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PSD II – Dringender Handlungsbedarf für Zahlungsdienstleister

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde durch die Umsetzung der PSD II neu gefasst. Gemäß dem neugefassten ZAG müssen sowohl bereits lizenzierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen Anträge und begleitende Unterlagen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einreichen, sofern die Unternehmen ihre Tätigkeit auch unter der neuen Rechtslage fortführen wollen.

 

PSD II – Dringender Handlungsbedarf für Zahlungsdienstleister
Wer Was Wann Warum
Bestehende lizenzierte Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

1. Anzeige der Absicht, die Tätigkeit weiter zu erbringen, bei der BaFin

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen, z. B. Beschreibung der Sicherheitsstrategie

1.Innerhalb von 2 Wochen ab dem 13.01.2018

2.Innerhalb von 4 Wochen ab dem 13.01.2018

Erlöschen der Erlaubnis zum 13.07.2018
Zahlungsauslösedienste
(z. B Hersteller einer Softwarebrücke zwecks Zugriff auf Zahlungskonto)

1. Antrag auf Erlaubnis

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen, z. B. Geschäftsplans Sicherheitsstrategie etc.

Innerhalb von 3 Monaten ab dem 13.01.2018 Strafbarkeit für unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten
Kontoinformationsdienste
(z. B. Apps, die alle Kontoverbindungen des Kunden anzeigen)

1. Antrag auf Registrierung

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen z. B. Geschäftsplan, Beschreibung Geschäftsmodell etc.

Innerhalb von 3 Monaten ab dem 13.01.2018 Strafbarkeit für unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten

 

Für weitere Informationen verweisen wir auf folgende Blogbeiträge „Umsetzung der PSD II Richtlinie – Fristen für BaFin-Antrag“ sowie „PSD II – Was verändert sich?“

 

 

Umsetzung der PSD II Richtlinie – Fristen für BaFin-Antrag

Die Richtlinie vom 13. Januar 2016 über Zahlungsdienste (PSD II) ist mit dem Umsetzungsgesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 ins deutsche Recht umgesetzt worden. Dabei wurde eine Vielzahl von Vorschriften geändert. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde neu gefasst. Aufgrund der neuen Vorschriften sollten sowohl bereits lizensierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen rechtzeitig ihre Anträge für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorbereiten.

Zu den Zielen der PSD II zählt die Vollharmonisierung von Bedingungen unter den Marktteilnehmern und insbesondere eine Stärkung des Verbraucherschutzes etwa durch die angestrebte Verbesserung der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung.

Die PSD II erweitert den Begriff der „Zahlungsdienste“ auf sogenannte „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“ (vgl. hierzu in diesem Blog folgenden Beitrag). Dies betrifft zahlreiche FinTechs, welche diese Dienste bisher erlaubnisfrei ausübten. Für Zahlungsauslösedienste bedarf es künftig einer Erlaubnis der BaFin, während es für Kontoinformationsdienste einer Registrierung bedarf. Unternehmen, die bereit jetzt Zahlungsauslösedienste bzw. Kontoinformationsdienste betreiben, sind daher verpflichtet, rechtzeitig einen Erlaubnis- bzw. Registrierungsantrag bei der BaFin zu stellen. Die Anträge müssen innerhalb von drei Monaten ab dem 13. Januar 2018 bei der BaFin eingereicht werden und bestimmte Angaben und Nachweise enthalten. Zum Beispiel muss ein Institut, das der Registrierungspflicht unterliegt unter anderem „eine Darstellung der Absicherung für den Haftungsfall einschließlich einer Erläuterung des Risikoprofils des Kontoinformationsdienstes […]“ einreichen.

Auch bereits bestehende und lizensierte Zahlungsinstitute müssen aufgrund der PSD II-Umsetzung aktiv werden. Sie müssen innerhalb von zwei Wochen ab dem 13. Januar 2018 der BaFin die Absicht anzeigen, weiter Zahlungsdienste erbringen zu wollen. Bis spätestens vier Wochen nach dem 13. Januar 2018 müssen diese Institute die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen, beispielsweise eine „Beschreibung der Grundsätze und Definitionen für die Erfassung statistischer Daten über Leistungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Geschäftsvorgänge und Betrugsfälle“.

Ein Unterlassen der vorgeschriebenen Anzeige kann zur Folge haben, dass das verpflichtete Unternehmen die Zahlungsdienste künftig nicht mehr erbringen darf.

