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Blickpunkt Osteuropa

Bankenkontrolle für Zahlungen der Einkommensteuer sowie der Sozial-versicherungsbeiträge


Entsprechend vorheriger Änderungen des Steuerverfahrensgesetzes sind ab dem 1. Juli 2012 Banken verpflichtet, sich an dem Kontrollprozess für Zahlungen der Einkommensteuer sowie der Sozialversicherungsbeiträge zu beteiligen. Den Änderungen zur Folge sind Banken verpflichtet Zahlung von Gehältern nur noch unter der Voraussetzung zu tätigen, dass Steuern und Beiträge auf dieses Gehalt gezahlt wurden.

Obwohl der Finanzminister eine Erklärung hinsichtlich der Anwendung dieser Regelung veröffentlichte, liegt der Fokus dieser Erklärung mehr auf der Bekanntmachung der Einführung dieser Bestimmung zur Verpflichtung der Zahlung von Steuern und Versicherungsbeiträgen als auf der praktischen Anwendung der Bestimmung.

Umsetzung in mehreren Schritten

Entsprechend den Aussagen der Steuerverwaltung ist die Umsetzung in mehreren Phasen geplant. In der ersten Phase (seit. 1. Juli 2012) ist die Rolle der Banken auf die tägliche Lieferung von Informationen an die Steuerverwaltung über Zahlungen von Gehältern und darauf bezogenen Steuern und Versicherungsbeiträge beschränkt.

Die Daten werden elektronisch an die Steuerverwaltung übermittelt. Dies bedeutet konkret, dass die Bank im Falle der Ausführung eines Zahlungsauftrags für Gehalt, für das keine Steuer- und Versicherungsbeiträge abgeführt wurden, Informationen dieses Auftrags auf elektronischem Wege automatisch an die Steuerverwaltung übermittelt werden.

Um die vollständige Umsetzung der neuen Bestimmung in das Steuerverfahrensgesetz zu ermöglichen, äußerte sich die Steuerverwaltung außerdem dahingehend, dass sie die Veröffentlichung geeigneter Verordnungen planen und wichtige Regelungen, wie die Zahlung von Einkommensteuer und Sozialversicherungsbeiträgen sowie die Zahlungstransaktionen nach der neuen Regelung anpassen werde. Darüber hinaus ist die Einführung einer neuen Software für die Banken geplant. Dadurch können sie ihre neue Rolle entsprechend dem Steuerverfahrensgesetz ausüben.

Der Presse zur Folge ist die vollständige Anwendung der neuen Bestimmung des Steuerverfahrensgesetzes für den 1. Januar 2013 geplant.

Konsequenzen für Banken und Arbeitgeber

Die Anwendung dieser Bestimmung erfordert für die Banken neben der Anpassung der IT-Systeme, um eine korrekte Erhebung und einen korrekten Austausch von Informationen gewährleisten zu können, auch eine Schulung des betroffenen Personals. Steuerpflichtige, d. h. Arbeitgeber, werden dadurch verstärkter Kontrolle der Steuerverwaltung gegenüberstehen. Die Steuerverwaltung verkündete, dass Steuerpflichtige, die Steuern und Versicherungsbeiträge nicht zusammen mit dem Gehalt zahlen, diese Steuer in einer verlängerten Frist von wenigen Tagen begleichen müssen. Falls dies nicht erfolgt ist, beginnt die Steuerverwaltung mit dem Prozess der Kontrolle und verstärkter Sammlung.

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