Tag: KAGB

Stay up to date - the KAGB RSS-Feed

License procedure of AIFM under KAGB: Experience from the first months

Nearly half a year went by since the Kapitalanlagengesetzbuch (German Investment Act; “KAGB”) entered into force in July 2013.  Time for a first resume of the issues which crystallised in the due course of the license procedures for Alternative Investment Fund Managers (“AIFM”) since then.

Capital requirements and regulator’s usance in this area

While most of the draft applications complied with the general capital requirements pursuant to section 25 KAGB, it was sometimes necessary to remind of existing regulator’s usance in order to avoid otherwise predictable feedback by the regulator on this issue.  Occasionally applicants omitted that the volumes requested by section 25 par. 1 and 4 KAGB are minimum requirements, which can be missed, especially in case of starting losses.

Also it must be recognised that the regulator expects a sustainable business case:  This expectation includes usually that the own funds necessary to cover the starting loss were already provided by the initial capital contribution. Any additional capital contribution during the planning period of the planned figures filed with the application should therefore be avoided.

Appropriateness of the managing directors

As in all regulatory license procedures, the regulator ascribes also under the KAGB highest importance to the reliability and competence of the managing directors.

The regulator turns its attention especially to whether the approved business experience of the managing directors covers all types of assets and funds applied for. In single cases even two managing directors for each type of asset/fund were requested. Similar to the rules under the former Investment Act, the regulator requests also under the KAGB a corresponding restriction of the license application and thereby the later license to individual types of assets/funds. Especially in case of expansive business models the scope of license should therefore be considered carefully.

However, regarding the managing directors’ reliability the regulator seems rather pragmatic: Initially there were concerns that especially managing directors from the former unregulated business of closed funds could, due to their “insolvency experience” gathered there, would receive intensive feedback from the regulator regarding their reliability. In the current practise, however, only few remarks were recorded. The same applies regarding the number of additional activities due to parallel managing director positions in the individual AIF-companies, where also only few enquiries were raised; however, many managing directors already waived such parallel positions in anticipatory obedience.

Organisational requirements

With regard to the business organisation of the AIFM, the regulator especially picked up planned outsourcing arrangements. The transformation of existing business models usually involves either to add the AIFM as a most confined extension to the existing structure or the existing organisation is transferred to the new licensee thereby retaining a minimum structure for settling the unregulated former business which enjoys grandfathering. In both cases the smaller unit usually receives services from the bigger organisation under various outsourcing agreements. It was not always ensured that the regulated AIFM must be vested with appropriate authority to give directives and monitoring rights. In some case the unregulated unit was even designed as a fall back solution for the rather small organisation of the AIFM. The regulator did not appreciate such approach in the licensing procedure.

General observations

The license procedure takes usually more time than most of the applicants were expecting. Some applicants filed their applications already in July and still await the end of their license procedure. During this time some applicants felt being subjected more restrictive requirements compared to other license applications. At time one could get the impression that the coordination process between the regulator’s individual staff in charge for the application is still in an early stage. It remains to be seen how the regulator’s practise is going to even out. This would be helpful since another wave of applications can be expected to be filed during the now starting second half of the grandfathering period.

Erlaubnisverfahren für AIFM nach KAGB: Erkenntnisse aus den ersten Monaten

Seit Inkrafttreten des Kapitalanlagegesetzbuchs (KAGB) im Juli 2013 ist zwischenzeitlich fast ein halbes Jahr vergangen. Zeit für ein erstes Resümee der Themen, die sich im Laufe der seitdem geführten Erlaubnisverfahren für Alternative Investment Fund Manager (AIFM) herauskristalisiert haben.

Kapitalanforderungen und Usancen der Aufsicht in diesem Bereich

Während die allgemeinen Kapitalanforderungen des § 25 KAGB in den Antragsentwürfen regelmäßig beachtet werden, musste bisweilen auf bestehende Usancen der Aufsicht hingewiesen werden, um andernfalls naheliegenden Rückfragen der Aufsicht in diesem Bereich zu begegnen. So wurde gelegentlich übersehen, dass es sich bei den Größenordnungen des § 25 Abs.1 und 4 KAGB jeweils um Mindestanforderungen handelt, die insbesondere durch Anlaufverluste unterschritten werden können.

Darüber hinaus ist zu beachten, dass die Aufsicht einen tragfähigen Geschäftsplan erwartet: Diese Erwartungshaltung schließt regelmäßig ein, dass die zur Neutralisierung von Anfangsverlusten erforderlichen Eigenmittel bereits durch die Initialausstattung mitgegeben werden. Nachschüsse der Gesellschafter noch während des Planungszeitraums der mit dem Geschäftsplan eingereichten Planzahlen sollten daher vermieden werden.

Eignung der designierten Geschäftsleiter

Wie in allen von der Aufsicht betreuten Erlaubnisverfahren misst die Aufsicht auch im Bereich des KAGB der Zuverlässigkeit und fachlichen Eignung der Geschäftsleiter höchste Bedeutung bei.

Besonderes Augenmerk legt die Aufsicht dabei darauf, dass die nachgewiesene Berufserfahrung der Geschäftsleiter alle beantragten Arten von Anlagegegenständen (Assetklassen) und Fondsarten abdeckt. In Einzelfällen wurden sogar zwei Geschäftsleiter je Assetklasse/Fondsart gefordert. Wie bereits zu Zeiten der Vorgängerregelungen des Investmentgesetzes besteht die Aufsicht auch unter der Ägide des KAGB auf eine entsprechende Beschränkung des Erlaubnisantrags und damit auch der späteren Erlaubnis auf einzelne Assetklassen/Fondsarten. Insbesondere bei expansiven Geschäftsmodellen muss der Erlaubnisumfang daher sorgfältig abgewogen werden.

