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Swiss banks: New chances for market entry in Germany by means of a simplified regulatory framework

FINMA and BaFIN finally came to an agreement regarding all the required concrete measures for the so called “Simplified Exemption Procedure”. Thereby the regulatory framework for the market entry of Swiss banks in Germany will be facilitated.

 

In the past, Swiss banks going for a business activity in Germany without establishing a physical presence were required to meet several conditions which made conducting business operations more complicated. In particular, Swiss banks had to involve a locally active German / EEA bank for the customer identification of private clients.

Since 2013, there have been efforts by the Swiss Confederation and the Federal Republic of Germany to intensify cross-border cooperation in the financial sector. For that purpose, the so called “Memorandum to procedural aspects of cross-border activities in the financial sector” was established. One of the objectives of this Memorandum is enabling Swiss banks with cross-border customer relations to a simplified market entry in Germany, similar to the institutes of the EEA region.

However, this method put forward for the simplified market entry could not be applied yet, although the political will to establish the process was there. Nonetheless, the specific guidelines, which laid down the obligation for banks and the role of the FINMA and the BaFin in the practical implementation and a common understanding on the application of the money laundering law had yet to be completed.

Since July 4, 2015 all the conditions are now met and Swiss banks can take the so called “simplified exemption procedure” at BaFin before engaging in business in Germany in the future. In particular, no Swiss bank has to involve a locally active German / EEA bank anymore.

Banking Business in Germany, 4. Auflage – jetzt erhältlich

Es ist vollbracht: die neue 4. Auflage von “Banking Business in Germany” ist nun erschienen.

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Auch diese Auflage wurde wieder in enger Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und PwC herausgebracht.

Der Untertitel des Buches versucht, seine Zielsetzung in einem kurzen Satz zu beschreiben:

“A practical guide for foreign banks establishing a subsidiary or a branch in Germany”

(“Ein Praxisleitfaden für ausländische Banken, die eine Tochtergesellschaft oder eine Betriebsstätte in Deutschland errichten”)

Wohl wahr. Aber das Buch deckt viel mehr ab: Es präsentiert einen aktuellen Überblick über das geltende wirtschaftliche, regulatorische, rechtliche und steuerliche Rahmenwerk für Kreditinstitute und Finanzdienstleistungsinstitute in Deutschland.

Wegen der Vielzahl aktueller Entwicklungen im Finanzmarkt war es notwendig, das Intervall der Neuauflagen von vier auf zwei Jahre zu verkürzen. Insbesondere das Kapitel über die Eigenmittelregulierung musste im Wesentlichen neu geschrieben werden. Das Buch enthält nun auch ein neues Kapitel über die “Mindestanforderungen an das Risikomanagement (MaRisk)”, wie sie von der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) verlautbart wurden. Da es unwahrscheinlich ist, dass die Regulierung nunmehr innehält, kann man für 2016 die 5. Auflage erwarten.

Weil es so viele neue Themen zu beschreiben galt, sorgten wir uns, das Buch könnte seinen Charakter als kompakter Leitfaden verlieren und einfach zu voluminös werden. Es gelang uns jedoch, den Fokus der verschiedenen Kapitel zu schärfen. Zusätzlich findet sich nun ein Stichwortverzeichnis, das den Zugriff erleichtert.

Das Buch ist als Taschenbuch oder eBook erhältlich.

Ich wünsche eine angenehme Lektüre und freue mich auf Ihre Kommentare.

Voraussetzungen für die Lizensierung von Verwaltern alternativer Investment-fonds (Alternativ Investments Fonds Manager – AIFM) – Teil 1

Für den Geschäftsbetrieb erforderliche finanzielle Mittel

Wie bereits in dem Beitrag von Juni 2012 (siehe unten) erwähnt, werden ab Juli 2013 alle kollektiven Anlagemodelle, die nicht bereits der OGAW-Richtlinie [Richtlinie zur Regulierung von Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren, RL 2009/65/EG] unterfallen, durch die AIFMD reguliert werden. Auch Manager sogenannter „alternativer“ Fonds wie z.B. von Private Equity Fonds oder Hedgefonds  werden daher grundsätzlich für ihre Tätigkeit eine Lizenz benötigen.

