorgesehen. Dies wurde von der Aufsicht im Erlaubnisverfahren nicht geschätzt.

Allgemeine Beobachtungen

Die Erlaubnisverfahren benötigen regelmäßig mehr Zeit als die meisten Antragsteller erwartet hatten. Einige Antragsteller hatten bereits im Juli ihre Anträge eingereicht und harren noch heute dem Abschluss ihres Erlaubnisverfahrens. In diesem Zuge fühlen sich einige Antragsteller im Vergleich zu anderen Antragsverfahren restriktiveren Anforderungen ausgesetzt. Zum Teil konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Abstimmungsprozess zwischen den einzelnen Antragsbearbeitern bei der Aufsicht noch am Anfang steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Praxis der Aufsicht in den nächsten Monaten einpendelt. Dies wäre erfreulich, da während der nun anstehenden zweiten Hälfte des Übergangszeitraums mit einer weiteren Welle von Anträgen zu rechnen sein dürfte.

Schwerpunkte der Erlaubnisverfahren für AIFM nach KAGB

Die ersten Erlaubnisverfahren von Alternative Investment Fonds Managern (AIFM) nach dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sind auf dem Weg. Jede Erlaubnisform hat ihre eigenen Herausforderungen, so auch die AIFM-Lizenz. Folgende Sonderthemen bildeten bisher Schwerpunkte:

  1. Nebentätigkeiten: AIFM-Geschäftsleiter sind teilweise noch Geschäftsführer mehr oder weniger vieler Objekt- bzw. Projektgesellschaften
  2. Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter: Da Objekt- bzw. Projektgesellschaften (nicht zuletzt aufgrund der Finanzkrise) gelegentlich Insolvenzverfahren einleiten mussten, sind Geschäftsleiter von AIFM bisweilen mit Insolvenzerfahrung vorbelastet
  3. Schlüssiger regulatorischer Geschäftsplan: Immer wieder ein neuralgischer Punkt, insbesondere bei neu regulierten Tätigkeitsbereichen wie den AIFs

Wir erwarten die ersten Reaktionen der Aufsicht auf diese Themen in den nächsten Wochen und werden an dieser Stelle berichten.

Voraussetzungen für die Lizensierung von Verwaltern alternativer Investmentfonds (Alternativ Investments Fonds Manager – AIFM) – Teil 2

Outsourcing von Aufgaben durch einen AIFM

Während sich der letzte Beitrag mit den notwendigen finanziellen Mitteln befasste, über die ein AIFM für die Erteilung einer Erlaubnis durch die BaFin verfügen muss (siehe unten), beschäftigt sich der vorliegende Beitrag damit, inwieweit ein AIFM bereits im Rahmen der Durchführung des Erlaubnisverfahrens (und später im Rahmen seiner Tätigkeit) Auslagerungen vornehmen kann.

Das Outsourcing von Aufgaben eines AIFM ist grundsätzlich möglich, soweit die Auslagerungsstruktur aus objektiven Gründen gerechtfertigt werden kann und bestimmte weitere Voraussetzungen, wie etwa ein schriftlicher Vertrag, vorliegen.

Allerdings darf ein AIFM seine Aufgaben nicht in einem Umfang übertragen, dass er zu einer reinen Briefkastenfirma wird. Die nunmehr verabschiedete Fassung der Durchführungsverordnung (auch bezeichnet als Level II- Maßnahmen) gibt Hinweise dafür,  unter welchen Voraussetzungen ein AIFM als Briefkastenfirma eingestuft wird.

Generell ist erforderlich, dass ein AIFM die notwendigen Ressourcen sowie das notwendige Fachwissen beibehält, um die ausgelagerten Funktionen zu überwachen und die mit der Auslagerung verbundenen Risiken zu steuern. Des Weiteren muss der AIFM in der Lage sein, die vertraglich vereinbarten Informations-, Prüfungs- und Weisungsrechte tatsächlich auszuüben. Der AIFM muss außerdem weiterhin alle wichtigen Entscheidungen insbesondere im Hinblick auf die Investmentstrategie treffen.

Damit ein AIFM nicht als Briefkastenfirma eingestuft wird, darf der Umfang der ausgelagerten Aufgaben den Umfang der vom AIFM selbst ausgeübten Funktionen nicht wesentlich übertreffen.

