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Blickpunkt Osteuropa

Rumänien regelt die Tätigkeiten von Tagelöhnern neu


Rumänien hat ein Gesetz über die Tätigkeiten von Tagelöhnern und die entsprechenden methodischen Normen veröffentlicht. Es trat am 23. April 2011 in Kraft.

Die wichtigsten Bestimmungen sind:

  • Ein Tagelöhner ist eine rumänische oder ausländische Einzelperson, die gelegentliche, unqualifizierte Tätigkeiten für ein Unternehmen ("Begünstigter") ausübt. 
  • Die Arbeitsbeziehung zwischen den Tagelöhnern und dem Begünstigten wird ohne den Abschluss eines Arbeitsvertrags begründet. 
  • Die Dauer gelegentlicher Tätigkeiten beträgt mindestens einen Tag mit acht Arbeitsstunden; die tägliche Arbeitszeit darf zwölf Stunden nicht überschreiten; sechs Stunden im Falle von minderjährigen Arbeitern. 
  • Ein Tagelöhner darf für denselben Begünstigten maximal 90 Tage pro Kalenderjahr arbeiten. Der Begünstigte kann Tagelöhner nicht für eine dritte Partei unter Vertrag nehmen. 
  • Das Gesetz nennt die Bereiche, in denen gelegentliche Arbeitstätigkeiten ausgeübt werden können: zum Beispiel Landwirtschaft, Warenhandel, Reinigungs- und Instandhaltungstätigkeiten, Vorführungen, kameraführende Produktionen und andere kulturelle Tätigkeiten. 
  • Für gelegentliche Arbeit sind keine Sozialabgaben fällig, weder durch den Tagelöhner noch durch den Begünstigten. Als Folge daraus wird der Tagelöhner nicht sozialversichert. Optionale Gesundheits- und Rentenbeiträge können allerdings vereinbart werden.

Der Begünstigte muss:

  • die Arbeiter am Ende eines Tages von mindestens acht Arbeitsstunden entlohnen. Der Bruttostundenlohn wird direkt zwischen dem Tagelöhner und dem Begünstigten ausgehandelt und darf nicht geringer sein als zwei rumänische Leu pro Stunde (etwa 0,48 Euro) oder höher als zehn Leu in der Stunde (etwa 2,41 Euro);
  • die Einkommensteuer von 16  Prozent berechnen und einbehalten. Die Zahlungsfrist für die Steuer ist der 25. Tag des Monats, der auf den Monat, in dem das Einkommen gezahlt wurde, folgt;
  • tägliche Einträge in das Register der Tätigkeiten von Tagelöhnern verzeichnen. Bis zum fünften Tag jedes Monats muss er der zuständigen Arbeitsaufsichtsbehörde einen Auszug eines Dokuments über die ausgeübte Arbeit im vorherigen Monat vorlegen. Das Gesetz bestimmt die Vorlage und Fertigstellungsanweisungen des "Registers der Tätigkeiten von Tagelöhnern". Die methodischen Normen bieten zusätzliche Informationen zum Register und den Vervollständigungsanforderungen;
  • Arbeits- und Schutzausrüstung sowie Schulungen zur Natur der ausgeübten Tätigkeit, den potenziellen Risiken und den Rechten der Tagelöhner anbieten;
  • Zusätzlich bestimmt das Gesetz die Verstoße sowie die Höhe der zugrundegelegten Geldstrafen für Nichtbeachtung der gesetzlichen Bestimmungen.