Weitere Informationen zum Thema PSD finden Sie auch im PwC Risk Blog unter folgendem Link: https://blogs.pwc.de/risk/allgemein/psd-ii-was-veraendert-sich/947/

Umsetzung der PSD II Richtlinie – Erlaubnispflicht von Zahlungsauslösediensten

Am 13. Januar 2016 ist die Richtlinie über Zahlungsdienste (PSD II) in Kraft getreten. Ziel der Richtlinie ist (1.) die Schaffung von gleichwertigen Bedingungen unter den Marktteilnehmern sowie (2.) ein hohes Maß an Verbraucherschutz. Die Mitgliedstaaten müssen die Richtlinie bis zum 13. Januar 2018 in nationales Recht umsetzen.

Der Begriff „Zahlungsdienste“ wurde ausgeweitet auf sog. „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“, die auf dem Internet-Banking der Kreditinstitute aufbauen. Auch diese Dienste unterliegen künftig einer Erlaubnispflicht der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin).

Zahlungsauslösedienste sind zum Beispiel Dienste, die auf Antrag des Zahlungsdienstnutzers (z.B. eines Käufers) einen Zahlungsauftrag in Bezug auf ein bei einem anderen Zahlungsdienstleister geführtes Zahlungskonto auslösen. Dabei handelt es sich um eine nahezu in Echtzeit und insbesondere durch den Käufer nicht mehr gemäß § 675 x Abs. 2 BGB rückgebbare Zahlung. Technisch wird dies umgesetzt, indem die Kreditinstitute den Dienstleistern für Zahlungsauslösedienste Zugang zu den bei ihnen im Online-Banking geführten Zahlungskonten gewähren. Im Gegenzug haben diese Dienstleister je nach Ausgestaltung ihres Geschäftsmodells besondere Vorschriften über den Zugang zum Zahlungskonto, zu den Kontoinformationen und deren Nutzung zu beachten.

Unternehmen, die diese Dienste anbieten wollen, müssen vorher einen Erlaubnisantrag bei der BaFin stellen. Dieser Antrag umfasst die Einreichung von zahlreichen Dokumenten und Informationen. So bedarf es zum Beispiel gemäß dem aktuell vorliegenden Referentenentwurfs des BMF der Übermittlung eines regulatorischen Geschäftsplans. Dieser muss neben weiteren Informationen auch eine Budgetplanung für die ersten drei Geschäftsjahre enthalten. Aus dem Geschäftsplan muss hervorgehen, dass das Unternehmen über geeignete und angemessen Systeme, Ressourcen und Verfahren verfügt, um seine Tätigkeit ordnungsgemäß auszuführen.

Für Unternehmen, die bereits Zahlungsauslösedienste anbieten, gelten bestimmte Übergangsvorschriften.

“Banking Business in Germany” ist nun in 5. Auflage erhältlich

Ich freue mich mitzuteilen, dass die überarbeitete 5. Auflage von “Banking Business in Germany erschienen ist. Das Buch kann beim Fachverlag Moderne Wirtschaft zum Preis von 34,50 Euro bezogen werden. Es ist auch als E-Book bei ciando für 28,50 Euro erhältlich.

Coverbild von "Banking Business in Germany", 5th revised edition

Banking Business in Germany, 5th revised edition

 

Die Publikation ist ein Gemeinschaftsprojekt mit dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und richtet sich in erster Linie an die internationale Banking-Community, ist aber auch für interessierte Beobachter eine wertvolle Informationsquelle.

Die Autoren tragen nicht nur den vielfältigen Änderungen auf regulatorischer Ebene Rechnung, sondern geben auch einen Überblick über aktuelle Entwicklungstendenzen im deutschen Bankensystem. Sie zeigen einerseits Strategien für den Markteintritt, die Erschließung neuer Geschäftsfelder und die Planung konkreter Projekte auf, erläutern andererseits aber essentielle Grundlagen des deutschen Finanzsystems, beispielsweise die Funktionsweise des Einlagensicherungsfonds sowie die wesentlichen Inhalte des Kreditwesen- bzw. Wertpapierhandelsgesetzes. Interessant sind auch die Kapitel zu Rechnungslegungs- und Berichtspflichten, den Befugnissen der Aufsichtsbehörden und den Maßnahmen zur Prävention von Geldwäsche sowie zur Verhinderung der Finanzierung sonstiger krimineller Aktivitäten. Informationen über das deutsche Arbeitsrecht und zur Wirtschaftsprüfung in Deutschland, sowie Fragen rund um Strategie und Operations ebenso wie zum Thema Outsourcing runden das Ganze ab.

