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PSD II – Dringender Handlungsbedarf für Zahlungsdienstleister

Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde durch die Umsetzung der PSD II neu gefasst. Gemäß dem neugefassten ZAG müssen sowohl bereits lizenzierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen Anträge und begleitende Unterlagen bei der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) einreichen, sofern die Unternehmen ihre Tätigkeit auch unter der neuen Rechtslage fortführen wollen.

 

PSD II – Dringender Handlungsbedarf für Zahlungsdienstleister
Wer Was Wann Warum
Bestehende lizenzierte Zahlungsinstitute und E-Geld-Institute

1. Anzeige der Absicht, die Tätigkeit weiter zu erbringen, bei der BaFin

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen, z. B. Beschreibung der Sicherheitsstrategie

1.Innerhalb von 2 Wochen ab dem 13.01.2018

2.Innerhalb von 4 Wochen ab dem 13.01.2018

Erlöschen der Erlaubnis zum 13.07.2018
Zahlungsauslösedienste
(z. B Hersteller einer Softwarebrücke zwecks Zugriff auf Zahlungskonto)

1. Antrag auf Erlaubnis

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen, z. B. Geschäftsplans Sicherheitsstrategie etc.

Innerhalb von 3 Monaten ab dem 13.01.2018 Strafbarkeit für unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten
Kontoinformationsdienste
(z. B. Apps, die alle Kontoverbindungen des Kunden anzeigen)

1. Antrag auf Registrierung

2. Einreichen zahlreicher Unterlagen z. B. Geschäftsplan, Beschreibung Geschäftsmodell etc.

Innerhalb von 3 Monaten ab dem 13.01.2018 Strafbarkeit für unerlaubtes Erbringen von Zahlungsdiensten

 

Für weitere Informationen verweisen wir auf folgende Blogbeiträge „Umsetzung der PSD II Richtlinie – Fristen für BaFin-Antrag“ sowie „PSD II – Was verändert sich?“

 

 

Umsetzung der PSD II Richtlinie – Fristen für BaFin-Antrag

Die Richtlinie vom 13. Januar 2016 über Zahlungsdienste (PSD II) ist mit dem Umsetzungsgesetz zur Umsetzung der Zweiten Zahlungsdiensterichtlinie vom 17. Juli 2017 ins deutsche Recht umgesetzt worden. Dabei wurde eine Vielzahl von Vorschriften geändert. Das Zahlungsdiensteaufsichtsgesetz (ZAG) wurde neu gefasst. Aufgrund der neuen Vorschriften sollten sowohl bereits lizensierte Zahlungsinstitute als auch künftig lizenz- bzw. registrierungspflichtige Unternehmen rechtzeitig ihre Anträge für die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) vorbereiten.

Zu den Zielen der PSD II zählt die Vollharmonisierung von Bedingungen unter den Marktteilnehmern und insbesondere eine Stärkung des Verbraucherschutzes etwa durch die angestrebte Verbesserung der Sicherheit bei der Zahlungsabwicklung.

Die PSD II erweitert den Begriff der „Zahlungsdienste“ auf sogenannte „Zahlungsauslöse- und Kontoinformationsdienste“ (vgl. hierzu in diesem Blog folgenden Beitrag). Dies betrifft zahlreiche FinTechs, welche diese Dienste bisher erlaubnisfrei ausübten. Für Zahlungsauslösedienste bedarf es künftig einer Erlaubnis der BaFin, während es für Kontoinformationsdienste einer Registrierung bedarf. Unternehmen, die bereit jetzt Zahlungsauslösedienste bzw. Kontoinformationsdienste betreiben, sind daher verpflichtet, rechtzeitig einen Erlaubnis- bzw. Registrierungsantrag bei der BaFin zu stellen. Die Anträge müssen innerhalb von drei Monaten ab dem 13. Januar 2018 bei der BaFin eingereicht werden und bestimmte Angaben und Nachweise enthalten. Zum Beispiel muss ein Institut, das der Registrierungspflicht unterliegt unter anderem „eine Darstellung der Absicherung für den Haftungsfall einschließlich einer Erläuterung des Risikoprofils des Kontoinformationsdienstes […]“ einreichen.

Auch bereits bestehende und lizensierte Zahlungsinstitute müssen aufgrund der PSD II-Umsetzung aktiv werden. Sie müssen innerhalb von zwei Wochen ab dem 13. Januar 2018 der BaFin die Absicht anzeigen, weiter Zahlungsdienste erbringen zu wollen. Bis spätestens vier Wochen nach dem 13. Januar 2018 müssen diese Institute die vorgeschriebenen Unterlagen einreichen, beispielsweise eine „Beschreibung der Grundsätze und Definitionen für die Erfassung statistischer Daten über Leistungsfähigkeit, Geschäftsfähigkeit, Geschäftsvorgänge und Betrugsfälle“.

Ein Unterlassen der vorgeschriebenen Anzeige kann zur Folge haben, dass das verpflichtete Unternehmen die Zahlungsdienste künftig nicht mehr erbringen darf.

Weitere Informationen zum Thema PSD finden Sie auch im PwC Risk Blog unter folgendem Link: https://blogs.pwc.de/risk/allgemein/psd-ii-was-veraendert-sich/947/

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