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Blickpunkt Osteuropa

Die Haftung fĂŒr die Nichteinhaltung der Gesetze zum Datenschutz wird am 1. Juli 2012 wirksam


Das ukrainische Parlament verabschiedete ein Gesetz, welches die Anwendung der Haftung fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe im Bereich des Datenschutzes bis zum 1. Juli 2012 verschiebt.

Das Gesetz wurde bisher noch nicht vom ukrainischen PrĂ€sidenten unterzeichnet. Sobald dies erfolgt ist, wird die Haftung fĂŒr VerstĂ¶ĂŸe im Bereich des Datenschutzes ab dem 1. Juli 2012 angewendet.