Erlaubnisverfahren für AIFM nach KAGB: Erkenntnisse aus den ersten Monaten

Seit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) im Juli 2013 ist zwischenzeitlich fast ein halbes Jahr vergangen. Zeit für ein erstes Resümee der Themen, die sich im Laufe der seitdem geführten Erlaubnisverfahren für Alternative Investment Fund Manager (AIFM) herauskristalisiert haben.

Kapitalanforderungen und Usancen der Aufsicht in diesem Bereich

Während die allgemeinen Kapitalanforderungen des § 25 KAGB in den Antragsentwürfen regelmäßig beachtet werden, musste bisweilen auf bestehende Usancen der Aufsicht hingewiesen werden, um andernfalls naheliegenden Rückfragen der Aufsicht in diesem Bereich zu begegnen. So wurde gelegentlich übersehen, dass es sich bei den Größenordnungen des § 25 Abs.1 und 4 KAGB jeweils um Mindestanforderungen handelt, die insbesondere durch Anlaufverluste unterschritten werden können.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Aufsicht einen tragfähigen Geschäftsplan erwartet: Diese Erwartungshaltung schließt regelmäßig ein, dass die zur Neutralisierung von Anfangsverlusten erforderlichen Eigenmittel bereits durch die Initialausstattung mitgegeben werden. Nachschüsse der Gesellschafter noch während des Planungszeitraums der mit dem Geschäftsplan eingereichten Planzahlen sollten daher vermieden werden.

Eignung der designierten Geschäftsleiter

Wie in allen von der Aufsicht betreuten Erlaubnisverfahren misst die Aufsicht auch im Bereich des KAGB der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der Geschäftsleiter höchste Bedeutung bei.

Besonderes Augenmerk legt die Aufsicht dabei darauf, dass die nachgewiesene Berufserfahrung der Geschäftsleiter alle beantragten Arten von Anlagegegenständen (Assetklassen) und Fondsarten abdeckt. In Einzelfällen wurden sogar zwei Geschäftsleiter je Assetklasse/Fondsart gefordert. Wie bereits zu Zeiten der Vorgängerregelungen des Investmentgesetzes besteht die Aufsicht auch unter der Ägide des KAGB auf eine entsprechende Beschränkung des Erlaubnisantrags und damit auch der späteren Erlaubnis auf einzelne Assetklassen/Fondsarten. Insbesondere bei expansiven Geschäftsmodellen muss der Erlaubnisumfang daher sorgfältig abgewogen werden.

Dagegen scheint die Aufsicht im Bereich der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter pragmatisch vorzugehen: So war anfangs befürchtet worden, dass insbesondere Geschäftsleiter aus dem bisher unregulierten Bereich geschlossener Fonds aufgrund ihrer dort gewonnenen “Insolvenzerfahrungen” verstärkten Rückfragen der Aufsicht zur Zuverlässigkeit ausgesetzt sein könnten. In der bisherigen Praxis sind insoweit jedoch kaum Rückmeldungen der Aufsicht zu verzeichnen gewesen. Bei der Anzahl der Nebentätigkeiten aufgrund paralleler Geschäftsführerpositionen in den einzelnen AIF-Vehikeln wurden ebenfalls nur vereinzelt Rückfragen laut; jedoch hatten in dieser Frage viele Geschäftsleiter bereits in vorauseilendem Gehorsam auf entsprechende Mandate verzichtet.

Organisatorische Anforderungen

In der Ausgestaltung der Geschäftsorganisation des AIFM sind insbesondere geplante Auslagerungen von der Aufsicht aufgegriffen worden. Bei der Umstellung bestehender Geschäftsmodelle auf die neue Regulierung wird regelmäßig versucht, entweder den AIFM als möglichst begrenzte Erweiterung bestehender Strukturen zu ergänzen oder aber die bestehende Organisation auf den neuen Lizenzträger zu übertragen und dabei für das durch Übergangsregelungen weiterhin unregulierte Altgeschäft die zur Abwicklung notwendige Mindestbesatzung zurückzuhalten. In beiden Fällen nimmt die jeweils kleinere Einheit typischerweise Dienstleistungen der größeren Einheit im Rahmen von Auslagerungsvereinbarungen in Anspruch. Nicht immer wurde dabei beachtet, dass der regulierte AIFM sich dabei geeignete Weisungs- und Kontrollrechte vorbehalten muss. In Einzelfällen wurde die unregulierte Einheit gar als Rückfallpolster für die eher schmal aufgesetzte AIFM-Organisation vorgesehen. Dies wurde von der Aufsicht im Erlaubnisverfahren nicht geschätzt.