Dagegen scheint die Aufsicht im Bereich der Zuverlässigkeit der Geschäftsleiter pragmatisch vorzugehen: So war anfangs befürchtet worden, dass insbesondere Geschäftsleiter aus dem bisher unregulierten Bereich geschlossener Fonds aufgrund ihrer dort gewonnenen “Insolvenzerfahrungen” verstärkten Rückfragen der Aufsicht zur Zuverlässigkeit ausgesetzt sein könnten. In der bisherigen Praxis sind insoweit jedoch kaum Rückmeldungen der Aufsicht zu verzeichnen gewesen. Bei der Anzahl der Nebentätigkeiten aufgrund paralleler Geschäftsführerpositionen in den einzelnen AIF-Vehikeln wurden ebenfalls nur vereinzelt Rückfragen laut; jedoch hatten in dieser Frage viele Geschäftsleiter bereits in vorauseilendem Gehorsam auf entsprechende Mandate verzichtet.

Organisatorische Anforderungen

In der Ausgestaltung der Geschäftsorganisation des AIFM sind insbesondere geplante Auslagerungen von der Aufsicht aufgegriffen worden. Bei der Umstellung bestehender Geschäftsmodelle auf die neue Regulierung wird regelmäßig versucht, entweder den AIFM als möglichst begrenzte Erweiterung bestehender Strukturen zu ergänzen oder aber die bestehende Organisation auf den neuen Lizenzträger zu übertragen und dabei für das durch Übergangsregelungen weiterhin unregulierte Altgeschäft die zur Abwicklung notwendige Mindestbesatzung zurückzuhalten. In beiden Fällen nimmt die jeweils kleinere Einheit typischerweise Dienstleistungen der größeren Einheit im Rahmen von Auslagerungsvereinbarungen in Anspruch. Nicht immer wurde dabei beachtet, dass der regulierte AIFM sich dabei geeignete Weisungs- und Kontrollrechte vorbehalten muss. In Einzelfällen wurde die unregulierte Einheit gar als Rückfallpolster für die eher schmal aufgesetzte AIFM-Organisation vorgesehen. Dies wurde von der Aufsicht im Erlaubnisverfahren nicht geschätzt.

Allgemeine Beobachtungen

Die Erlaubnisverfahren benötigen regelmäßig mehr Zeit als die meisten Antragsteller erwartet hatten. Einige Antragsteller hatten bereits im Juli ihre Anträge eingereicht und harren noch heute dem Abschluss ihres Erlaubnisverfahrens. In diesem Zuge fühlen sich einige Antragsteller im Vergleich zu anderen Antragsverfahren restriktiveren Anforderungen ausgesetzt. Zum Teil konnte man den Eindruck gewinnen, dass der Abstimmungsprozess zwischen den einzelnen Antragsbearbeitern bei der Aufsicht noch am Anfang steht. Es bleibt abzuwarten, wie sich die Praxis der Aufsicht in den nächsten Monaten einpendelt. Dies wäre erfreulich, da während der nun anstehenden zweiten Hälfte des Übergangszeitraums mit einer weiteren Welle von Anträgen zu rechnen sein dürfte.

Erlaubnispflicht nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und laufende Diskussion auf EU-Ebene über die Abgrenzung offener von geschlossenen Alternativen Investment Fonds (AIFs)

Auf europäischer Ebene werden derzeit zwischen der Europäischen Kommission und der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) die Kriterien der Abgrenzung zwischen offenen und geschlossenen Fonds diskutiert. Aktuelle Relevanz hat die Festlegung dieser Kriterien nicht nur für die von den Kapitalverwaltungsgesellschaften einzuhaltenden Vorschriften bezogen insbesondere auf Liquiditätsmanagement, sondern auch hinsichtlich der Anwendung der Übergangsvorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs.

Je nachdem, ob ein Fonds als offen oder geschlossen eingestuft wird, gelten unterschiedliche Regeln bezüglich der Inanspruchnahme von Bestandsregelungen. Brisant ist dies insbesondere für die Frage, ob die Verwaltung von Fonds, die bereits vor dem In-Kraft-Treten des KAGB aufgelegt wurden, der Erlaubnispflicht nach dem KAGB unterliegt und somit ob der jeweilige Manager eines AIF einen Erlaubnisantrag stellen muß.

ESMA hatte bei der Entwicklung technischer Regulierungsstandards als Kriterium für die Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen AIFs die Häufigkeit der Rückgabemöglichkeiten herangezogen. Eine jährliche Rückgabemöglichkeit sollte zu einer Einstufung als offener AIF führen. Bei einer Rückgabemöglichkeit, die weniger als einmal jährlich vorgesehen war, sollte der AIF als geschlossen eingestuft werden.

Nach Beanstandung dieses Kriteriums durch die Europäische Kommission hat ESMA einen neuen Vorschlag (2013/ESMA/1119) entwickelt, der vorsieht, dass jegliche Rückgabemöglichkeit des Anlegers vor der Liquidation des AIF zu einer Einstufung als offener AIF führt. Des Weiteren schlägt ESMA vor, für die Anwendung der Übergangsregelungen auf das derzeit geltende nationale Recht der Mitgliedsstaaten abzustellen. Diese Lösung würde Rechtssicherheit für jene Manager von AIFs schaffen, die auf der Basis der geltenden Bestandsregelungen ohne Erlaubnis tätig sind.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Europäische Kommission zu diesem Vorschlag äußert.

/* */