 

Es gibt zahlreiche Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen, damit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine AIFM-Lizenz erteilt. Eine dieser Voraussetzungen davon ist das Vorhandensein ausreichender Mittel.

 

Es muss nachgewiesen werden, dass der AIFM über  ausreichendes Kapital verfügt. Man unterscheidet hierbei Anfangskapital und Eigenmittel.

 

Das Anfangskapital beträgt mindestens EUR 300.000 für interne AIFMs. Interne AIFMs sind Investmentgesellschaften, die keine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellt haben. Das Anfangskapital für externe AIFMs beträgt mindestens EUR 125.000.  Externe AIFMs sind Kapitalverwaltungsgesellschaften, die mindestens einen AIF verwalten. Die Höhe der zusätzlich benötigten Eigenmittel variiert in Abhängigkeit des Werts der verwalteten Investmentvermögen. Für das Erfordernis der zusätzlichen Eigenmittel ist eine Erleichterung vorgesehen: 50% der benötigten zusätzlichen Eigenmittel dürfen durch eine Garantie ersetzt werden. Eine solche Garantie wird allerdings nur dann anerkannt, wenn sie von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen ausgestellt wird, die ihrerseits den aufsichtsrechtlichen Anforderungen des europäischen Gesetzgebers genügen müssen.

 

Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass ein AIFM zu jeder Zeit Eigenmittel aufweisen muss, die u.a. einem Viertel der Kosten der allgemeinen Verwaltungsaufwendungen entsprechen

 

Betroffene AIFMs sollten sich bereits jetzt mit den Kapitalanforderungen für das Lizensierungsverfahren auseinandersetzen und sicherstellen, dass ausreichende Mittel, gegebenenfalls auch durch Vorlage einer Garantie, im Rahmen des Lizensierungsverfahrens nachgewiesen werden können.

 

(Fortsetzung folgt)

 

Richtlinie zur Regulierung von Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFMD) – Umsetzungsgesetz für Deutschland in Vorbereitung

In naher Zukunft werden kollektive Anlagemodelle, die nicht der OGAW-Richtlinie unterfallen, mittelbar durch die AIFMD reguliert werden. Die AIFMD reguliert unmittelbar die Fondsmanager, nicht aber die Fondsprodukte, und wird ab dem 22. Juli 2013 angewendet. Zukünftig wird für sogenannte “alternative” Fondsmanager, wie etwa Verwalter geschlossener Fonds, Private Equity oder Nicht-OGAW-Investmentfonds, aufgrund europäischer Vorgaben grundsätzlich eine Lizenzpflicht gelten.

Das deutsche Umsetzungsgesetz ist derzeit in Vorbereitung. Dem Vernehmen nach wird das bisherige Investmentgesetz völlig umgekrempelt und in ein “Kapitalanlagesetzbuch” umgebaut. Mit der Veröffentlichung des Entwurfs wird täglich gerechnet.

Banking business in Germany – Neuauflage in Vorbereitung

Vier Jahre sind seit der letzten Auflage der englischsprachigen Publikation "Banking business in Germany" vergangen. Die weitreichenden Veränderungen der Branche im Rahmen der zwischenzeitlichen Finanzkrise und ihre Auswirkungen auf die Bankgründung sowie den laufenden Betrieb von Banken in Deutschland sollen nun in bewährter Zusammenarbeit zwischen dem Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V. und PwC in einer Neuauflage gewürdigt werden.

As time goes by …

Time is relative. But from a regulatory perspective the last four years since 2007 brought close to epochal changes. In nearly all areas of the financial industry the measures taken to scope with the financial crisis led to fundamental amendments and new regulations which already transformed the industry sustainably and will further do so in future.

What you can look forward to

Insofar it was high time to start a new edition of the English publication "Banking business in Germany", which was published last time 2007 as 2nd edition. The work offers its readers a detailed and comprehensive overview of Germany in general and its financial industry in particular, including the possible legal forms of an organisation in Germany, the relevant supervisory authorities and supervisory framework, and German tax law and labour relations. The book can be used as a helpful guide to the establishment of banks, branches or representative offices in Germany.

Time line

Also the new edition will be developed in close cooperation between the Association of Foreign Banks in Germany (Verband der Auslandsbanken in Deutschland e.V.) and PwC. It is scheduled for January 2012.

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