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Blickpunkt Osteuropa

Slowakei führt einen Plan zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges ein


Der Vorschlag zur Bekämpfung des Umsatzsteuerbetruges vom slowakischen Finanzministerium ("Ministerium") wurde von der Regierung Anfang Mai 2011 mit einigen Kommentaren angenommen. Zweck dieses Dokuments ist die Einführung systematischer Maßnahmen und Instrumente gegen den Umsatzsteuerbetrug. 

Eine der vorgeschlagenen Maßnahmen ist die Anfrage nach mehr Informationen bezüglich Bewerbern der Umsatzsteueranmeldung auf dem entsprechenden Bewerbungsformular, um ein potenzielles Risiko auszuschließen. Das Ministerium schlägt außerdem die Veröffentlichung eines Registers von Unternehmen vor, in denen die Finanzbehörden Unternehmen mit verdächtigen Geschäftstätigkeiten vermerken.

Weitere Maßnahmen beinhalten die Begrenzung der Barzahlungen bei Geschäftstätigkeiten (die obere Grenze soll bei EUR 10.000 liegen) sowie die Einführung eines neuen elektronischen Umsatzsteuerreports, den Umsatzsteuerpflichtige mit der Bekanntgabe von Waren- und Dienstleistungslieferungen, eingeteilt nach Kunden und Höhe der Umsatzsteuer, einreichen müssen. Die konkreten gesetzgebenden Änderungen sollen bis Ende dieses Jahres vorbereitet werden.