Allgemeine Beobachtungen

Die Erlaubnisverfahren benötigen regelmäßig mehr Zeit als die meisten Antragsteller erwartet hatten. Einige Antragsteller hatten bereits im Juli ihre Anträge eingereicht und harren noch heute dem Abschluss ihres Erlaubnisverfahrens. In diesem Zuge fühlen sich einige Antragsteller im Vergleich zu anderen Antragsverfahren restriktiveren Anforderungen ausgesetzt. Zum Teil konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Abstimmungsprozess zwischen den einzelnen Antragsbearbeitern bei der Aufsicht noch am Anfang steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Praxis der Aufsicht in den nächsten Monaten einpendelt. Dies wäre erfreulich, da während der nun anstehenden zweiten Hälfte des Übergangszeitraums mit einer weiteren Welle von Anträgen zu rechnen sein dürfte.

Schwerpunkte der Erlaubnisverfahren für AIFM nach KAGB

Die ersten Erlaubnisverfahren von Alternative Investment Fonds Managern (AIFM) nach dem neuen Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) sind auf dem Weg. Jede Erlaubnisform hat ihre eigenen Herausforderungen, so auch die AIFM-Lizenz. Folgende Sonderthemen bildeten bisher Schwerpunkte:

  1. Nebentätigkeiten: AIFM-Geschäftsleiter sind teilweise noch Geschäftsführer mehr oder weniger vieler Objekt- bzw. Projektgesellschaften
  2. Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter: Da Objekt- bzw. Projektgesellschaften (nicht zuletzt aufgrund der Finanzkrise) gelegentlich Insolvenzverfahren einleiten mussten, sind Geschäftsleiter von AIFM bisweilen mit Insolvenzerfahrung vorbelastet
  3. Schlüssiger regulatorischer Geschäftsplan: Immer wieder ein neuralgischer Punkt, insbesondere bei neu regulierten Tätigkeitsbereichen wie den AIFs

Wir erwarten die ersten Reaktionen der Aufsicht auf diese Themen in den nächsten Wochen und werden an dieser Stelle berichten.

Voraussetzungen für die Lizensierung von Verwaltern alternativer Investment-fonds (Alternativ Investments Fonds Manager – AIFM) – Teil 1

Für den Geschäftsbetrieb erforderliche finanzielle Mittel

Wie bereits in dem Beitrag von Juni 2012 (siehe unten) erwähnt, werden ab Juli 2013 alle kollektiven Anlagemodelle, die nicht bereits der OGAW-Richtlinie [Richtlinie zur Regulierung von Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren, RL 2009/65/EG] unterfallen, durch die AIFMD reguliert werden. Auch Manager sogenannter „alternativer“ Fonds wie z.B. von Private Equity Fonds oder Hedgefonds  werden daher grundsätzlich für ihre Tätigkeit eine Lizenz benötigen.

 

Es gibt zahlreiche Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen, damit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine AIFM-Lizenz erteilt. Eine dieser Voraussetzungen davon ist das Vorhandensein ausreichender Mittel.

 

Es muss nachgewiesen werden, dass der AIFM über  ausreichendes Kapital verfügt. Man unterscheidet hierbei Anfangskapital und Eigenmittel.

 

Das Anfangskapital beträgt mindestens EUR 300.000 für interne AIFMs. Interne AIFMs sind Investmentgesellschaften, die keine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellt haben. Das Anfangskapital für externe AIFMs beträgt mindestens EUR 125.000.  Externe AIFMs sind Kapitalverwaltungsgesellschaften, die mindestens einen AIF verwalten. Die Höhe der zusätzlich benötigten Eigenmittel variiert in Abhängigkeit des Werts der verwalteten Investmentvermögen. Für das Erfordernis der zusätzlichen Eigenmittel ist eine Erleichterung vorgesehen: 50% der benötigten zusätzlichen Eigenmittel dürfen durch eine Garantie ersetzt werden. Eine solche Garantie wird allerdings nur dann anerkannt, wenn sie von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen ausgestellt wird, die ihrerseits den aufsichtsrechtlichen Anforderungen des europäischen Gesetzgebers genügen müssen.

 

Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass ein AIFM zu jeder Zeit Eigenmittel aufweisen muss, die u.a. einem Viertel der Kosten der allgemeinen Verwaltungsaufwendungen entsprechen

 

Betroffene AIFMs sollten sich bereits jetzt mit den Kapitalanforderungen für das Lizensierungsverfahren auseinandersetzen und sicherstellen, dass ausreichende Mittel, gegebenenfalls auch durch Vorlage einer Garantie, im Rahmen des Lizensierungsverfahrens nachgewiesen werden können.

 

(Fortsetzung folgt)

 

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