Die Durchführungsverordnung zieht für die Bewertung des Umfangs der Auslagerungsstruktur nicht nur quantitative Kriterien, wie etwa der Umfang der verwalteten Vermögensgegenstände, heran. Die Auslagerungsstruktur soll von den Aufsichtsbehörden auch nach bestimmten qualitativen Kriterien bewertet werden. Diese sind u.a.

  • die Bedeutung der Vermögensgegenstände, deren Verwaltung ausgelagert wird, für das Erreichen der Investmentziele der einzelnen Fonds sowie
  • die Struktur der Auslagerungsunternehmen
  • die Art der ausgelagerten Aufgaben verglichen mit den Aufgaben, die der AIFM selbst ausübt
  • das Risikoprofil des betroffenen Fonds usw.

Die am 19. Dezember 2012 erlassene Verordnung tritt nach drei Monaten in Kraft, sofern das Europäische Parlament oder der Rat keine Einwände erheben. Es ist allerdings relativ unwahrscheinlich, dass die hier besprochenen Regelungen bis zum Abschluss des Gesetzgebungsverfahrens noch Änderungen erfahren.

Ein AIFM sollte seine Auslagerungsstrukturen unter Berücksichtigung der vom Entwurf der Durchführungsverordnung genannten Kriterien genau analysieren und gegebenenfalls vor Einreichen eines Erlaubnisantrags anpassen, um eine Einstufung als Briefkastenfirma zu vermeiden.

(Fortsetzung folgt)

Voraussetzungen für die Lizensierung von Verwaltern alternativer Investment-fonds (Alternativ Investments Fonds Manager – AIFM) – Teil 1

Für den Geschäftsbetrieb erforderliche finanzielle Mittel

Wie bereits in dem Beitrag von Juni 2012 (siehe unten) erwähnt, werden ab Juli 2013 alle kollektiven Anlagemodelle, die nicht bereits der OGAW-Richtlinie [Richtlinie zur Regulierung von Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren, RL 2009/65/EG] unterfallen, durch die AIFMD reguliert werden. Auch Manager sogenannter „alternativer“ Fonds wie z.B. von Private Equity Fonds oder Hedgefonds  werden daher grundsätzlich für ihre Tätigkeit eine Lizenz benötigen.

 

Es gibt zahlreiche Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen, damit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine AIFM-Lizenz erteilt. Eine dieser Voraussetzungen davon ist das Vorhandensein ausreichender Mittel.

 

Es muss nachgewiesen werden, dass der AIFM über  ausreichendes Kapital verfügt. Man unterscheidet hierbei Anfangskapital und Eigenmittel.

 

Das Anfangskapital beträgt mindestens EUR 300.000 für interne AIFMs. Interne AIFMs sind Investmentgesellschaften, die keine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellt haben. Das Anfangskapital für externe AIFMs beträgt mindestens EUR 125.000.  Externe AIFMs sind Kapitalverwaltungsgesellschaften, die mindestens einen AIF verwalten. Die Höhe der zusätzlich benötigten Eigenmittel variiert in Abhängigkeit des Werts der verwalteten Investmentvermögen. Für das Erfordernis der zusätzlichen Eigenmittel ist eine Erleichterung vorgesehen: 50% der benötigten zusätzlichen Eigenmittel dürfen durch eine Garantie ersetzt werden. Eine solche Garantie wird allerdings nur dann anerkannt, wenn sie von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen ausgestellt wird, die ihrerseits den aufsichtsrechtlichen Anforderungen des europäischen Gesetzgebers genügen müssen.

 

Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass ein AIFM zu jeder Zeit Eigenmittel aufweisen muss, die u.a. einem Viertel der Kosten der allgemeinen Verwaltungsaufwendungen entsprechen

 

Betroffene AIFMs sollten sich bereits jetzt mit den Kapitalanforderungen für das Lizensierungsverfahren auseinandersetzen und sicherstellen, dass ausreichende Mittel, gegebenenfalls auch durch Vorlage einer Garantie, im Rahmen des Lizensierungsverfahrens nachgewiesen werden können.

 

(Fortsetzung folgt)

 

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