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Erlaubnispflicht nach dem Kapitalanlagegesetzbuch (KAGB) und laufende Diskussion auf EU-Ebene über die Abgrenzung offener von geschlossenen Alternativen Investment Fonds (AIFs)

Auf europäischer Ebene werden derzeit zwischen der Europäischen Kommission und der europäischen Wertpapieraufsichtsbehörde (ESMA) die Kriterien der Abgrenzung zwischen offenen und geschlossenen Fonds diskutiert. Aktuelle Relevanz hat die Festlegung dieser Kriterien nicht nur für die von den Kapitalverwaltungsgesellschaften einzuhaltenden Vorschriften bezogen insbesondere auf Liquiditätsmanagement, sondern auch hinsichtlich der Anwendung der Übergangsvorschriften des Kapitalanlagegesetzbuchs.

Je nachdem, ob ein Fonds als offen oder geschlossen eingestuft wird, gelten unterschiedliche Regeln bezüglich der Inanspruchnahme von Bestandsregelungen. Brisant ist dies insbesondere für die Frage, ob die Verwaltung von Fonds, die bereits vor dem In-Kraft-Treten des KAGB aufgelegt wurden, der Erlaubnispflicht nach dem KAGB unterliegt und somit ob der jeweilige Manager eines AIF einen Erlaubnisantrag stellen muß.

ESMA hatte bei der Entwicklung technischer Regulierungsstandards als Kriterium für die Unterscheidung zwischen offenen und geschlossenen AIFs die Häufigkeit der Rückgabemöglichkeiten herangezogen. Eine jährliche Rückgabemöglichkeit sollte zu einer Einstufung als offener AIF führen. Bei einer Rückgabemöglichkeit, die weniger als einmal jährlich vorgesehen war, sollte der AIF als geschlossen eingestuft werden.

Nach Beanstandung dieses Kriteriums durch die Europäische Kommission hat ESMA einen neuen Vorschlag (2013/ESMA/1119) entwickelt, der vorsieht, dass jegliche Rückgabemöglichkeit des Anlegers vor der Liquidation des AIF zu einer Einstufung als offener AIF führt. Des Weiteren schlägt ESMA vor, für die Anwendung der Übergangsregelungen auf das derzeit geltende nationale Recht der Mitgliedsstaaten abzustellen. Diese Lösung würde Rechtssicherheit für jene Manager von AIFs schaffen, die auf der Basis der geltenden Bestandsregelungen ohne Erlaubnis tätig sind.

Es bleibt abzuwarten, wie sich die Europäische Kommission zu diesem Vorschlag äußert.

Voraussetzungen für die Lizensierung von Verwaltern alternativer Investment-fonds (Alternativ Investments Fonds Manager – AIFM) – Teil 1

Für den Geschäftsbetrieb erforderliche finanzielle Mittel

Wie bereits in dem Beitrag von Juni 2012 (siehe unten) erwähnt, werden ab Juli 2013 alle kollektiven Anlagemodelle, die nicht bereits der OGAW-Richtlinie [Richtlinie zur Regulierung von Organismen für gemeinsame Anlage in Wertpapieren, RL 2009/65/EG] unterfallen, durch die AIFMD reguliert werden. Auch Manager sogenannter „alternativer“ Fonds wie z.B. von Private Equity Fonds oder Hedgefonds  werden daher grundsätzlich für ihre Tätigkeit eine Lizenz benötigen.

 

Es gibt zahlreiche Voraussetzungen, die eingehalten werden müssen, damit die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) eine AIFM-Lizenz erteilt. Eine dieser Voraussetzungen davon ist das Vorhandensein ausreichender Mittel.

 

Es muss nachgewiesen werden, dass der AIFM über  ausreichendes Kapital verfügt. Man unterscheidet hierbei Anfangskapital und Eigenmittel.

 

Das Anfangskapital beträgt mindestens EUR 300.000 für interne AIFMs. Interne AIFMs sind Investmentgesellschaften, die keine externe Kapitalverwaltungsgesellschaft bestellt haben. Das Anfangskapital für externe AIFMs beträgt mindestens EUR 125.000.  Externe AIFMs sind Kapitalverwaltungsgesellschaften, die mindestens einen AIF verwalten. Die Höhe der zusätzlich benötigten Eigenmittel variiert in Abhängigkeit des Werts der verwalteten Investmentvermögen. Für das Erfordernis der zusätzlichen Eigenmittel ist eine Erleichterung vorgesehen: 50% der benötigten zusätzlichen Eigenmittel dürfen durch eine Garantie ersetzt werden. Eine solche Garantie wird allerdings nur dann anerkannt, wenn sie von Kreditinstituten oder Versicherungsunternehmen ausgestellt wird, die ihrerseits den aufsichtsrechtlichen Anforderungen des europäischen Gesetzgebers genügen müssen.

 

Zu berücksichtigen ist weiterhin, dass ein AIFM zu jeder Zeit Eigenmittel aufweisen muss, die u.a. einem Viertel der Kosten der allgemeinen Verwaltungsaufwendungen entsprechen

 

Betroffene AIFMs sollten sich bereits jetzt mit den Kapitalanforderungen für das Lizensierungsverfahren auseinandersetzen und sicherstellen, dass ausreichende Mittel, gegebenenfalls auch durch Vorlage einer Garantie, im Rahmen des Lizensierungsverfahrens nachgewiesen werden können.

 

(Fortsetzung folgt)

 

Richtlinie zur Regulierung von Verwaltern alternativer Investmentfonds (AIFMD) – Umsetzungsgesetz für Deutschland in Vorbereitung

In naher Zukunft werden kollektive Anlagemodelle, die nicht der OGAW-Richtlinie unterfallen, mittelbar durch die AIFMD reguliert werden. Die AIFMD reguliert unmittelbar die Fondsmanager, nicht aber die Fondsprodukte, und wird ab dem 22. Juli 2013 angewendet. Zukünftig wird für sogenannte “alternative” Fondsmanager, wie etwa Verwalter geschlossener Fonds, Private Equity oder Nicht-OGAW-Investmentfonds, aufgrund europäischer Vorgaben grundsätzlich eine Lizenzpflicht gelten.

Das deutsche Umsetzungsgesetz ist derzeit in Vorbereitung. Dem Vernehmen nach wird das bisherige Investmentgesetz völlig umgekrempelt und in ein “Kapitalanlagesetzbuch” umgebaut. Mit der Veröffentlichung des Entwurfs wird täglich gerechnet.

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