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Blickpunkt Osteuropa

Polen verabschiedet neue Regeln zur Umsatzsteuer


In Polen gelten ab dem 1. April 2011 und dem 1. Januar 2012 neue Umsatzsteuerregelungen. Die wichtigsten Änderungen betreffen die folgenden sechs Bereiche:

1. Verpflichtende Steuerschuldumkehr für nicht-ansässige Unternehmen

Warenversorgung

Die obligatorische Umkehr der Steuerschuldnerschaft wird auf die inländische Warenversorgung durch einen Steuerpflichtigen ohne Sitz oder feste Niederlassung in Polen an einen Käufer, der steuerpflichtig ist und einen Sitz oder eine feste Niederlassung in Polen hat (oder der Käufer ist eine juristische Person mit Sitz in Polen und somit nicht steuerpflichtig), angewandt.

Dienstleistungsversorgung

In dem neuen Umsatzsteuersystem muss der Käufer, sofern Dienstleistungen von einem Steuerpflichtigen ohne Sitz oder feste Niederlassung in Polen bereitgestellt werden und der Ort der Besteuerung Polen ist, die Steuerschuldumkehr anwenden, auch wenn er selbst keinen Sitz oder feste Niederlassung in Polen hat.

Das oben genannte System wird nur nicht auf bereitgestellte Dienstleistungen im Zusammenhang mit Immobilien durch den in Polen umsatzsteuerangemeldeten Steuerpflichtigen angewandt. Für diesen Fall ist der Verkäufer dafür verantwortlich, dass die polnische Umsatzsteuer auf der Rechnung steht und die oben genannten Dienstleistungen dokumentiert.

2. Unentgeltliche Veräußerung und private Nutzung von Waren

Eine unentgeltliche Veräußerung und private Nutzung von Waren, die zum Geschäft des Steuerpflichtigen gehören, stellt in aller Regel eine umsatzsteuerpflichtige Bereitstellung in Polen dar, falls die angefallene Vorsteuer für den Erwerb dieser Waren ganz oder teilweise absetzbar war. Die oben genannte Regel trifft allerdings nicht auf gedruckte Werbematerialien, Proben oder Geschenke von geringem Wert zu – solch eine Warenveräußerung wird weiterhin nicht als steuerpflichtige Warenversorgung behandelt.

Zur Zeit stellt eine solche Veräußerung oder Nutzung von Waren keine allgemeine steuerpflichtige Warenversorgung dar, falls die Bereitstellung zum Zwecke des Geschäfts des Steuerpflichtigen erfolgt.

3. Unentgeltliche Dienstleistungsversorgung

Eine unentgeltliche Dienstleistungsversorgung wird in folgenden Fällen als entgeltliche Dienstleistungsversorgung behandelt und ist somit umsatzsteuerpflichtig:

  • Wenn die Waren, die zum Geschäftsvermögen des Steuerpflichtigen gehören, für andere Zwecke als für das Geschäft des Steuerpflichtigen benutzt werden (eingeschlossen ist die private Nutzung durch den Steuerpflichtigen, seines Personals oder seiner Anteilseigner), falls die auf diese Waren angefallene Vorsteuer ganz oder teilweise absetzbar war.
  • Wenn der Steuerpflichtige unentgeltliche Dienstleistungen für die private Nutzung durch zum Beispiel ihn selbst, sein Personal oder seine Anteilseigner erbringt sowie alle andere unentgeltlichen Dienstleistungsversorgungen für andere Zwecke als für das Geschäft des Steuerpflichtigen.

4. Wareneinfuhr – keine finanzielle Sicherheit erforderlich

Die polnischen Umsatzsteuerbestimmungen sorgen für eine Vereinfachung der Wareneinfuhr. Das bedeutet, dass der Importeur keine Einfuhrumsatzsteuer zahlen muss. Er muss in der selben Umsatzsteuererklärung Umsatzsteuer und Vorsteuer ausweisen und absetzen. Eine Bedingung jedoch war das Abgeben einer finanziellen Sicherheit an die Zollbehörden, die dem in der Theorie zu zahlenden Einfuhrumsatzsteuerbetrag entspricht. Nach den neuen Umsatzsteuerbestimmungen ist die finanzielle Sicherheit nicht mehr erforderlich.

5. Beschränkung des Rechts auf Absetzbarkeit der Einfuhrumsatzsteuer

Der Vorsteuerabzug wird auf Grundlage der Rechnung, die fälschlicherweise Einfuhrumsatzsteuer aufweist, untersagt. Auf der Rechnung soll kein Steuerausweis erfolgen. Das gilt zum Beispiel im Fall von Dienstleistungen, die der Steuerschuldumkehr in anderen EU-Staaten als Polen unterliegen.

6. Neue Regelungen zur anteilsmäßigen Absetzung

Infolge der Gesetzesänderung wurden unter anderem die Vorschriften zur Berechnung der Vorsteuer auf Grundlage des Umsatzstrukturkoeffizienten geändert. Das heißt, der Anteil des jährlichen Umsatzes, hinsichtlich dessen das Recht zum vollen Vorsteuerabzug besteht, in Bezug auf den gesamten Umsatz.

Danach geht es um Folgendes:

  • Wenn dieser Koeffizient 98 Prozent überschreitet und der nichtabzugsfähige Vorsteuerbetrag im Jahr kleiner als 500 polnische Zloty (etwa 127,16 Euro)  ist, darf der Steuerpflichtige bestimmen, dass dieser Koeffizient 100  Prozent beträgt. 
  • Wenn dieser Koeffizient zwei Prozent nicht überschreitet , darf der Steuerpflichtige bestimmen, dass dieser Koeffizient null Prozent beträgt.

Gemäß den bisher geltenden Vorschriften war ein Vorsteuerabzug dagegen unzulässig, sofern der Koeffizient kleiner als zwei Prozent war. Die erwähnte Änderung hat zur Folge, dass wahrscheinlich eine größere Gruppe der Steuerpflichtigen verpflichtet wird, einen Umsatzstrukturkoeffizienten zu berechnen. Dies gilt insbesondere für Banken.